Eine vom Elternbeiratsvorsitzenden der Realschule Maria Stern vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung zur Entzerrung des Verkehrs Schulbeginn- und Ende) „Bei Maria Stern“-„An der Aach“ und „Gerberstr.“ wurde aus Praktikabilitätsgründen abgelehnt.
Die neugebaute Erschließungsstr. Im Neubaugebiet „Fischerweg/Bühl-See“ wurde nach dem Bühler Holzschnitzer Albert Rasch benannt.
Die Kurbeitragspflicht für Teilnehmer bei sportlichen Veranstaltungen wurde beibehalten
Der Antrag des Sportbeirats auf Änderung der Sportförderrichtlinien wurde genehmigt.
Die Eckdaten des Haushaltes wurden von Kämmerer Sigi Zengerle vorgetragen. Im Moment klafft im Verwaltungshaushalt noch eine Lücke von 220.000 € (Pflichtzuführung von Verwaltungs- an Vermögenshaushalt).
Im Vermögenshaushalt besteht derzeit eine Unterdeckung (es müssten entsprechend Schulden aufgenommen werden) von 6 Mio. Euro, wenn alle angemeldeten Baumaßnahmen / Erwerb beweglicher Sachen usw. in 2010 realisiert werden würden. In dieser Summe ist noch keine größere Sanierungsmaßnahme des Hofgartens vorgesehen – der Schuldenberg würde sich entsprechend erhöhen.
Der Stadtrat ist gefordert, eine entsprechende Prioritätensetzung durchzuführen, um nicht in eine „Schuldenfalle“ zu gelangen. Damit befinden wir uns in einer ähnlichen Situation wie hunderte Kommunen in Deutschland, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie diverser Steuerreformen finanzpolitisch am „Krückstock“ gehen.
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