Sehr geehrte Damen und Herren, liebe an der Kommunalpolitik Interessierte,
anbei die wichtigsten Ergebnisse der September-Stadtratssitzung:
1. Kredit für Sanierung „Kapuzinergasse 1“ aufgenommen
Wie berichtet, saniert die Stadt im Zuge der kommunalen Wohnungsbauförderung das Projekt „Kapuzinergasse 1“ mit 6 Wohnungen.
Der Stadtrat hatte beschlossen, für die Finanzierung der Sanierung des Projekts „Kapuzinergasse 1“ einen KfW-Kredit aufzunehmen, dessen Aufnahme durch eine dringliche Anordnung durch 1. Bürgermeister Nico Sentner nun vollzogen wurde. Dies nahm der Stadtrat zur Kenntnis.
Der KfW-Kredit BEG Kommunen i. H. v. 750.000 EUR für das Projekt „Kapuzinergasse – KommWFP“ wurde zu folgenden Bedingungen aufgenommen: Laufzeit: 1.8.2024 bis 30.12.2033, Zinssatz: 1,78 % p. a. nomina
2. Klimastrategie für Immenstadt
Die Stadt Immenstadt nimmt am European Energy Award teil, um langfristig Ziele für eine Klimastrategie zu erarbeiten. So wird u.a. eine Treibhausgasbilanz erstellt, der Neubau des Kindergarten Stein wurde mit einem Nachhaltigkeitszertifikat ausgezeichnet, eine Verlinkung zum Solarkataster sowie zum CO2-Rechner und weiteren Tools u.a. auf der Gerätedatenbank der eza! umgesetzt.
Darüber hinaus sind weitere, begleitende Handlungsleitfäden und entsprechende Beschlüsse zur Klimastrategie der Stadt Immenstadt, dem energiepolitischen Arbeitsprogramm, einer Gebäudeleitlinie, Maßgaben für Neubaugebiete (Muster Baugebiet Akams), einem PV-Standortkonzept und einer Beschaffungsrichtlinie zu fassen. Im Energie- und Klimateam der Stadt Immenstadt wurden die einzelnen Punkte durch Herrn Sambale von der eza! vorgestellt und im Gremium diskutiert. Der Bauausschuss hatte sich am 10. September.2024 ebenfalls mit den Handlungsleitfäden befasst und entsprechend redaktionelle bzw. inhaltliche Änderungen der Umsetzung durch den Stadtrat empfohlen.
Martin Sambale von der eza! erläuterte den aktuellen Stand zum European Energy Award anhand einer Repräsentation und den einzelnen Themenfeldern und den erforderlichen Beschlüssen. Wir bedanken uns bei Geschäftsführer Martin Sambale von eza! und der Stadtverwaltung, dass wir die Präsentation veröffentlichen dürfen!
Der Stadtrat fasste zu nachfolgend aufgeführten Handlungsleitfäden (Empfehlung des Energie- und Umweltteams der Stadt Immenstadt, des Bauausschusses sowie aus der Diskussion des Stadtrates) die entsprechenden Beschlüsse (siehe Präsentation)
– Klimastrategie (gegen eine Stimme)
– Energiepolitisches Arbeitsprogramm (einstimmig)
– Gebäudeleitlinie (einstimmig)
– Neubaugebiete (einstimmig)
– PV-Standortkonzept (einstimmig)
– Ökostrom (einstimmig)
– Beschaffungsleitlinie (einstimmig)
Die Verwaltung wurde beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des European Energy Award vorzunehmen.
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3. Verwaltungsrat des künftigen Kommunalunternehmens Stadtwerke bestellt
Wie vom Stadtrat beschlossen, wird der Eigenbetrieb Stadtwerke Immenstadt zum 1. Januar 2025 in ein Kommunalunternehmen umgewandelt. Somit müssen die Mitglieder des Verwaltungsrates bestellt werden.
In der Satzung des zukünftigen Kommunalunternehmens wurde festgelegt, dass der Verwaltungsrat aus dem Vorsitzenden und 10 übrigen Mitgliedern besteht. Vorsitzender/Vorsitzende des Verwaltungsrates ist der Erste Bürgermeister der Stadt Immenstadt. Als übrige Mitglieder sollen die Mitglieder des bisherigen Werkausschusses (Hauptausschuss) bestellt werden (§ 2 Abs. 1 der Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV) und der Satzung vom 17.05.2024 § 5 Abs. 1)
Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der erste Bürgermeister Nico Sentner und als Mitglieder des Verwaltungsrates des zukünftigen Kommunalunternehmens Stadtwerke Immenstadt die Stadträtinnen und Stadträte Siegfried Zengerle, Thomas Schiedrich, Sarah Haneberg (CSU), Rosemarie Oppold, Kaltrina Thaqi (die Grünen), Markus Fetzer, Hannes Blaschke (FW), Vera Huschka (SPD), Florian Hierl (die Aktiven), Erich Angerer (JA) bestellt werden.
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