Ich bitte um Verständnis, wenn mein Beitrag Information und Meinung vermischt – da tun sich professionelle Berichterstatter in der Außenbetrachtung leichter. In diesem Sinne bin ich schon gespannt auf die Berichterstattung unserer Heimatzeitung.

Information / Meinung zur Stadtratssitzung vom 22. Oktober

Zumutung Bebauungsplan Kalvarienberg / Otto-Keck-Str.

Vor allem der Tagesordnungspunkt „Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Otto-Keck-Str.“ war für viele Besucher der Stadtratssitzung der Tagesordnungspunkt, der bei den vorliegenden Themen für Interesse gesorgt hatte. Nach diesem Tagesordnungspunkt verließen die allermeisten Zuhörer den Sitzungssaal. Deswegen gehe ich vor allem auf diesen Punkt ein.

Mit 15 : 7 Stimmen beschloss der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit, für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen.

Nüchtern betrachtet bedeutet dieser Beschluss, dass nun die Verwaltung beauftragt wird, das Bauleitverfahren zu starten und eine gründliche Untersuchung des Planungsgebietes durchzuführen und Vorgaben zu setzen, dazu gehört z. B. . eine Bodenuntersuchung, die Festlegung von Baufenstern, Anzahl der Geschosse, Firsthöhe und Dachform und weiteren Vorgaben einer Wohnbebauung, wie z.B. Festlegung der Zahl von Stellplätzen oder Bepflanzung des Gartens, Erstellung eines Modells, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und natürlich aller interessierter Bürger.

Erst dann, wenn dieses standardisierte Verfahren abgeschlossen ist, wird der Stadtrat nochmals diskutieren und darüber abstimmen, ob ein Verkauf der städtischen Grundstücke und eine Wohnbebauung tatsächlich durchgeführt wird.

Manche Bürger verstehen diesen Schritt bereits als Zumutung, da sie wegen der exponierten Lage am Südhang des Kalvarienbergs strikt jede weitere Bebauung ablehnen.

Die Stadträte unserer Wählergemeinschaft haben sich im Vorfeld intensiv mit dem Für und Wider einer Bebauung auseinandergesetzt und mit Bürgern darüber diskutiert. Natürlich gibt es auch Bürger, die unserer Wählergemeinschaft nahe stehen, die sich grundsätzlich gegen eine Bebauung dieses Bereiches ausgesprochen haben.

Folgende Argumente haben uns bewogen, für den Eintritt in den Planungsprozess zu stimmen:

– Erst durch die Durchführung des Planungsprozesses kann konkret bewertet werden, ob eine Bebauung Sinn macht.

– Wir erwarten natürlich für die Stadt durch den Verkauf von städtischen Baugrundstücken einen deutlichen monetären „Gewinn“, damit die vielfältigen Herausforderungen, vor denen Immenstadt steht, bewältig werden können (allein der Bau der Grundschule und Zukunftsinvestitionen ins Schulzentrum werden zig Millionen Euro erfordern).

– So wie wir Gegenwind bei diesem Projekt haben, bei dem die Stadt „Geld verdienen kann“; genauso viel Gegenwind erfahren wir, wenn wir mit Bürgern über Einsparungen diskutieren, wenn es um lieb gewordene Einrichtungen wie z.B. dem beheizten Freibad, den Hofgarten oder den freiwilligen Leistungen für Vereine und soziale Belange geht.

– Wir wollen ohne jede Neiddiskussion Familien, die ihren beruflichen Mittelpunkt in Immenstadt haben und die sich in dieser anspruchsvollen Lage einen Hausbau leisten können, in Immenstadt halten oder für Immenstadt gewinnen.

Wir wissen, dass unsere Entscheidung für manche Mitbürger eine Zumutung darstellt. Angesichts der finanziellen Lage unserer Stadt sind wir zur Überzeugung gelangt, dass wir diesen Mitbürgern unsere Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen zumuten und Einzelinteressen hinter dem Wohl der Allgemeinheit zurücktreten müssen.

Sozialer Wohnungsbau in Immenstadt dringend notwendig, aber schwierig zu realisieren – „keinen interessierts“

Die CSU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, dass die Stadt das städtische Areal „Parkplatz Böhmenviertel“ (Mittagstr. gegenüber „Krone“/Einmündung Oberes Feld) für 100 €/m² ans SWW für sozialen Wohnungsbau verkaufen soll.

Die Verwaltung stellte klar, dass dies nicht möglich ist, da auf diesem Gelände eine langfristige Grunddienstbarkeit lastet (Parkplätze Mittagbahn). Deswegen wurde der Antrag von der CSU Fraktion zurück gezogen.

Leider entgingen den zahlreichen Besuchern der Stadtratssitzung, die direkt nach dem Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Otto-Keck-Str.“ den Sitzungssaal verlassen hatten, eine intensive Debatte des Stadtratsplenums. Quer durch die Fraktionen wurde festgestellt, dass – nicht nur wegen der aktuellen Flüchtlingskrise – die Schaffung sozialen Wohnraums zu erschwinglichen Mietpreisen dringend notwendig ist. Bürgermeister Armin Schaupp bezeichnete dies als Daueraufgabe der Verwaltung, in diesem Bereich tätig zu werden – aber die geeigneten Grundstücke seien Mangelware. Am Ende der Debatte wurde beschlossen, dass diese Verwaltung formell damit beauftragt wird, geeignete Flächen zu suchen / zu finden.

Bürgermeister Armin Schaupp stellte in seinem Schlusswort zur Thematik „Bebauungsplan Otto-Keck-Str. und sozialer Wohnungsbau fest: „Man kann sich nicht nur die Rosinen rauspicken, die einen interessieren, sondern an muss auch die Zusammenhänge verstehen, wenn man als Bürgerinitiative ernst genommen werden will!“

Herbert Waibel