Die Hartnäckigkeit unseres Aktiven-Stadtrates Peter Schmid zum Thema “Ausschüttungen der Sparkasse Allgäu an ihre Träger” im Stadtrat immer wieder zu thematisieren, trägt allmählich Früchte. Am Anfang belächelt, bescheinigt selbst der Berichterstatter des Allgäuer Anzeigeblattes Franz Summerer in seinem Artikel (s.u.) von der Podiumsdiskussion im Schloss am 15.3.2017, dass der “Immenstädter Weg” des Stadtrates richtig ist und nun “eine Wende” stattgefunden hat.
Noch am 17.7.2016 hatte das Allgäuer Anzeigeblatt Kemptens OB und vorsitzendem Verwaltungsrat der Sparkasse Thomas Kiechle folgendermaßen zitiert: Die Sparkasse sein nicht dazu da, “die leeren Kassen der Kommunen zu füllen.” Und am 16.2.2017 wurde Kiechle im Allgäuer folgendermaßen zitiert: “Ausschüttungen seien nicht vertretbar. …” Und: “Bei der geplanten nichtöffentlichen Posiumsdiskussion könne daher inhaltlich nichts anderes herauskommen.” Und Peter Januschke vom Allgäuer Anzeigeblatt hatte in einem Kommentar am 16.2.2017 angemerkt: “Die nichtöffentliche Podiumsdiskussion, zu der Immenstadts Bürgermeister einlädt, ist überflüssig wie ein Kropf …”
Wie wichtig diese Veranstaltung war, um das System näher zu beleuchten, wie einseitig die Sparkasse mit ihren Gewinnen umgeht, können Sie an folgendem Artikel von Franz Summerer sehen.
Für uns Aktiven-Stadträte ist dieser Etappenerfolg eine Verpflichtung, an diesem Thema dran zu bleiben und dafür zu sorgen, dass einerseits die Sparkasse auf einem soliden finanziellen Fundament steht und andererseits künftig eine faire Ausschüttung der Sparkasse Allgäu an ihre Träger (Zweckverband) erfolgt. Dem Zweckverband gehören die Landkreise Oberallgäu und Ostallgäu, die kreisfreie Stadt Kempten sowie die Städte Immenstadt im Allgäu und Füssen als Mitglieder an.
Auch der Bayerische Rundfunk berichtete über die Podiumsdiskussion. Über nachfogenden Link gelangen Sie zur Mediathek. Der Beitrag über Immenstadt beginnt nach 5 Min. und 40 Sekunden.
http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/abendschau-der-sueden/abendschau-der-sueden102.html
Ebenso der Kreisbote
https://www.kreisbote.de/lokales/sonthofen/gewinnausschuettung-sparkasse-allgaeu-kontra-7906714.html
Herbert Waibel
Ausschüttung in fünf Jahren?
Diskussion Sparkassen-Vorstand schließt nicht mehr aus, Gewinne an Kommunen auszuzahlen – aber erst, wenn das Eigenkapital groß genug ist. Professor kritisiert Prognose der Bank
Von Franz Summerer
Oberallgäu/Kempten Könnte die Sparkasse Allgäu Gewinne an ihre Träger ausschütten oder nicht? Um diese Frage drehte sich eine Podiumsdiskussion in Immenstadt am Mittwochabend. Auf dem Podium stritten darum der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse, Manfred Hegedüs, und Professor Dr. Guido Eilenberger, der für die Stadt Immenstadt zu dem Thema ein Gutachten erstellt hatte. Wichtigstes Ergebnis an dem Abend: Hegedüs schließt eine Ausschüttung an die Träger der Bank nicht mehr kategorisch aus, macht sie aber abhängig davon, wann die Bank das geforderte Eigenkapital erreicht hat. Damit weicht er von der Aussage des Sparkassen-Verwaltungsrats-Vorsitzenden und Kemptener Oberbürgermeisters Thomas Kiechle ab. Der hat bisher eine Auszahlung der Gewinne an die Träger abgelehnt.
Moderiert wurde die Diskussion von Immenstadts Bürgermeister Armin Schaupp, dem Teilnehmer und Zuhörer Objektivität und gute Vorbereitung bescheinigten. Trotz der medialen Aufbereitung mit zwei großen Leinwänden war es eine harte Nuss, die die Zuhörer im Schlosssaal von Immenstadt zu knacken bekamen. Zweieinhalb Stunden lang schlugen sich Eilenberger und Hegedüs Zahlen und Prognosen um die Ohren.
Es ging es um die Bewertung der Jahresabschlüsse der Bank von 2015 bis 2019. Wobei sie in den beiden entscheidenden Fragen stark voneinander abwichen: Wie viel Gewinn wird die Sparkasse in den nächsten Jahren machen – und wie groß muss das Eigenkapital sein, das die Bank baucht, um für Risiken bei Kreditausfällen und Finanzmarktkrisen gewappnet zu sein?
Manfred Hegedüs Als „vorsichtiger Kaufmann“, sagte der Bankchef, müsse er vom Worst Case („ungünstigsten anzunehmenden Fall“) ausgehen. Wegen der Niedrigzinspolitik, einem hohen Risiko bei Krediten und Einlagen sowie den gestiegenen Anforderungen der Bankenaufsicht rechne er mit fallenden Gewinnen (nach Steuern) von 23 Millionen Euro (2015) auf 10 Millionen (2019). Allerdings gab Hegedüs gleich zu, dass die Sparkasse 2016 besser abgeschnitten hatte als prognostiziert: Statt knapp 16 Millionen seien voraussichtlich über 23 Millionen Jahresüberschuss erreicht worden („die Bilanz ist noch nicht ganz fertig“). Das von der Bankenaufsicht geforderte Eigenkapital, das jedes Jahr neu berechnet wird, setzte er ebenfalls auf eine Maximalhöhe von 503 Millionen. Derzeit habe die Sparkasse aber nur 390 Millionen an eigenem Kapital und hätte nach seiner Prognose 2019 immer noch 80 Millionen zu wenig.
Guido Eilenberger Diese Sicht war dem Finanzexperten viel zu pessimistisch: „Sie rechnen sich doch nur selber arm, damit sie nicht ausschütten müssen.“ Eilenberger geht davon aus, dass die Zinsen ab Ende dieses Jahres wieder steigen werden und damit die Erträge der Banken. Deshalb würden die Gewinne der Sparkasse auf dem derzeit hohen Niveau bleiben. Und auch die Auflagen der Bankenaufsicht würden nicht weiter nach oben geschraubt, glaubt Eilenberger. Deshalb reiche das Eigenkapital der Sparkasse schon jetzt aus und sie könne sofort einen Teil des Gewinns ausschütten.
Diskussion Da sah Hegedüs den Professor nicht auf Höhe der Zeit. Denn seit dem 1. Januar würden bereits höhere Auflagen der Bankenaufsicht gelten. Dass seine Prognose zu negativ und durch den höheren Gewinn in 2016 schon widerlegt sei, warfen Hegedüs mehrere Zuhörer vor – darunter Dr. Rainer Gottwald („ich bin der berüchtigte Sparkassen-Schreck“). „Wann könnte dann die Sparkasse ausschütten?“, wollte der Immenstädter Stadtrat Florian Hierl (Aktive) wissen. Dazu sagte Hegedüs: „Wenn meine Prognose nicht eintrifft, was ich selber hoffe, dann könnten wir über eine Ausschüttung 2021/22 reden.“
Allgäuer Anzeigeblatt, 17.03.2017, Seite 31
Die Wende
Kommentar von Franz Summerer
summerer@allgaeuer-anzeigeblatt.net
Noch vor einem Jahr wollte Sparkassen-Chef Hegedüs an der bisherigen Praxis festhalten: Der Gewinn wird zum allergrößten Teil gebunkert und ein kleiner Rest wohltätig an Organisationen für Soziales, Kultur und Sport verteilt. Das Blatt hat sich gewendet. Die öffentliche Diskussion über die Gewinn-Ausschüttung an die Träger – Kempten, Immenstadt, Füssen und die Landkreise Ober- und Ostallgäu – hat ihre Wirkung getan. Bei jährlichen Gewinnen von 20 Millionen Euro und einer möglichen Auszahlung bis zu 75 Prozent (laut bayerischer Sparkassenordnung), verständlich, warum der Immenstädter Stadtrat so hartnäckig blieb.
Verständlich ist aber auch, warum Hegedüs eine so vorsichtige Prognose aufstellt. Nach der Banken- und Finanzkrise von 2008 wünschen sich die Anlieger lieber einen verantwortungsvollen Banker, der für den größten Notfall vorsorgt. Allerdings zeigte sich nach der Diskussion mancher Zuhörer skeptisch, ob dem Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse später nicht doch ein „ganz wichtiger Grund“ einfällt, sich um die Ausschüttung zu drücken. In fünf Jahren werden wir es sehen.
Allgäuer Anzeigeblatt, 17.03.2017, Seite 31
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