Stadtrat schafft die Voraussetzung für die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen und Kindertagesstätten

Um der nächsten Corona-Welle entgegenzuwirken und eine mögliche Schließung der Schulen zu vermeiden, sollen, so Ministerpräsident Markus Söder, bis zum Herbst in jedem Klassenzimmer mobile Luftreiniger aufgestellt werden. Im Vorfeld hat die Verwaltung mit Bgm. Nico Sentner an der Spitze viele Gespräche mit Nachbarkommunen und den Immenstädter Schulfamilien geführt.

Es wurde die Installation dezentraler sowie stationärer Lüftungsanlagen in den verschiedenen Schulen, Kindertagesstätten und Räumlichkeiten untersucht. Die Verwaltung wies darauf hin, dass voraussichtlich in den nächsten Monaten ein Ansturm auf mobile Lüftungsgeräte erfolgen wird und u.U. Ausschreibungen nach EU-Richtlinien vorgenommen wird. Dies wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lieferengpässen führen.

Kosten pro Luftreiniger beziffert die Verwaltung auf ca. 2.340 € (brutto, Grundlage bisher beschaffte Luftreiniger).

Anzahl Klassenzimmer/Fachräume/Kitaräume ca. 160 Stück (Anteil Kitaräume zwischen 10-20 Räume). Ergibt in Summe ca. 375.000 €.

Das Bayerische Förderprogramm übernimmt bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Folgende Betriebs- und Wartungskosten sind nicht Gegenstand des Förderprogramms (aktuelle Annahme ca. 400 €/Gerät in Summe bei 160 angeschafften Geräten ergibt 64.000 €/Jahr)

Als mögliche Gegenmaßnahme zur Beschaffung von Luftreinigern kann ein Lüftungsleitfaden zur Durchführung einer effektiven Fensterlüftung für die Lehrerinnen und Lehrer bereitgestellt werden.

Nach intensiver Diskussion beschloss der Stadt einstimmig folgendes Maßnahmenpaket:

  1. Entwicklung eines Lüftungsleitfadens bis zum neuen Schuljahr
  2. Überprüfung der derzeitigen Lüftungsmöglichkeiten aller Einrichtungen, dabei defekte Fenster wieder gangbar machen.
  3. Die Lüftungsanlage (RTL, Raumlufttechnische Anlage) der Grundschule Stein wird coronagerecht umgebaut und entsprechend umprogrammiert.
  4. Für die Grundschule Königsegg wird ein Konzept zentraler oder dezentraler Lüftungsanlagen erstellt.
  5. Die 5. Und 6. Klassen der weiterführenden Schulen sollen mit dezentralen Lüftungsanlagen für die Klassenräume und mobilen Luftreinigungsgeräten für die Fachräume ausgestattet werden.
  6. Kindergärten sollen mit dezentralen Lüftungsanlagen in den Gruppenräumen und mobilen Luftreinigungsgeräten für die Nebenräume ausgestattet werden. Für den Kindergarten Stein werden nur zwei mobile Luftreinigungsgeräte beschafft, da bei der Sanierung eine zentrale Lüftungsanlage eingebaut wird.
  7. Für die in den Punkten 3 und 4 – 6 aufgeführten Einrichtungen soll bei der Beschaffung von dezentralen Lüftungsanlagen die Bundesförderung in Höhe von 80 % in Anspruch genommen werden. Maximal 200.000 Euro für bestehende Anlagen und maximal 500.000 für neu zu errichtende Anlagen je Organisationseinheit.
  8. Für die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten der in den Punkten 4 bis 6 aufgeführten Einrichtungen soll die bayer. Landesförderung in Höhe von 50 % in Anspruch genommen werden.
  9. Für Räume in den weiterführenden Schulen der höheren Jahrgängen, die nicht ausreichend gelüftet werden können, sollen zusätzlich mobile Luftreinigungsgeräte beschafft werden. Diese werden aus dem bayer. Landesprogramm zu 50 % gefördert. Die Höchstgrenze der Förderung liegt bei 1.750 Euro pro Raum.

 

Kommentar

Wer bestellt, zahlt!

„Wer bestellt, zahlt“ – mit diesem einprägsamen Spruch wird das sogenannte Konnexitätsprinzip beschrieben. Die vorgesetzte Instanz (in diesem Falle Bund und Land), die für grundlegende Aufgaben zuständig und verantwortlich ist, ist auch für die Finanzierung zuständig. Dieser Grundsatz des Staatsrechtes wird derzeit massiv von Land und Bund untergraben. Denn diese, vor allem Ministerpräsident Söder, machen den Kommunen Vorgaben und beteiligen sich mit nur 50 % (der Bund mit immerhin 80 %) an den Anschaffungskosten von mobilen und stationären Luftreinigungsgeräten. Die Kosten der Wartung werden komplett auf die Kommunen abgewälzt. Ein immenser Nachteil für finanzschwache Kommunen wie Immenstadt.

Die Debatte im Stadtrat machte deutlich: Alle Stadträtinnen und Stadträte wollen natürlich alle Voraussetzungen schaffen, damit nach den Ferien ein möglichst uneingeschränkter Unterricht wieder möglich wird und die Schulfamilie optimal geschützt ist. Gelingt dies nicht (Verfügbarkeit von Geräten, Zeitverzögerungen wegen möglichem Zwang zu europaweiten Ausschreibungen), werden sich Lehrer und Eltern beim Bürgermeister und den Stadträten beschweren – und nicht bei Herrn Söder. Auf mich als Stadtrat macht es den Eindruck, dass die Staatsregierung offenbar wenig vorbereitet hat, damit Schulen und Kitas schnell und umfassend mit angemessenen Luftfilteranlagen ausgestattet werden. Die Kommunen bleiben sich selbst überlassen. Und eine Garantie, dass dann dauerhaft zum Präsenzunterricht zurückgekehrt wird, wird nicht gegeben.

Söder macht es sich mit seiner Ansage leicht, wenn er ultimativ fordert: „Im Herbst soll es in jedem Klassenzimmer und den Kitas mobile Lüfter geben.“ Es bleibt zu hoffen, dass Landräte und Bürgermeister Druck auf die Staatsregierung machen, damit die Kommunen nicht finanziell unter die Räder kommen. So wie Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU), der deutlich mehr Geld für Luftfilter in Schulen fordert: „Dass 50 Prozent zu wenig ist, ist für alle offensichtlich.“ (BR24)

Herbert Waibel

Unter Vorbehalt verkaufsoffener Feiertag genehmigt

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den verkaufsoffenen Sonntag am 3. Oktober 2021 unter der Voraussetzung zu genehmigen, dass es die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zulässt.

 

Viele unserer freiwilligen Feuerwehrmänner- und Frauen haben heute Nacht in den Nachbarkommunen bei den Überschwemmungen mit angepackt. Danke dafür!

Für unsere Stadt zahlt es sich aus, dass wir schon vor der großen Klimadiskussion massiv und grundlegend den Hochwasserschutz von Iller und den allermeisten Wildbächen voran gebracht haben. Dies bedeutet aber nicht, dass wir gegen jede Gefahr gefeit sind. So wünsche ich Ihnen, dass Sie möglichst unbeschadet künftige Unwetter überstehen.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel