ach der Osterpause beginnt wieder der kommunalpolitische Alltag mit einem dicht gedrängtem Programm:

– Am Mittwoch, 14. April 2010, 20.00 Uhr, Treffpunkt Schlossgebäude – vermutlich Schlossaal, stellt der neue “Schlossbesitzer”, Investor Peter Seitz, seine Pläne zur Belebung des Schlosses, insbesondere einer möglichen Nutzung des Innenhofes, an der Kommunalpolitik besonders interessierten Bürgern vor.

– Am Donnerstag, 15. April 2010, 19.00 Uhr, findet auf Antrag von sieben CSU-Stadträten und der Fraktion “Junge Alternative” eine Stadtrats-Sondersitzung zum Thema “Zukunft des Hofgartens” statt. Bürgermeister Schaupp hatte das Thema für die Ratssitzung am Donnerstag, 22. April vorgesehen gehabt. Deswegen muss die für den 15. April angesetzte Bauausschussitzung auf den 27. April verschoben werden.
Die CSU hat sich ja schon öffentlich festgelegt, den Hofgarten mit erheblichem finanziellen Aufwand weiter sanieren zu wollen und möchte erreichen, dass Millionenbeträge dafür in den Haushalt 2011 eingestellt werden. Aufgrund der schwierigen Finanzlage hat es der Stadtrat bisher noch nicht geschafft, für 2010 den Haushalt zu verabschieden. Angesichts vieler drängender Pflichtaufgaben (Schulen, Kindergärten/-Krippen, Kanal-/Straßensanierung, Sanierung Steigbachüberdeckelung usw.) könnte dies seriös nur mit einer massiven Neuverschuldung (derzeitiger Stand ca. 25 Mio.) oder einer deutlichen Steuererhöhung (Grundsteuer) finanziert werden. Dies lehnen wir ab und suchen mit der Verwaltung und Bgm. Schaupp nach gangbaren/finanzierbaren Alternativen.

– Am Mittwoch, 21. April 2010, 19.30 Uhr, lädt Bürgermeister Armin Schaupp die Bevölkerung zu einer Versammlung in den Hofgarten ein, wo er über das weitere Vorgehen – die Hofgarten-Stadthalle betreffend – berichtet.

– Am Mittwoch, 28. April 2010, 20.00 Uhr, laden wir herzlich zur Aktiven-Jahresversammlung ins Hotel Hirsch, Immenstadt (Konferenzzimmer) ein.

Herbert Waibel