1. Alte Schule Bühl – Zuschuss Städtebauförderung genehmigt

Die Alte Schule Bühl e.G. hat im Jahr 2020 das historische Schulgebäude „Alte Schule Bühl“ erworben, um einen Abriss zu verhindern. Damit wurde der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Stadtrates, aus dem Gebäude ein Vereinehaus zu installieren (Teilabriss bzw. Abriss) nicht wirksam. Damals hatten Vertreter der Genossenschaft bekundet, alle Kosten alleine zu schultern und die Stadt nicht mit finanziellen Forderungen zu belasten. Nun möchte die Genossenschaft das denkmalgeschützte Gebäude sanieren und somit ein Angebot auch für Bühler Bürger schaffen. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich hierbei auf voraussichtlich 2,2 Mio. € brutto.

Anfang Februar wandte sich der Vorstand der Genossenschaft aufgrund der hohen Sanierungskosten an die Stadt Immenstadt und bat um finanzielle Unterstützung.

Nach Rücksprache mit der Regierung von Schwaben könnte die „Hülle“ des Gebäudes gefördert werden. Der Regelfördersatz liegt hier bei 60 % (rund 190.000 €) der förderfähigen Kosten (rund 316.000 €), so würde bei der Stadt ein Eigenanteil von 40 % (rund 126.000 €) verbleiben. Durch die vertraglich festgelegte Stellplatzablöse, die bei Umnutzung des Hauses fällig wird, entrichtet die Genossenschaft 102.000 € an die Stadt.

Die Städtebauförderung orientiert sich entweder an den förderfähigen Kosten für das Dach und die Außenfassade oder beteiligt sich mittels Pauschale an einer Finanzierungslücke. Seitens der Stadt kann ein Höchstbetrag festgelegt werden, das im Falle weiterer Finanzierungslücken keine weiteren Zuschüsse von der Stadt gefordert werden können.

Vom Landesamt für Denkmalpflege, der Bayer. Landesstiftung und dem Bezirk Schwaben erwartet die Genossenschaft 1,56 Mio. € an Zuschüssen.

Der Sozial,-Kultur- und Sportausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit dem Sachverhalt befasst und einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss (10 : 2 Stimmen) abgegeben.

Unter der Schlagzeile „Alte Schule Bühl: Stadtrat diskutiert weiter über Zuschuss“ berichtete Franz Summerer, Allgäuer Anzeigeblatt, am 28. Juni über die Sozialausschusssitzung:
Alte Schule Bühl: Stadtrat diskutiert weiter über Zuschuss
Die Gemüter im Gremium haben sich beruhigt: Unterm Strich fällt die Belastung für die Stadt viel geringer aus. Sozialausschuss empfiehlt Förderung. In der Sitzung am Donnerstag fällt die Entscheidung.
Immenstadt Beruhigt haben sich die Gemüter im Stadtrat Immenstadt beim Thema „Zuschuss für die Sanierung der Alten Schule Bühl“. Bei einer zweiten Diskussion im Sozialausschuss warb Paul Huber vom Landesamt für Denkmalpflege für den Erhalt des früheren Schulgebäudes oberhalb des Großen Alpsees. Außerdem stellt sich die finanzielle Beteiligung der Stadt wesentlich günstiger dar, als ursprünglich gedacht. Am Ende gab eine Mehrheit von 10:2 Stimmen eine Empfehlung an den Stadtrat ab, das Projekt der „Genossenschaft Alte Schule Bühl“ mit 126.700 Euro zu fördern. Die Entscheidung fällt in der Stadtratssitzung am Donnerstag, 29. Juni.
Die Kosten für die Sanierung schätzt die Genossenschaft auf 2,2 Millionen Euro. Die größten Hilfen gibt es demnach vom Landesamt für Denkmalpflege, der Bayerischen Landesstiftung und dem Bezirk Schwaben, die sich auf über eine Million Euro summieren. Aus Eigenmitteln und einem Bankkredit bringt die Genossenschaft 745.000 Euro ein. Doch am Ende bleibt eine Lücke von fast 320.000 Euro. Sie soll von der Städtebauförderung und der Stadt geschlossen werden.
Dabei erhält das Sanierungsprojekt nur dann einen Zuschuss von der Regierung von Schwaben aus Mitteln der Städtebauförderung, wenn sich auch die Stadt mit einer Finanzspritze daran beteiligt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage von Kämmerin Franziska Lorenz hervor. Ohne den städtischen Anteil gibt es keinen von der Regierung, und die Finanzierungslücke von 320.000 Euro könnte das Projekt zu Fall bringen.
Wobei sich die städtische Unterstützung mittlerweile weit besser darstellt. Denn laut Bürgermeister Nico Sentner und Guido Böck vom Genossenschafts-Vorstand haben Stadt und „Alte Schule Bühl“ bezüglich der Stellplatz-Ablöse eine Vereinbarung geschlossen. Weil es nicht genügend Parkplätze auf dem Grundstück gibt, erließ der Stadtrat den Genossen die Ablöse – mit einer Ausnahme-Klausel. „Die Vereinbarung besagt, wenn wir eine Denkmalförderung erhalten, zahlen wir die Ablöse von 102.000 Euro“, sagte Böck. Deshalb bleibe unterm Strich nur ein Zuschuss von 24.700 Euro.
„Begeistert von dem geplanten Nutzungskonzept“ zeigte sich Paul Huber, der vom Landesamt fürs Allgäu zuständig ist: „Da geht es nicht um ein privatwirtschaftliches Interesse sondern ums Gemeinwohl.“ Es entstehe ein sozialer Treffpunk, der allen im Dorf nutze. Das verdiene Respekt „und jede Unterstützung, die möglich ist“.
Tina Thaqi, Barbara Holzmann (beide Grüne), Markus Fetzer (Freie Wähler) sowie Thomas Wurmbäck und Sarah Haneberg (beide CSU) betonten ebenfalls den „Mehrwert als Treffpunkt fürs Dorf“, aber auch für den Tourismus: „Es stünde Bühl schlecht zu Gesicht, wenn es so bleibt, wie es jetzt ist“, meinte Wurmbäck.
Dagegen stufte Vera Huschka (SPD) „den allgemeinen Nutzen nicht so hoch ein“. Und Herbert Waibel (Aktive) zweifelte daran, „dass das Projekt das Dorf zusammenführt“. Bisher sei eher das Gegenteil der Fall. Beide stimmten gegen den städtischen Zuschuss.
„Diese Trennung hat auch uns umgetrieben“, betonten Genossenschaftsvorsitzende Susan Funk und Guido Böck: „Wir wollen mit den örtlichen Vereinen und den Menschen in Bühl gut zusammenarbeiten.“ Sie schlugen deshalb ein Treffen von den Genossen und den Vereinsmitgliedern vor.

Der Stadtrat nahm den Empfehlungsbeschluss des Sozial,-Kultur- und Sportausschusses, den Finanzierungsplan der Alten Schule e.G. sowie die derzeitige Finanzierungslücke zur Kenntnis.

Der Stadtrat beschloss mit 14 : 4 Stimmen ( Gegenstimmen: 2 Aktive, 1 SPD, 1 CSU), sich im Rahmen der Städtebauförderung mit einem maximalen Förderbetrag von 126.000 Euro an der Investition zu beteiligen.

Bühler brennen nicht für die Alte Schule


Ein Sanierungsprojekt dieser finanziellen Größenordnung sollte unserer Meinung nach von der großen Mehrheit der Bevölkerung nach dem Motto „Da packen wir mit an, weil es für unser Dorf und uns wichtig ist.“, getragen werden und zusammenführen. Dies können wir nicht erkennen. Zu tief sitzen die Wunden, dass ein Dorfgemeinschaftshaus, das diesen Namen verdient, durch den „Freundeskreis Zukunft alte Schule“ verhindert wurde. Der Bühler Pfarrgemeinderat wurde bei der Entscheidung des Verkaufs der Alten Schule durch die Pfarrpfründestiftung St. Nikolaus Immenstadt nicht eingebunden. Menschen sind wichtiger als alte Mauern und Balken. Die Bühler brennen offensichtlich nicht für diese alte Schule, die größten Vereine (Musikkapelle, Feuerwehr) haben keinen Bedarf an den öffentlichen Räumlichkeiten, da sie ihn nun selber abdecken können (Neubau Feuerwehrgebäude).
Auch überzeugt uns das vorgelegte Betreiberkonzept nicht. Vielleicht funktioniert das Vermieten von „Co-Working-Spaces und Startups“ (Büroflächen) im Ober- und Dachgeschoss. Die Verpachtung und das Betreiben eines Bistros/Cafés / Kunsthandwerk im Erdgeschoss erscheint uns bei den kleinen Räumen (auch mit einer Terrasse) nicht rentabel. Noch dazu bei den Schwierigkeiten, die Gastronomen derzeit haben, das nötige Personal zu finden. Ein Defizit im laufenden Betrieb halten wir für wahrscheinlich.
Ja, es stimmt, wenn 2,2 Mio. Euro in die Sanierung gesteckt worden sind, wird die alte Schule zweifellos besser anzuschauen sein als jetzt.
Vielleicht sehen wir dieses Projekt zu pessimistisch – die Zukunft wird es zeigen. Beim Abwägen aller Argumente Pro und Contra einer Bezuschussung der Alten Schule konnten wir nicht zustimmen.
Florian Hierl und Herbert Waibel, Stadträte, auch im Namen unseres Kollegen Stadtrat Michael Würfel, der an der Stadtratssitzung nicht teilnehmen konnte.


2. Jahresrechnung 2022 – Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt steigt deutlich um 3.748.000 €  

Die Jahresrechnung des städtischen Haushaltsjahres 2022 wurde fertig gestellt. Dem Stadtrat wurde eine Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben (über EUR 25.000) im Jahr 2022 gegeben.

Kämmerin Franziska Lorenz gab anhand einer Präsentation einen Überblick über die Jahresrechnung 2022. Diese dürfen wir hier veröffentlichen. Danke dafür!

https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2023/06/2023-06-23-Jahresrechnung-2022-Präsentation.pdf

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt betrug 6.062.313,05 € (Ansatz 2.304.000 €). Somit erhöht sich die Freie Finanzspanne (diese zeigt auf, wie viel Geld der Stadt nach der Bedienung der Verpflichtungen noch für Investitionen übrig bleibt, ohne sich neu verschulden zu müssen.) auf 4.437.629 € (Ansatz 1.032.667 €)

Der Gesamtschuldenstand zum 31. Dezember 2022 beläuft sich auf 51.615.537 € (Stadt: 21.654.161 €, Stadtwerke 29.961.376 €)

Einstimmig nahm der Stadtrat das Ergebnis der Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis.

Diese wird nun wie rechtlich vorgesehen zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt.

3. Überörtliche Prüfung durch den komm. Prüfungsverband 2012-2017

Der Bayerischen Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hat in den Jahren 2018 und 2019 die Jahresrechnungen der Jahre 2012-2017 geprüft und seinen abschließenden Prüfbericht im August 2019 vorgelegt.

Seitens der Verwaltung konnten beinahe alle Vorgaben abgearbeitet werden. So wurden u.a. die Vorteilssätze beim Fremdenverkehrsbeitrag angepasst, die Straßenreinigungsgebühren neu kalkuliert, die Kindergartengebühren angepasst, der Beteiligungsbericht angepasst und die Verrechnungssätze des Betriebshofs neu berechnet.

In der abschließenden Rückmeldung der Kommunalaufsicht wird die Stadt nun aufgefordert, die Erledigungen durch das Gremium beschließen zu lassen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Erledigungen gemäß dem Schreiben der Kommunalaufsicht vom 03.05.2023.