„die Aktiven“: Schuldenspirale stoppen – Sparkasse in die Verantwortung nehmen
Immenstadt Die Finanzkraft der Stadt war das bestimmende Thema der Jahresversammlung der freien Wählergemeinschaft die Aktiven. In seinem Rechenschaftsbericht erläuterte 1. Vorsitzender Herbert Waibel: „Die laufenden Ausgaben übersteigen seit 9 Jahren im Schnitt mit zwei Mio. Euro die Einnahmen unserer Stadt. Nur im letzten Jahr haben wir ‚gerade so‘ einen ausgeglichenen Haushalt erzielt. Jetzt rächt es sich, dass die CSU in den letzten Jahren nötige Sparmaßnahmen und Einschnitte blockiert hat.“ Immenstadt, so Waibel, stehe an einem Scheideweg: Entweder würden auch künftig anfallende Defizite durch Schulden finanziert, eisern gespart oder es müsse der unpopuläre Weg der Steuer- und Gebührenerhöhung beschritten werden, um die Schuldenspirale zu stoppen.
„Bei allen finanziellen Schwierigkeiten müssen wir auch weiterhin Investitionen tätigen, die unsere Stadt stärken“, sagte Stadtrat Ralf Kunstmann. So sei es weiterhin wichtig, Investitionen, die Immenstadt für die Zukunft stärke mutig anzugehen. So sei die Gewerbeansiedlung Seifen / West ein Beispiel dafür, wie Gewerbe und Arbeitsplätze in Immenstadt gehalten werden könnten.
Stadtrat Peter Schmid informierte von seiner Initiative, die Sparkasse Allgäu in die Verantwortung zu nehmen: „An der Sparkasse Allgäu ist Immenstadt mit 11,4 % beteiligt. In finanziell schwierigen Situationen tragen auch wir als kommunaler Träger das Risiko und sichern die Sparkassen damit ab. Somit ist der Wunsch der Stadt Immenstadt nach einer möglichen Teilausschüttung aus dem Gewinn der Sparkasse keine Bitte nach einem Almosen, sondern eine vom Gesetzgeber immer schon vorgesehene Unterstützung. Nach den Vorgaben von Basel III sind die Ausschüttungen zulässig. Fünf Bayrische Sparkassen schütten bereits aus, darunter die Stadtsparkasse München-Stadt.“ Fraktionsvorsitzender Rudi Seber ergänzte, eine Teilausschüttung der Sparkasse würde eine direkte Steuerentlastung der Bürger bewirken.
Stadtrat Michael Würfel machte in der intensiven Diskussion deutlich: „Wir Aktiven-Stadträte werden uns weiterhin im Stadtrat dafür einsetzen, dass Prioritäten gesetzt werden, damit die Steuern möglichst schnell wieder gesenkt werden können.“