Kurzergebnis der konstituierenden Stadtratssitzung vom 8.5.2014

Mit der neuen Stadtratsperiode hat es in unserer Fraktion einen Wechsel gegeben. Herbert Waibel hat sein Amt als Fraktionsvorsitzender abgegeben. Wir haben als Fraktionsvorsitzenden Rudi Seber und als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Schmid gewählt.

Rudi Seber hat als unser Fraktionsvorsitzender folgende Erklärung abgegeben:

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtratskollegin und –Kollegen, sehr geehrte Gäste,

die erste Sitzung des Stadtrates in der neuen Zusammensetzung ist immer etwas besonderes. Deshalb möchte ich unsere neue Kollegin und die neuen Kollegen ganz herzlich begrüßen. Es sind ja immerhin 9 neue Gesichter.

In einen Sprichwort heißt es: „Neue Besen kehren gut“. Es gibt aber einen Zusatz der heißt: „Aber die alten kennen die Winkel besser“. Für mich heißt das, wir alle müssen an einem Strang ziehen „Alte“ und „Neue“ Stadträte und über alle Fraktionen hinweg, wenn wir die vielfältigen und nicht ganz einfachen Aufgaben, die uns die nächsten 6 Jahre erwarten, erfolgreich bewältigen wollen.

Die größte Herausforderung sehe ich darin, unsere Finanzen in Ordnung zu bringen. Dies wird sicher nicht ohne Verzicht für unsere Bürger gehen. Wir als Gesamt-Stadtrat müssen unseren Bürgern vermitteln, dass es absolut unverzichtbar ist, jetzt die Weichen zu stellen, um die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur wie Straßen, Kanäle, Wasserleitungen, Gebäude und die großen Zukunftsinvestitionen, wie Schulen überhaupt bewältigen zu können.

Mein Wunsch wäre es, dass hinter unseren Beschlüssen in dieser Richtung eine klare Mehrheit des Stadtrates steht. Ich denke das sind wir unseren Bürgern schuldig. Natürlich wird und soll es auch im Interesse einer kritischen Meinungsfindung harte Diskussionen geben. Solange diese sachlich und nicht persönlich sind, ist dies auch völlig in Ordnung.

Wir alle als Stadträte haben die Pflicht, alles dafür zu tun, um unseren Nachfolgern geordnete Verhältnisse und keinen Schuldenberg zu hinterlassen.

Wir Aktiven werden uns in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen diesen Aufgaben stellen und zum Wohle unserer Immenstädter Bürger handeln.”

Immenstadt, 8. Mai 2014

Rudolf Seber

Fraktionsvorsitzender der Aktiven

 

Wahl der weiteren Bürgermeister

– Zum 2. Bürgermeister gewählt wurde Herbert Waibel (die Aktiven), 17 Ja-Stimmen
– Zum 3. Bürgermeister gewählt wurde Eberhard Fetzer (CSU), 23 Ja-Stimmen

(An dieser Stelle ein herzliches “Danke!” an alle Stadträte/-in, die mir im Stadtratsplenum das Vertrauen geschenkt und mich gewählt haben. Und ein “Danke!” allen, die unsere Wählergemeinschaft unterstützt haben, damit wir – zusammen mit SPD und Grünen – bei der Stadtratswahl mit Bürgermeister Armin Schaupp eine Mehrheit im Stadtrat erreicht haben. Ich werde mich mit meiner Kraft für das Wohl unserer Stadt einsetzen.)

Im Beirat (in diesem Gremium werden die Tagesordnungen der Stadtratssitzungen vorbereitet) vertreten sind

– 1. Bürgermeister Armin Schaupp
– 2. Bürgermeister Herbert Waibel
– 3. Bürgermeister Eberhard Fetzer

Die Fraktionsvorsitzenden
– Thomas Wurmbäck (CSU)
– Rudi Seber (die Aktiven)
– Peter Elgaß (SPD)
– Werner Oppold (Die Grünen)
– Tobias Paintner (JA)

Ralf Kellner (FDP)

In den Hauptausschuss werden von den Fraktionen entsandt

– CSU: Markus Kössel, Edgar Reitzner und Thomas Wurmbäck
– die Aktiven: Michael Würfel und Herbert Waibel
– SPD: Peter Elgaß
– Die Grünen: Winfried Holzmann
– JA: Tobias Paintner

In den Bau- und Umweltausschuss werden von den Fraktionen entsandt

– CSU: Eberhard Fetzer, Stefan Hollfelder und Ralf Kellner (FDP)
– die Aktiven: Peter Schmid und Rudi Seber
– SPD: Udo Himml
– Die Grünen: Werner Oppold
– JA: Ulrich Kennerknecht

In den Rechnungsprüfungsausschuss werden von den Fraktionen entsandt

– CSU: Thomas Wurmbäck
– die Aktiven: Ralf Kunstmann
– SPD: Armin Ländle
– Die Grünen: Miriam Schnitzler
– JA: Tobias Paintner
– FDP: Ralf Kellner
Den Vorsitz übernimmt für die ersten drei Jahre Thomas Wurmbäck und für die letzten drei Jahre der Stadtratsperiode Armin Ländle.

Zahl und Aufgaben der Referenten

Kommentar: Mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen (die Aktiven, SPD, Grünen) wurde beschlossen, die Zahl der Referenten deutlich zu reduzieren um auch in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass wir es mit dem Sparen ernst meinen (keine Trennung Wirtschaft/Tourismus – Kultur), keinen Referenten für Vereinsanglegenheiten, keinen Referenten für Umwelt- und Energiefragen).

Gewählt wurden
– Peter Elgaß, SPD, 13 Ja-Stimmen (Referent für Wirtschafts-, Tourismus und Kulturangelegenheiten – nicht gewählt: Ralf Kellner, FDP)
– Winfried Holzmann, Die Grünen, 18 Ja-Stimmen (Referent für Schule und Jugend – von Seiten der CSU wurde kurzfristig Ralf Kunstmann, die Aktiven, vorgeschlagen. Er wurde nicht gewählt.)
– Miriam Schnitzler, Die Grünen, 14 Ja-Stimmen (Referentin für Familien und Familienbeauftragte für den Landkreis OA – nicht gewählt: Dr. Markus Pfister, CSU)
– Herbert Waibel, die Aktiven, 14 Ja-Stimmen (Referent für Seniorenangelegenheiten – nicht gewählt: Helmut Schafroth, CSU)
– Florian Hierl, die Aktiven, 15 Ja-Stimmen (Referent für Land, Forst- und Alpwirtschaft – nicht gewählt: Ulrich Kennerknecht, JA)

Abtretung von Vergütungen in einem Aufsichtsrat, Vorstand oder sonstigen Gremien

Mit großer Mehrheit (23:2) beschlossen wurde, dass neben den gesetzlich vorgeschriebenen Abführungen alle Vergütungen und Entschädigungen – mit Ausnahme der Sitzungsgelder und Sachleistungen – an die Stadt abgetreten werden. Dies ist rechtlich nicht per Beschluss durchsetzbar. Alle, die in die entsprechenden Gremien entsandt wurden, haben eine private Verpflichtungserklärung in Schriftform abgegeben, dass sie dies so handhaben werden.

Kommentar: Alle reden vom Sparen – der Immenstädter Stadtrat praktiziert es. Meine Hochachtung gilt allen Kollegen, die diese Verpflichtungserklärung abgegeben haben und auf erhebliche Summen zugunsten der Stadt verzichten, vor allem Thomas Wurmbäck (Verwaltungsrat Sparkasse) und Werner Oppold (Verwaltungsrat AÜW).