- Haushaltsangelegenheiten
- 1.1 Wirtschaftsplan 2018 Eigenbetrieb Stadtwerke Immenstadt i. Allgäu
Der Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes Stadtwerke wurde im Bau- und Umweltausschuss vorberaten.
Einstimmig beschloss der Stadtrat, den Wirtschaftsplan 2018 zu verabschieden.
- 1.2 Haushaltssatzung 2018 – Haushaltsenwurf CSU/1. Bgm. mit Mehrheit verabschiedet
Bei der letzten Beiratssitzung (19.2.2018 – bei der die Tagesordnungspunkte des Stadtrates festgelegt werden) wurde von der Verwaltung, Bürgermeister Armin Schaupp und den Fraktionsvorsitzenden folgender Sachstand festgestellt:
Unter Berücksichtigung aller derzeit maßgebenden Stadtratsbeschlüsse
(u. a. Ertüchtigung der Grundschule Königsegg, Kauf Dobler-Gelände),
unter Annahme einer gleichbleibenden wirtschaftlichen Entwicklung und
unter Berücksichtigung folgender Sanierungsprojekte, wie
– Sanierung Stadtspange
– Sanierung Mittagstraße
– Sanierung Gemeindeverbindungsstraße Diepolz/Knottenried
bis 2021 eine Finanzlücke von ca. 12,5 Mio. Euro klafft.
Dabei ist ein Anspruch aus Verwahransprüchen und Budgets von ca. 3 Mio. Euro berücksichtigt.
Unter Beachtung des gültigen Beschlusses des Stadtrates „Finanzrichtlinien“
(= Selbstverpflichtung des Stadtrates) steigt die Grundsteuer auf 1.000– 1.200 Punkte, je nachdem inwieweit der Stadtrat bereit ist, Sparmaßnahmen (bei z. B. Freibad, Hallenbad, Hort, Hofgarten-Stadthalle) umzusetzen.
Die Überschüsse in Höhe von 2,5 Mio. Euro aus den Grundstückserlösen fließen einmal mit 1,5 Mio. Euro in die Tilgung des Kredites für die Herstellung des Gewerbegebietes West und in den Kauf des Dobler-Grundstückes. Hier ist der Vorgabe der Finanzrichtlinien bislang Rechnung getragen.
Auf diese Vorgaben der Verwaltung reagierten die politisch Verantwortlichen mit folgenden Haushaltsentwürfen für 2018 und Finanzplanung bis 2021:
- Haushaltsentwurf der Verwaltung auf Basis der bestehenden Beschlusslage
Auf Basis dieser Vorgaben legt die Verwaltung den Haushaltsentwurf für 2018 und den Finanzplan für die folgenden Jahre vor und bittet den Stadtrat, den Grundsteueranstieg auf 1.000 – 1.200 Punkte zu beraten.
Hinweis. Der 1. Bürgermeister findet diesen Grundsteueranstieg als nicht akzeptabel.
- Haushaltsvariante des 1. Bürgermeisters
Der Bürgermeister geht nur von einer leicht positiven wirtschaftlichen Entwicklung aus. Damit wird auch inflationären Kostensteigerungen Rechnung getragen.
Der 1. Bürgermeister schlägt vor, den Beschluss zur Ertüchtigung der Grundschule Königsegg dahingehend zu ändern, dass nur die Brandschutzmaßnahmen vorgenommen werden sowie die erforderlichen Maßnahmen für die Werkräume und mittelfristig auf Neubau der Grundschule gesetzt wird.
Begründung:
Im Rahmen der GroKo-verhandlungen ist ein Bildungspaket beschlossen worden, für den Ausbau von Ganztagesschulen und Ganztagesbetreuung.
Da das Kooperationsverbot fallen soll, bestehen erheblichen Chancen auf tatsächliche Fördermittel vom Bund direkt an die Stadt..
Ein Neubau würde damit finanziert über:
– Verkauf ‚Sozialbau‘
– Fördermittel des Freistaates
– Evtl. Fördermittel Bund
Darlehensaufnahme; dieses Darlehen ist verbindlich innerhalb von 20 Jahren abzufinanzieren.
Vorgesehene weitere Investitionsmaßnahmen im Straßenbaubereich werden nicht zurückgestellt.
Die Darlehensaufnahme (Berechnung ohne zusätzliche Bundesfördermittel) würden einen Grundsteueranstieg von ca. 150 Punkten im Durchschnitt bedingen, wenn
das Freibad zur Badestelle und die Ganztagesbetreuung auf gebundene Ganztagesschule umgestellt wird und
Personaleinsparungen von ca. 200.000 Euro vorgenommen werden.
Wenn diese Einsparungen nicht vorgenommen werden, bedingt dies nochmals einen Grundsteueranstieg um ca. 100 Punkte.
Hinweis: Die Finanzrichtlinien sind bei diesem Vorschlag grundsätzlich eingehalten.
3.Haushalts-Variante der CSU
Die CSU-Stadtratsfraktion möchte
– die Ertüchtigung der Grundschule Königsegg (wie beschlossen)
– das Einfrieren der Grundsteuer bei 535 Punkten
Um unter Beachtung dieser Grundsätze den Haushalt auszugleichen, schlägt die CSU folgende wesentlichen Maßnahmen vor:
– Verkaufserlös ‚Sozialbau‘ wird zur Ertüchtigungsfinanzierung der Grundschule Königsegg eingesetzt;
– es werden Grunderwerbseinnahmen von 2,5 Mio. Euro angesetzt;
– die Ansätze bei den Steuereinnahmen werden erheblich nach oben angenommen (Gewerbe-/Einkommenssteuer);
– Personaleinsparungen in Höhe von 200.000 Euro/Jahr;
– Investitionsmaßnahmen in Straßenbauprojekte werden bis 2021 ausgesetzt (ausgenommen Bahnhofstraße).
( – Reduzierung Budgets Feuerwehr / Betriebshof 40.000.- €/a )*
( – Schließung Hort ab 2020 )*
* (Diese Posten wurden in der Vorlage für den Hauptausschuss nicht mehr aufgeführt.)
Mit diesen Annahmen gelingt es ebenfalls, den Haushalt auszugleichen. Allerdings müssen zuvor die Finanzrichtlinien aufgehoben werden.
- Haushaltsvariante der Aktiven
Die Haushaltsvariante beinhaltet folgende Maßnahmen:
– erwartete Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer analog Vorschlag CSU
– Grundschule Königsegg nur Brandschutzmaßnahmen
– Verkauf Sozialbau
– Finanzierung eines Neubaus der Grundschule über
o Kreditaufnahme 4,0 Mill. €
o Fördermittel (Bayern) 3,5 Mill. €
o Fördermittel (BUND) 3,0 Mill. €
o Verbindliche Kreditabfinazierung in 20 Jahren
– Grundsteuererhöhung um 100 Punkte
– Rückstellung Sanierung GVS Knottenried / Diepolz
– Reduzierung Budgets Feuerwehr / Betriebshof 20.000.- €/a
– Schließung Freibad ab 2019
– Schließung Hort ab 2020
- Haushaltsvariante der SPD
Die Haushaltsvariante beinhaltet folgende Maßnahmen:
– erwartete Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer analog Vorschlag CSU
– Grundschule Königsegg nur Brandschutzmaßnahmen
– Verkauf Sozialbau
– Zusätzliche Grunderwerbseinnahmen in Höhe von 0,4 Mill. €
– Finanzierung eines Neubaus der Grundschule über
o Kreditaufnahme 4,0 Mill. €
o Fördermittel (Bayern) 3,5 Mill. €
o Fördermittel (BUND) 3,0 Mill. €
o Verbindliche Kreditabfinazierung in 20 Jahren
– Grundsteuererhöhung um 150 Punkte
– Reduzierung Budgets Feuerwehr / Betriebshof 40.000.- €/a
– Schließung Hort ab 2020
Haushaltsvariante CSU-Fraktion/1. Bürgermeister
Vor der Stadtratssitzung einigten sich die CSU-Fraktion und Bürgermeister Armin Schaupp auf einen Kompromiss-Haushaltsvorschlag für 2018 und dem sich daraus ergebenden Finanzplan 2019-21. Die Haushaltsentwürfe der Verwaltung und des 1. Bürgermeisters wurden daraufhin zurückgezogen.
Grundlage dieses Entwurfes CSU/1. Bgm. ist der CSU-Vorschlag, der wie folgt abgeändert wurde:
– Im Jahre 2018 wird ausschließlich der Brandschutz an der Königsegg-Grundschule ertüchtigt.
– Die Straßensanierungen werden nicht ausgesetzt, sondern wie von der Verwaltung vorgeschlagen, umgesetzt.
Mit 14 : 11 Stimmen entschied der Stadtrat, den Haushaltsentwurf 2018 und den sich daraus ergebenden Finanzplan 2019-21 der CSU-Fraktion/1. Bürgermeister zu verabschieden.
Somit wurde über die Haushaltsentwürfe der Stadtratsfraktion „die Aktiven“ und SPD nicht mehr abgestimmt.
Im Wortlaut: Haushaltsrede von Herbert Waibel für die Fraktion „die Aktiven“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaupp,
werte Frau Wichmann, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,
nach Aussagen der Verwaltung müssen wir bei der Aufstellung des Haushaltes folgenden Fakten zur Kenntnis nehmen:
Finanzlücke bis 2021: 12,5-13 Mio Euro
Unter Berücksichtigung aller derzeit maßgebenden Stadtratsbeschlüsse
(u. a. Ertüchtigung der Grundschule Königsegg, Kauf Dobler-Gelände),unter Annahme einer gleichbleibenden wirtschaftlichen Entwicklung und unter Berücksichtigung folgender Sanierungsprojekte, wie
– Sanierung Stadtspange
– Sanierung Mittagstraße
– Sanierung Gemeindeverbindungsstraße Diepolz/Knottenried
klafft bis 2021 eine Finanzlücke von ca. 12,5 – 13 Mio. Euro.
Diese langfristig absehbare finanzielle Schieflage unserer Stadt haben wir immer wieder in diesem Gremium thematisiert und versucht, deutliche Weichenstellungen vorzunehmen (beispielsweise: Übertragung Schulzentrum an den Landkreis, Hofgarten schließen – großer Veranstaltungssaal im Schloss)
Hätten wir die immer wieder kritisierte Grundsteuer-Erhöhung nicht vorgenommen, würde unsere Verschuldung (aktuell: Stadthaushalt 22,7 Mio. €; Stadtwerke 23,0 Mio. € = 45,7 Mio. € ) nochmals 3 Mio. € höher sein. Durch diese Maßnahme und Haushaltsdisziplin konnten wir seit 6 Jahren so eine Neuverschuldung vermeiden.
Der Haushaltsvorschlag der freien Wählergemeinschaft „die Aktiven“, diese finanzielle Schieflage des städtischen Haushaltes langfristig anzugehen, sieht folgendermaßen aus:
– Wir sind Optimisten wie die CSU-Kollegen und erwarteten deutliche Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer.
– Wir wollen keine Personalkosten-Kürzungen vornehmen, da einerseits deutliche Lohnsteigerungen zu erwarten sind und andererseits eine funktionierende Verwaltung ein entsprechendes motiviertes – und nicht überlastetes – Personal benötigt. Dies schließt nicht aus, dass wir – wenn sich Bedingungen deutlich ändern sollten ( z.B. Schließung Freibad) Personal in der laufenden Fluktuation eingespart werden könnte.
– Grundschule Königsegg nur Brandschutzmaßnahmen
„Die Jugend von heute ist die Zukunft von morgen“ – dieser Satz gilt sowohl für die Schullandschaft, insbesondere für einen Neubau der Königsegg-Grundschule (keine Teil-Sanierung) als auch für das Angehen wichtiger Infrastrukturmaßnahmen wie die Sanierung von Straßen. Stillstand bedeutet in diesem Falle Rückschritt. So meinen wir, dass wir Einnahmen durch den Verkauf von städtischen Grundstücken oder Geschäftsanteilen nicht für Sanierungen oder laufenden Unterhalt von Gebäuden verwenden sollten.
Der vorliegende Koalitionsvertrag der GroKo bestärkt uns in unserer Haltung: „Zur Verbesserung der Bildung werden wir eine Investitionsoffensive für Schulen auf den Weg bringen. Diese umfasst zusätzlich zum laufenden Schulsanierungsprogramm die Unterstützung der Länder bei ihren Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, insbesondere Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen. Dazu werden wir die erforderliche Rechtsgrundlage in Art. 104c Grundgesetz (GG) durch die Streichung des Begriffs „finanzschwache“ in Bezug auf die Kommunen anpassen.“ Damit wird das sogenannte Kooperationsverbot aufgehoben, es sind Förderungen des Bundes bei einem Neubau der Königsegg-Grundschule zu erwarten.
Wenn wir diesen Weg einschlagen, erhalten wir zu etwa gleichen Kosten (weil wir Zuschüsse erhalten) ein modernes und für die Zukunft ausgerichtetes Schulgebäude und keine Sanierung im Bestand – die mit erheblichen finanziellen Risiken behaftet und mit erheblichen Unannehmlichkeiten für Schüler und Lehrer verbunden ist. Die „alte Königseggschule“ könnte noch für einige Zeit als „Reserve“ (mit Brandschutz) genutzt werden, wenn dringender Platzbedarf bestehen sollte.
Finanzierung Neubau Grundschule
-Verkauf städtische Anteile „Sozialbau“
– Kreditaufnahme 4,0 Mill. €
– Fördermittel (Bayern) 3,5 Mill. €
– Fördermittel (BUND) 3,0 Mill. €
– Verbindliche Kreditabfinanzierung in 20 Jahren
Straßensanierungen notwendig – höhere Kosten drohen
Die meisten vorgesehenen Straßensanierungen müssen unserer Ansicht nach unbedingt durchgeführt werden. Wir halten den ursprünglichen Vorschlag der CSU (von dem sie nun abgerückt ist) dies nicht zu tun, für fatal. Diese Kosten werden ja nicht eingespart, sondern nur um den Preis verschoben, dass später wesentlich höhere Kosten anfallen werden. Wenn wir die Stadtspange an den Bund zurückgeben, würde derzeit eine Decken-Erneuerung reichen. In einigen Jahren müsste dann der ganze Unterbau erneuert werden. Diese Kosten sind deutlich höher. In der Mittagstr. muss der Kanal erneuert werden, um den Hochbehälter anzuschließen. In diesem Fall nicht in einem Zuge die Straße zu sanieren wäre ein Schildbürgersteich.
Eine moderate zeitliche Rückstellung der Sanierung GVS Knottenried / Diepolz halten wir für vertretbar.
– Ebenso halten wir eine moderate Reduzierung der Budgets Feuerwehr / Betriebshof um 20.000.- €/Jahr für vertretbar.
Unser Vorschlag, für einen in die Zukunft gerichteten Haushalt bedeutet:
– Keinen Stillstand bei den Investitionen in eine zukunftsweisende Schullandschaft und Infrastruktur;
– kein Verkauf von städtischem Vermögen, Grund und Boden, um Löcher im laufenden Haushalt zu stopfen;
– und Haushaltsdisziplin ohne Neuverschuldung für den laufenden Betrieb, da die jetzige Niedrigzinsphase nicht ewig anhalten wird – entsprechende Indikatoren zeigen jetzt schon einen leichten Trend nach oben.
Dies rechtfertigt in unseren Augen eine Grundsteuererhöhung mit Augenmaß um 100 Punkte.
Eine Grundsteuererhöhung um zusätzlich 50 Punkte wäre notwendig, um das Freibad in der jetzigen Form zu erhalten.
Die Stadtratskollegen Björn Reichelt (Grüne) und Michael Würfel (die Aktiven) haben ein überzeugendes Konzept vorgelegt, das wir für sehr sinnvoll halten und bis 2019 umsetzen wollen:
Sie schlagen vor, das Freibad in eine attraktive Badestelle umzugestalten in dem das schöne Ufergelände am Kleinen Alpsee ganzjährig begehbar ist. Und auf der anderen Seite sieht der Plan vor, das Hallenbad deutlich und nachhaltig zu stärken: Längere Öffnungszeiten, auch im Sommer; weitere Investitionen (z.B. Öffnung zum Außengelände, kleines Außenbecken), dass das Hallenbad auch künftig attraktiv für Besucher bleibt. Die Einsparungen, die durch diese Maßnahme erzielt werden könnten, summieren sich künftig auf weit über 200.000 €/Jahr.
Die Sorge, der Tourismus würde nach dieser Maßnahme leiden, teilen wir nicht. Aktiv-Urlaub, Natur-Urlaub oder die Gesundheit sind die wichtigsten Kriterien für Urlauber. Eine Studie der FH Kempten hat aufgezeigt, dass Gästen bei ihrer Urlaubsentscheidung andere Kriterien, wie z.B. eine intakte Landschaft mit vielfältigen Wander-möglichkeiten und abwechslungsreichen Freizeitangeboten deutlich wichtiger sind, als die Vorhaltung eines Freibades.
Auch in Immenstadt wird die gebundene und offene Ganztagesschule künftig mehr Zuspruch erhalten. Deswegen meinen wir, dass auf den Hort ab 2020 verzichtet werden kann.
Auf der Immenstäder CSU-Homepage wird u.a. gefordert:
„Finanzen
- Strikte Ausgabendisziplin (Es darf nicht mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird)
- „ausgeglichene Stadthaushalte“
- keine weitere Verschuldung zu Lasten kommender Generationen
Infrastruktur
- Generalsanierung unseres städtischen Straßennetzes“
Junge Familie
- Optimierung und Weiterentwicklung der Immenstädter Schullandschaft“
Wo die Immenstädter CSU Recht hat, wollen wir nicht widersprechen. Wir finden es gut, dass wir diese gemeinsamen Grundlagen teilen – wir sind bereit, mit unserem Haushaltsentwurf, diese umzusetzen und werben um die Zustimmung aller Stadtratskollegen.
2. Bahnhofstraße Sanierung – Vergabe erfolgt
Einstimmig Stimmen beschloss der Stadtrat, mit den Bauarbeiten für den Ausbau der Bahnhofstraße der Firma Geiger zum Angebotspreis von 1.719.069,36 € zu beauftragen. Der Ausbau beinhaltet die Herstellung der Verkehrswege, die Erneuerung des Mischwasserkanals, sowie der Erneuerung Wasserversorgung – jeweils einschließlich Hausanschlüssen.
3. Jahresberichte 2016
Die Beteiligungsberichte
Hofgarten-Stadthalle
Tourismus
Kindertagesstätten
Jugendhaus
Straßensozialarbeit
Freiwilligenagentur
Kommunale Verkehrsüberwachung
Sicherheitsbeauftragte
Polizeiinspektion Immenstadt
Museen
Literaturhaus
Schulsozialarbeit
Statistik Kommunal
wurden an alle Stadtratsmitglieder versandt.
Der Stadtrat nahm die Jahresberichte zur Kenntnis
4. Freibad am Kl. Alpsee – Weiterbetrieb (Variante 2) mit Mehrheit beschlossen
Es werden drei generelle Varianten vorgestellt:
– Erhalt der Becken und Neubau des Freibadgebäudes (1)
– Weiterbetrieb in der bisherigen Form und Vornahme der erforderlichen Gebäudeunterhaltsmaßnahmen (2)
– Umwandlung in die Nutzung des natürlichen Sees (Badestelle) und ganzjährige Nutzung Hallenbad (3)
Die Stadtwerke machen deutlich, dass in Zukunft, ab 2019, bei Weiterbetrieb des Freibades eine Zuführung aus dem Stadthaushalt in Höhe von ca. 250.000 € erforderlich ist.
Da im Vorfeld die Varianten 1 und 2 schon öffentlich vorgestellt wurden und in den Vorberatungen des Bau- und Umweltausschusses die von den Stadträten Björn Reichelt (Grüne) und Michael Würfel (Aktive) es keine Gelegenheit gab, ihren Vorschlag vorzustellen, wurde dies ihnen im Stadtratsplenum ermöglicht. Auch Hannes Blaschke, dem derzeitigen Kiosk-Betreiber, der sich für einen Erhalt des Freibades einsetzt, wurde die Möglichkeit gegeben, seine Überlegungen zu präsentieren. Auffallend dabei war, dass sich Björn Reichelt und Michael Würfel auf Daten der Stadtwerke stützten, die ihnen offiziell zur Verfügung gestellt und auch allen Stadträten im Vorfeld zugeleitet wurden und sich Hannes Blaschke auf teilweise andere Daten der Stadtwerke bezog.
Die Präsentation von Björn Reichelt und Michael Würfel sind auf der Aktiven-Homepage einsehbar ( https://www.dieaktiven.de/blog/2018/02/25/quo-badis-staerkung-des-hallenbades-ganzjaehrige-attraktive-badestelle-statt-freibad/ )
Anbei aufgeführt die Zahlen der Verwaltung zu den Kosten der drei Freibad-Varianten, die dem Stadtrat von der Verwaltung zur Verfügung gestellt wurden und auf deren Grundlage die Stadträte Björn Reichelt und Michael Würfel ihre Kosten-Planungen gemacht haben:
Mit 15 : 10 Stimmen beschloss der Stadtrat, wie vom Bau- und Umweltausschuss empfohlen, die Variante 2 (Weiterbetrieb in der bisherigen Form und Vornahme der erforderlichen Gebäudeunterhaltsmaßnahmen)
Herbert Waibel
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