Ergebnisse der Sitzung des Hauptausschusses vom 16.1.2018

  1. Geschwindigkeitsreduzierung Missener Straße

Referatsleiter Marcus Kleebaur informierte den Hauptausschuss, dass die Polizei Immenstadt folgenden Vorschlag zur Geschwindigkeitsreduzierung der Missener Straße beim Landratsamt, Untere Verkehrsbehörde, einbringen wird:

60 km/h bis Freibad und 70 km/h plus Überholverbot bis Ende Serpentinenstrecke Richtung Zaumberg

Darüber hinaus hat die Stadtverwaltung beim Landratsamt die Umsetzung des Ortsschildes um ca. 200 Meter in Richtung Freibad beantragt. Das Landratsamt hat dies aber aus rechtlichen Gründen abgelehnt (zusammenhängende Bebauung innerhalb Ortslage)

  1. Geschwindigkeitsüberwachung – Zusammenarbeit mit Sonthofen abgelehnt

Referatsleiter Marcus Kleebaur berichtete, dass die Stadt Sonthofen noch Kapazitäten bei der Geschwindigkeitsüberwachung frei habe. Die Stadt Sonthofen würde – bei Zustandekommen einer Vereinbarung – in unregelmäßigen Abständen ca. einmal im Monat einen Messtag in Immenstadt festlegen, einen entsprechenden Messplan je 3 Stellen pro Tag aufstellen und die Durchführung der Kontrollen übernehmen.

In der anschließenden Debatte wurde von einigen Stadträten die Wirkung dieser Maßnahme (Verkehrsteilnehmer halten sich vermehrt an Geschwindigkeitsvorgaben, Lärmminderung) angezweifelt und betont, dass Motorradfahrer aufgrund der rechtlichen Regelungen (einwandfreie Identifizierung des Fahrers) kaum belangt werden könnten. Außerdem wurde die Sorge einer „Abzocke“ geäußert, falls der Toleranz-Messbereich zu eng gewählt würde.

Andere Stadträte argumentierten, dass zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen durchaus erzieherische Effekte bei Verkehrsteilnehmern erzielen könnten und als Prävention gegen zu schnelles Fahren geeignet seien. (Die Polizei kontrolliert grundsätzlich, siehe Fall Kästobel, Kemptener Straße, wo kürzlich eine Autofahrerin mit 121 km/h erwischt wurde.)

Einstimmig beschloss der Hauptausschuss, drei zusätzliche Geschwindigkeitsanzeigen anzuschaffen und an neuralgischen Punkten aufzustellen. Die Erfahrung mit den bisher eingesetzten vier Geschwindigkeitsanzeigen zeigt, dass Verkehrsteilnehmer durch die Anzeige ihrer Geschwindigkeit eher an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten.

Mit 3 : 6 Stimmen lehnte es der Hauptausschuss ab, im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung mit Sonthofen zusammenzuarbeiten. Auch eine Zusammenarbeit mit weniger Kontrollen wurde mit knapper Mehrheit (4 : 5 Stimmen) abgelehnt.

Unsere Fraktion hat sich aus präventiven Gründen für eine Geschwindigkeitsüberwachung ausgesprochen.

Herbert Waibel

Kommentar zu dieser Thematik im Allgäuer Anzeigeblatt, 18. Januar 2018, Seite 29

Kaum nachvollziehbar

Kommentar

VON FRANZ SUMMERER

summerer@allgaeuer_anzeigeblatt.net

Entweder die Stadträte wollten es sich nicht mit ihren Wählern verscherzen, die sauer reagieren könnten, wenn sie geblitzt werden. Oder die Vorstellung ist ihnen ein Gräuel, dass Sonthofer auf Immenstädter Hoheitsgebiet ihr „Unwesen“ treiben. Ansonsten ist es kaum nachvollziehbar, warum in Immenstadt nicht etwas mehr kontrolliert werden sollte.

Einen Tag im Monat – von einer massenhaften Abzocke kann da keine Rede sein. Wer nur ein wenig schneller als die erlaubten 50 oder 30 fährt, muss nicht tief in die Tasche greifen. Das Blitzen dient nur der Erziehung zu schneller Auto- oder Motorradfahrern.

Auf jeden Fall machen sich die Kontroll-Gegner bei den Bürgern im Westen der Stadt keine Freunde. Denn auch wenn der Vorschlag der Polizei vom Landratsamt angenommen wird, werden die Anwohner weiter fordern, dass das Tempolimit überwacht wird.