Bürgerinitiative sucht Helfer
Am Montag erste Info-Veranstaltung
Weitere Helfer für die Unterschriftensammlung, für Infostände und Aktionen sucht die neue Bürgerinitiative mit der Bezeichnung „Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen“ bei einer Veranstaltung am kommenden Montag, 26. April, 19.00 Uhr im Gasthof Drei König.
Nach dem Bürgerinitiativen zum Golfplatz im Weihergut-Bereich und der Initiative der „Gesunde Umwelt Illertal e.V“ gegen das Altholzheizkraftwerk in Thanners ist das Bürgerbegehren „Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen“ die dritte Initiative in Immenstadt per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die breite Öffentlichkeit an der Stadtpolitik zu beteiligen.
Die Bürgerinitiative möchte den Beschluss des Stadtrats vom 15. April aufheben. Mit 13:12 Stimmen war für eine sofortige Sanierung der Hofgarten-Stadthalle gestimmt worden, obwohl nach Meinung der Bürgerinitiative die Chancen des privaten Betreiberkonzeptes noch nicht ausreichend vorgestellt und diskutiert worden waren. Per Bürgerentscheid sollen nun alle Vor- und Nachteile der Konzepte für die Hofgarten-Stadthalle und die Lösung „Allgäu er leben“ des Investors Peter Seitz im Stadtschloss Immenstadt aufbereitet, diskutiert, in Ruhe gegeneinander ab gewägt und dann mit Bürgerbeteiligung beschlossen werden.
Die Bürgerinitiative muss neun Prozent der wahlberechtigten Immenstädter Bürger (ca. 1.100 Unterschriften) zusammen bringen, damit das Bürgerbegehren zugelassen werden kann. Ist dieser erste Schritt erreicht, muss der Stadtrat das Begehren zulassen und einen Bürgerentscheid ansetzen oder aber der Bürgerinitiative nachgeben und die Forderungen nach gründlicher Beratung und Information nachgeben. Auf keinen Fall dürfen nach der Zulassung des Entscheids am Hofgarten Sanierungsarbeiten geplant, ausgeführt oder vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Die Bürgerinitiative will für keine der beiden Alternativen vorschnell die Lanze brechen. Ihr kommt es vor allem darauf an, eine Präsentation aller Fakten zu erreichen und ausreichend Zeit für die endgültige Entscheidung zu haben.
„1100 Unterschriften zu sammeln, ist nicht leicht. Wir können viele Helfer gebrauchen, die unser Anliegen weiter transportieren, Überzeugungsarbeit leisten und Unterschriften sammeln. Auch Spenden könnten wir für unsere Arbeit gut gebrauchen“, sagt der Verantwortliche der Bürgerinitiative, Ralf Kunstmann. Über die Formalitäten und die Aktionen wird die Bürgerinitiative, die erst am vergangenen Sonntag von 22 Personen ins Leben gerufen wurde, in einer ersten Veranstaltung am Montag informieren und mit dem Besuchern über ihre Anliegen diskutieren.
Weitere Informationen: www.buergerbegehren-immenstadt.de
Spendenkonto: Volksbank Immenstadt Kto.Nr. 429 929 BLZ 733 920 00
Vertreter des Bürgerbegehrens sind:
1. Ralf Kunstmann, Buchwaldstraße 43, 87509 Immenstadt-Rauhenzell
Telefon: 08323-965910, E-Mail: ralf.kunstmann@ibki.de
2. Markus Kubatschka, Julius-Kunert-Str. 27c,87509 Immenstadt
Mobil 0160/1874044, E-Mail: markus.kubatschka@freenet.de