1. Bebauungsplan “Westlicher Mühlhaldeweg”
Von den Teilnehmern wurden die Ausführungen von Stadtrat Rudi Seber begrüßt, dass im Bereich “Westlicher Mühlhaldeweg” ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Damit soll verhindert werden, dass eine zu groß dimensionierte Bebauung den empfindlichen Charakter des Steilgeländes am Kalvarienberg zerstört.
2. Brandschutz Hofgarten-Stadthalle
Seit knapp 40 Jahren ist der Hofgarten eine gut funktionierende Stadthalle, die nach Meinung von Bauexperten eine solide Bausubstanz aufweist. Fraktionsführer Herbert Waibel erläuterte, dass sich inzwischen die Anforderungen an den Brandschutz erheblich gestiegen seien. In einem ersten Maßnahmenpaket sollen die Fluchtwege und vor allem die Fluchttüren an der Nordfassade deutlich ausgeweitet werden, damit im Brandfall sowohl nach Süden wie nach Norden der Veranstaltungsraum rasch verlassen werden kann. Ebenso wichtig sind im Gebäude Brandschutztüren, damit nicht sofort das gesamte Innengebäude bei einem Brand “verqualmt” wird, eine Verbesserung der Treppenhäuser und Fluchtwege. Kosten dieser ersten Maßnahme ca 277.000 Euro.
In der anschließenden Diskussion waren sich alle Teilnehmer einig, dass diese Maßnahmen – wenngleich teuer genug – absolut notwendig sind.
3. Hochwasserschutz im Bereich Steigbach
Zustimmend zur Kenntnis genommen wurden die Ausführungen von Rudi Seber, dass der Bau der Dossier-Rückhaltesperre (Rückhaltevolumen von ca. 5.000m³, Baukosten 1,3 Mio €)) abgeschlossen und die entsprechenden Finanzierungsvereinbarungen mit dem Freistaat Bayern geschlossen werden sollen (Freistaat 70 %, Stadt 30%. Von den 30 % Kosten wird ein Teil noch vom Landkreis erstattet). Demnächst fertiggestellt wird die Konsolidierungssperre. Dann werden Gottesackerstraße (+ neuer Fuß- und Fahrradsteg) und der Bereich Landwehrplatz ertüchtigt. Auf die Konsolidierungssperre wird ein (gebrauchter) Holzsteg gebaut, damit Wanderer und Rodler wieder einen direkten Zugang zur Mittagbahn haben.
4. Sportförderrichtlinien
Sportreferent Horst Leier erläuterte, dass die Sportförderrichtlinien überarbeitet wurden und nun z.B. glatte Euro-Beträge gelten sollen. An der Intention hat sich nichts geändert: Vor allem Jugendarbeit soll weiterhin gefördert werden.
Der Vorsitzende des Sportbeirates, Sigi Wegmann beschrieb in eindrücklichen Beispielen, wie staatliche Vorgaben dazu führen, dass es immer schwieriger und aufwändiger wird, einen Verein “korrekt” zu führen.
Alle Aktiven-Stadträte waren sich einig, dass in diesem Bereich eine städtische Förderung gut angelegt ist und versicherten, dass sie sich weiterhin für ausreichende Finanzmittel einsetzen, damit der enorme ehrenamtliche Einsatz der Vereine vor allem im Bereich der Jugendarbeit gut weitergeführt werden kann.
5. Jugendfürsorge
Eine rege Diskussion löste Herbert Waibel mit der Ankündigung aus, dass der Stadtrat darüber entscheiden wird, ob in Zukunft sich ein “Streetworker” um meist arbeitslose Jugendliche kümmern wird, die sich von ihren Familien teilweise gelöst haben und sich lose in der Stadt organisieren. Diese seien in nicht unbeachtlichem Maße an Vandalismusschäden beteiligt.
Fast jeder Teilnehmer der öffentlichen Fraktionssitzung konnte Beispiele beisteuern, dass in diesem Bereich tatsächlich dringender Handlungsbedarf gegeben ist.
So fasste Herbert Waibel zusammen, dass der vermutlich 25%ige Anteil der Stadt an den Kosten (65.000 € = 16.250 €) des Streetworkers als Präventionsmaßnahme gut angelegtes Geld sei.