Wesentliche Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2021

 

  1. Erste Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hotel Bühl-Mitte“ beschlossen

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher haben ihre schriftlichen Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hotel Bühl Mitte“ abgegeben und bezogen sich auf folgende Punkte:

– Aufnahme eines Hinweises „Baudenkmalpflege“

– Aufnahme eines Hinweises „Gebietseinstufung“

– Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung (im Wesentlichen zu dem Thema faktisches Überschwemmungsgebiet)

– redaktionelle Änderungen und Ergänzungen

Nach der öffentlichen Auslegung wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hotel Bühl-Mitte“.

 

  1. Hohe Kostensteigerung beim Mobilfunkmasten in Knottenried – erfolgt eine deutlich höhere Förderung?

In der Oktober-Stadtratssitzung wurde dem Stadtrat berichtet, dass die erste Ausschreibung (1. Angebot 713.173 Euro) für den Bau des Mobilfunkmastes in Knottenried aufgehoben wurde und sich der geschätzte Eigenanteil der Stadt für die nochmalige Ausschreibung laut Kostenberechnung um etwa 20% erhöhen wird und bei ca. 160.000,-€ liegen wird.

Unter der Annahme, dass alle Kosten zuwendungsfähig sind (die Deckelung der Förderung durch das bayer. Wirtschaftsministerium liegt bei 500.000 Euro) schätzt die Verwaltung nun, dass bei der Stadt ein Eigenanteil von rund 181.000 Euro verbleiben wird. (Steigerung allgemeiner Baukosten, Materialkosten etc.). Konkrete Zahlen wurden nicht genannt.

Die neuen Ausschreibungen brachten folgendes Ergebnis:

Tiefbauarbeiten (Firma Geiger)                     130.493 Euro

Mastbauarbeiten ( Firma Tele-Mobil Götz)   422.081 Euro

Mögliche Gründe für die enorme Baukostensteigerung liegen aus Sicht der Fachleute der Verwaltung, sowie der externen Beratungsfirma Corwese vor allem in folgenden Punkten:

– Die „Anhaltspunkte zur Kostenschätzung“ des MFZ in Abstimmung aufgrund Angaben der Netzbetreiber scheinen überholt zu sein.

– Selbst unter Weglassen der „Sondereffekte“ in Knottenried kostet der 45m-Mast mit Fundament inkl. Planung ohne Erschließung nicht mehr ca. 150 T€ sondern mittlerweile ca. 300 T€ (u.a. wegen allgemeiner Baukostensteigerung)

– „Mehrkosten durch Sondereffekte“ (Entsorgung des Aushubs wegen zu hoher Nickelbelastung ca. 26.000 Euro brutto; erhöhte Anforderungen an die Statik des Mastes aufgrund der vorliegenden Eislast für Standorte über 600m ü. NN ca. 27.200 Euro brutto)

Inzwischen hat Bürgermeister Nico Sentner mit Vertretern des Bayer. Wirtschaftsministeriums Kontakt aufgenommen und die enormen Kostensteigerungen, die unverschuldet auf die Stadt zurollen, erläutert. Von Seiten der Zuschussgeber wurde zugesagt, dass der Zuschussbetrag nun ‚erheblich‘ erhöht werden wird.

 

Der Stadtrat nahm vom erneuten Ausschreibungsergebnis Kenntnis. Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung. die Firma Geiger Hoch- und Tiefbau GmbH für das „Los 1 Tiefbauarbeiten“ und die Firma Tele-Mobil Götz GmbH für das „Los 2 Mastbauarbeiten“ zu beauftragen und die Maßnahme zeitnah umzusetzen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die erforderlichen Haushaltsmittel im Vorgriff für das Jahr 2022 freizugeben und die Vergaben vorzunehmen.

 

Kommentar: Zuschusszusagen sollen Taten folgen

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagte bei einem Besuch am Maststandort in Knottenried: „Immenstadt ist ein bundesweites Vorbild dafür, wie eine Kommune eigenständig für besseren Handyempfang sorgen kann. Ich freue mich sehr, dass wir mit unserem Mobilfunk-Förderprogramm den entscheidenden finanziellen Impuls dafür geliefert haben: Bis zu 500.000 Euro fließen für den Bau von München nach Immenstadt. Kommune und Landkreis haben alle bisherigen Planungs- und Genehmigungsschritte in Rekordzeit gemeistert. Das ist ein starkes Signal aus dem Allgäu.“ (25. Juni 2021, Homepage Wirtschaftsministerium)

Durch die bisherige Deckelung der Förderung des Knottenrieder Funkmastens auf 500.000 Euro ließ das Ministerium unsere Stadt bei den unumgänglichen Mehrkosten bei der Umsetzung des Projektes bis jetzt im Regen stehen. Denn diese Mehrkosten, die unverschuldet auf uns zurollen, hat Immenstadt zu großen Teilen selbst zu tragen. Kein Wunder, dass sich viele Kommunen scheuen, in die digitale Infrastruktur unseres Landes zu investieren und Deutschland sich in diesem Bereich im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld bewegt.

Unsere Fraktion hat sich trotz der sich abzeichnenden Mehrkosten dafür entschieden, für die Vollendung des Projektes zu stimmen. Einerseits sind bereits erhebliche Kosten (rund 100.000 Euro) für die bisherige Planung entstanden, andererseits haben unsere Mitbürger und Gäste im Bergstättgebiet große Vorteile durch eine gute Netzverbindung. Schnelles Internet und ein guter Netzempfang gehören heute als Grundvoraussetzung zur modernen Kommunikation.

Wir hoffen, dass den weitergehenden Förderzusagen an unseren Bürgermeister Taten folgen, und der Förderbetrag deutlich aufgestockt wird.

Herbert Waibel

 

  1. Antrag der SPD-Fraktion auf sofortige Umrüstung auf LED Straßenbeleuchtung abgelehnt

Der Bau- und Umweltausschuss hatte sich in seiner Sitzung vom 07.12.2021 mit dem Antrag der SPD-Fraktion befasst. Er ist nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass das System der bisherigen Umrüstung beibehalten werden sollte.

Hinweis: Für das Haushaltsjahr waren abweichend vom Protokollbuchauszug 25.000 € für das Jahr 2021 eingestellt. Für das Jahr 2022 wurden 30.000 € im Haushalt angemeldet.

Schon seit mehreren Jahren wird durch die Stadt mit eigenen Kräften die Straßenbeleuchtung Zug um Zug systematisch auf LED-Beleuchtung umgestellt. Dafür wurden jedes Jahr entsprechende Mittel in die Haushalte eingestellt. Bei kompletter sofortiger Umrüstung könnte diese Aktion nicht mehr mit städtischen Kräften durchgeführt werden und müsste durch Fremdfirmen bewältigt werden. Eine Amortisierung würde sich für die Stadt erst in 14 – 15 Jahren rechnen.

Der Stadtrat lehnte den Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit (gegen zwei Stimmen) ab. Bei neuen Förderprogrammen mit einem höheren Fördersatz wird über das Thema erneut im Bau- und Umweltausschuss beraten.

 

  1. Antrag der Grünen eines „städtischen Böller- und Raketenverbots für Silvester“ zurück gezogen

Die Grünen im Städtle haben den Antrag gestellt, ein „Böller- und Raketenverbot für Silvester in Immenstadt und Ortsteilen“ zu erlassen.

Bürgermeister Nico Sentner informierte, dass die Bundesregierung aktuell folgenden Beschluss gefasst hat:

Verbot von Feuerwerksverkauf

Feuerwerk und Silvester-Böller zum privaten Gebrauch dürfen auch in diesem Jahr nicht verkauft werden. Dadurch sollen Ansammlungen von Menschen zum gemeinsamen Böllern und eine zusätzliche Belastung der sowieso schon am Limit laufenden Krankenhäuser an Silvester und Neujahr vermieden werden.

Ein generelles Böllerverbot greift aktuell aber noch nicht. Wer Vorräte zu Hause hat oder sich im Ausland mit Feuerwerk eindeckt, kann dieses im eigenen Garten abbrennen.

Aufgrund des für dieses Jahr Beschlusses der Bundesregierung zogen die Grünen ihren Antrag zurück.

 

  1. Neubau Feuerwehrhaus Bühl auf den Weg gebracht

Wie berichtet, soll das neue Feuerwehrhaus am östlichen Ortseingang von Bühl am Alpsee entstehen. Die Firma Alpstein stellte ihre derzeitigen Planungen und verschiedenen Varianten vor. Favorit der Feuerwehr Bühl und der Stadtverwaltung ist die Variante 5 (2.015 m³ umbauter Raum, Gesamtkosten 1.515.033 Euro). Das benötigte Holz für das überwiegend in Holzbauweise geplante Feuerwehrgebäude soll aus dem Stadtwald gewonnen werden.

Pro Stellplatz beträgt die staatliche Förderung 57.750 Euro. Bei den hier zwei benötigten Stellplätzen wird eine Förderung in Höhe von 115.500 Euro in Aussicht gestellt.

Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, die Variante 5 umzusetzen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die erforderlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2022 in den Haushalt einzustellen und ermächtigte die Verwaltung, die Ausschreibungen und Vergaben vorzunehmen.

Der Kommandant der FFW Bühl, Alexander Mosmang bedankte sich bei Stadtrat und Bürgermeister, dass nun endlich ein Ersatzbau für das marode alte Feuerwehrgebäude geschaffen wird. Er zeigte sich im Namen seiner Kameraden sehr zufrieden mit der gefundenen Lösung, das Feuerwehrhaus an dem neuen Standort am östlichen Ortsrand neu zu Bauen. Mosmang hob die optimale Funktionalität des geplanten Feuerwehr-Gebäudes und die gute Verkehrsanbindung an die B 308 hervor.

Unser Aktiven-Stadtrat Florian Hierl, selbst aktiver Feuerwehrmann in Bühl, betonte, dass ein reines Zweckgebäude geplant wurde. Er sei sich sicher, dass die FFW Bühl und die Bühler Dorfgemeinschaft einen erheblichen Eigenbeitrag bei der Umsetzung des Projekts leisten werde, so wie dies auch in anderen Ortsteilen praktiziert worden sei.

Neuer Standort für die FFW Bühl am Alpsee. Wir bedanken uns bei der Firma Alpstein, dass wir die Fotos des Modells veröffentlichen dürfen.

 

  1. Neue Tourist-Info am Bräuhausplatz wird voraussichtlich im Sommer 2022 eröffnet

Theresa Schöberl, Leiterin der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH, stellte anhand einer Präsentation die Errichtung einer neuen Tourist Informationsstelle (Räume der ehemaligen St.-Martin-Apotheke am Bräuhausplatz, Fläche 150 m²) vor. Die Finanzierung erfolgt durch die Stadt Immenstadt und Fördermittel der Regierung von Schwaben. Die Gesamtkosten /Ankauf und Errichtung Tourist-Info mit Café) belaufen sich grob geschätzt auf 600.000 Euro. Es wird eine staatliche Förderung von rund 220.000 Euro erwartet.

Frau Schöberl erläuterte die gesteckten Ziele, die mit der Eröffnung der Tourist-Info am Bräuhausplatz verbunden sind:

– Frequenzsteigerung der Innenstadt

– Stärkung der Kooperation von Tourismus, Einzelhandel und Gastronomie

– Ausbau der touristischen Infrastruktur

– attraktive Nutzung und Gestaltung des ÖPNV

– Stärkung der Akzeptanz des Tourismus in unserer Stadt

Der Stadtrat nahm die Präsentation „Tourist Information im Zentrum der Residenzstadt Immenstadt“ zustimmend zur Kenntnis.

Neuer Standort Tourist-Info am Bräuhausplatz

 

  1. Allgäu Immenstadt Tourismus GmbH – Wirtschaftsplan 2022

Der Wirtschaftsplan 2022 der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH wurde vom Beirats am 29. Oktober 2021 genehmigt.

Der Stadtrat und damit die Gesellschafter nehmen vom Wirtschaftsplan 2022 der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH zustimmend zur Kenntnis.