Änderung der Kurbeitragssatzung

In der Stadtratssitzung vom 30.01.2020 erfolgte die Präsentation und Information durch die Geschäftsleitung der Alpsee-Grünten Tourismus GmbH über die Ausweitung der Mobilität für Alpsee-Grünten Gäste. Um die kostenlosen Benutzung des ÖPNV für Übernachtungsgäste und Zweitwohnungsbesitzer zu finanzieren, wurde der Kurbeitrag in Zusammenarbeit mit der Allgäu Immenstadt GmbH, dem Gästemeldewesen und dem Steueramt seitens der Kämmerin neu kalkuliert.

Bisher decken der Kurbeitrag und der Fremdenverkehrsbeitrag (EUR 1,50 für Erwachsene und EUR 0,75 für Jugendliche) rund 46 % der laufenden Kosten. Eine Erhöhung auf EUR 2,20 für Erwachsene und EUR 1,10 für Kinder würde den Deckungsgrad auf ca. 55 % erhöhen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Satzung für die Erhebung des Kurbeitrages entsprechend anzupassen.

 

 

Bebauungsplan „Hub-Nord“ beschlossen

– Genehmigung des städtebaulichen Vertrags

In der Sitzung des Stadtrates vom 12.03.2020 wurden die wesentlichen Punkte des städtebaulichen Vertrages bereits vorgestellt. Es erfolgten redaktionelle Änderungen, um Sachverhalte deutlicher darzustellen.

Einmütig beschloss der Stadtrat, den städtebaulichen Vertrag vom 19.03.2020 zur Kenntnis zu nehmen und inhaltlich zu genehmigen.

– Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen sowie Beschlussfassung

Der Stadtrat hatte in seiner öffentlichen Sitzung am 30.01.2020 den Entwurf zum Bebauungsplan „Hub Nord – Nördlicher Ortsrand Hub zwischen Trieblingser Weg und Missener Straße“ mit Begründung in der Fassung vom 17.01.2020 gebilligt, öffentlich ausgelegt und die die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in die Wege geleitet.

Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 12.02.2020 – 13.03.2020 statt. Aus der Bürgerschaft wurden zahlreiche Stellungnahmen eingereicht, die sich im Wesentlichen jedoch nicht von den bereits dargelegten Stellungnahmen unterschieden. Die Abwägungs- und Beschlussvorschläge wurden z. T. in der Begründung weiter konkretisiert und juristisch überprüft.

Es kursieren in der Bevölkerung Gerüchte, die geplante ‚kleine Umgehungsstraße‘ habe eine Breite von 9 m. Von der Verwaltung wurde klargestellt, dass die „Umgehungsstraße“ eine Breite von 6 m haben wird, damit ein Anspruch auf staatliche Bezuschussung möglich ist.

Einmütig machte sich der Stadtrat die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zu eigen und beschloss den Bebauungsplan “Hub Nord – Nördlicher Ortsrand Hub zwischen Trieblingser Weg und Missener Straße” als Satzung.

Für die in der Stadtratssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen der Hinweise und untergeordnete Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.

Anmerkung: Drei Stadträte monierten, sie hätten Teile der Sitzungsunterlagen nicht rechtzeitig erhalten. Die Rückfrage der Verwaltung ergab, dass diese per Mail an alle Stadträte versandt wurden und 21 Stadträte bestätigten, dass diese Sitzungsunterlagen bei ihnen eingetroffen waren. Der Stadtrat lehnte es mit großer Mehrheit ab, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Die betroffenen Stadträte konnten sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Dieses Verfahren hatte die Verwaltung im Vorfeld mit der Dienstaufsichtsbehörde abgestimmt.

 

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Hotel „Bühl Mitte“ beschlossen

Der vom Stadtrat gebilligte Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hotel Bühl-Mitte“ vom 24.10.2019 wurde vom 26.02.2020 bis 30.03.2020 öffentlich ausgelegt und die Beteiligung der Behörden vorgenommen.

Es wurden keine wesentlichen Stellungnahmen eingereicht, die zu einer Änderung der Planung geführt haben.

Gegen zwei Stimmen beschloss der Stadtrat sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zu eigen zu machen und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hotel Bühl-Mitte“ zu verabschieden.

 

 

Bebauungsplan „Erweiterung Hub Ost und Hub Südteil“ beschlossen

Der Bau- und Umweltausschuss gebilligte Entwurf zum Bebauungsplan „Erweiterung Hub Ost und Hub Südteil – 1. Teilaufhebung“ wurde vom 12.02.2020 bis 13.03.2020 ausgelegt und die Beteiligung der Behörden vorgenommen.

Es wurden keine wesentlichen Stellungnahmen eingereicht, die zu einer Änderung der Planung geführt haben.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zu eigen zu machen und den Bebauungsplan “Erweiterung Hub Ost und Hub Südteil, 1. Teilaufhebung” zu verabschieden.

 

 

Gewerbegebiet Seifen West – Bauauftrag für einen Teil der Erschließung erteilt

Der Stadtrat hatte die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung und Vergabe für den Bau der Erschließungsstraße für die Herstellung der Nutzbarkeit der durch die Stadt erworbenen Flächen vorzubereiten. Die sogenannten „Haslachflächen“ werden nicht erschlossen.

Mit 9 : 16 Stimmen lehnte es der Stadtrat ab, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Stadtratssitzung zu verschieben.

Mit 14 : 11 Stimmen ermächtigte der Stadtrat den 1. Bürgermeister, einen Teil des Bauauftrages zu erteilen (Erschließungsstraße bis zur „Kreuzung“).

 

 

 

Städtische Baumaßnahmen – Schlussberichte

Robert Kennerknecht, Leiter des Referates Tiefbau gab einen Überblick über die abgeschlossenen (bzw. die kurz vor dem Abschluss stehenden) städtischen Baumaßnahmen (Neubau Brücke Konstanzer Aach – Ratholz/Reuter; Rieder Steige, Hangsicherung Gschwend; Hochwasserschutz Seifen Süd; Erschließung Gewerbegebiet Seifen-West I; Geh- und Radweg Seifen; Erschließung Baugebiet Rauhenzell Hirtenbichel; Neubau Hochbehälter Mittag; Wasser- und Abwasseranschluss Gschwend).

Der Stadtrat honorierte mit einem Applaus, dass die städtische Bauverwaltung die Bauvorhaben größtenteils im vorgegebenen Kostenrahmen abgewickelt und entstandene Mehrkosten bei einzelnen Maßnahmen begründet erläutert hat.

 

Antrag der SPD – Kulturfond

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, die Verwaltung möge die Einrichtung eines Fonds prüfen, der Kultureinrichtungen (Bergbauernmuseum, Hofmühle, KGO, Klick) unterstützen soll, die wegen des Corona Virus unter massiven Einnahmeausfällen zu leiden haben, um deren Existenz zu sichern. Dabei soll geprüft werden, ob es eine bundes- und landesweite Unterstützung gibt.

Wegen der unsicheren Finanz- und Fördersituation beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit, den Antrag abzulehnen und diese Thematik im neu gewählten Stadtrat zu behandeln.

 

 

Corona: Stadtrat verzichtet während geschlossener Kinderkrippen- und Kindergärten und Mittagsbetreuung in Stein auf Elternbeiträge

Die Einrichtungen sind seit Montag, 16.03.2020 geschlossen. Derzeit werden weiterhin Elternbeiträge erhoben. Die Aktiven-Stadtratsfraktion hatte den Antrag gestellt, während der Corona-Krise, in der die städtischen Einrichtungen geschlossen sind, auf Elternbeiträge (außer Notbetreuung) zu verzichten. Am 20.5.20 verkündete MP Markus Söder, dass die Bayer. Staatsregierung die Elternbeiträge für drei Monate übernehmen werde.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die bereits eingezogenen Beiträge im Kindergarten sowie in der Mittagsbetreuung in Stein, mit Ausnahme der Notkinder, die betreut werden, für den Montag April zurückzuerstatten. Solange die Einrichtungen geschlossen bleiben müssen, werden für diese Monate keine Beiträge eingezogen. Bei Öffnung der Einrichtungen werden dann wieder Beiträge, auch anteilig, erhoben.

Der Stadtrat empfiehlt den kirchlichen und privaten Träger, die Beitragszahlungen ebenfalls auszusetzen.

 

 

Alte Schule Bühl – Sachstandsbericht

Die „Alte Schule Bühl“ wurde von der kath. Kirche (Pfarrpfründestiftung) an die Genossenschaft „Alte Schule eG“ verkauft.

Stadtrat Ralf Kellner stellte den Antrag, aus Kostengründen das laufende Bebauungsplanverfahren einzustellen.

Da dieses Verfahren schon größtenteils abgearbeitet ist und somit die meisten Kosten schon angefallen sind und die Stadt so klare Vorgaben schafft (Sebastian Wolf, Leiter Referat Baurecht / Bauverwaltung), lehnte der Stadtrat mit 7 : 18 Stimmen diesen Antrag ab.

Nach einer weiteren Diskussion wurden zwei weitere Anträge gestellt:

Mit 20 : 5 Stimmen sprach sich der Stadtrat dafür aus, sich bei der Genossenschaft „Alte Schule eG“ zu bemühen.

Mit 7 : 18 Stimmen lehnte es der Stadtrat ab, dem Antrag von Stadtrat Florian Hierl stattzugeben, das Vorkaufsrecht wegen der zentralen Lage auszulösen und die „Alte Schule“ zu erwerben.