in seiner Sitzung vom 15. Juli hat der Stadtrat unseren Antrag zum Umgang mit dem Endergebnis des Bürgerentscheids vom 4.7.2010 zum Thema “Soll die Immenstadt ihre Bemühungen um eine Realisierung einer Umgehungsstraße der B 308 fortsetzen (ja/nein)”, der mit 48,67 % : 51,33 % der abgegebenen gültigen Stimmen gegen die Realisierung einer Umgehungsstraße endete, abgelehnt.
Der Antrag lautete:
“Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung als Konsequenz des Bürgerentscheides vom 4.7.2010 folgende Schritte/Maßnahmen in die Wege zu leiten:
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Staatsbauverwaltung, ist zu bitten, dass
a) die Planungsaktivitäten zur Realisierung einer Umgehungsstraße für die nächsten Jahre nicht weiter zu verfolgen sind,
b) das derzeit ruhende Planfeststellungsverfahren für die Nordtrasse eingestellt und in gleichem Zuge die bestehende Veränderungssperre aufgehoben wird.”
Ablehnungsergebnis: 10:13
Neben den Stimmen der SPD, des Bürgermeisters und unserer Wählergeminschaft “die Aktiven” stimmten noch 2 CSU-Stadträte für den Antrag. Grüne, JA und die große Mehrheit der CSU lehnten ihn ab.

In der Diskussion prallten zwei grundsätzlich verschiedene Argumentationslinien aufeinander.

Die Befürworter des Antrags argumentierten, dass dieser Beschluss dem Mehrheitswillen des Abstimmungsergebnisses entspräche und gegenüber dem Bauamt der Handlungsbedarf deutlich gemacht werden müsse. Alle drei – vom Bauamt bis jetzt nicht verworfenen Trassen – würden damit gleich behandelt.

Die Gegner dieses Antrags argumentierten, die Bevölkerung hätte mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides dem Stadtrat den Auftrag gegeben, in Sachen Umgehungsstraße “nichts aktiv zu tun”, sondern nüchtern dem Straßenbauamt mitzuteilen, wie die Entscheidung des Bürgerentscheides ausgefallen sei und dann abzuwarten, ob vom Bauamt eine Reaktion komme.

Kommentar:
Ich finde die Entscheidung unverständlich. Diese hat viele Bürger – nicht nur des Ortsteils Bühl – vor den Kopf gestoßen, die davon ausgegangen waren, dass die Stadt nun im Sinne des Bürgerentscheides gegenüber dem Straßenbauamt tätig werden würde, damit offiziell die Planungsaktivitäten eingestellt werden und möglichst rasch die Entwicklung von Bühl hemmende  Veränderungssperre aufgehoben werden würde.

Bei unserer letzten öffentlichen Fraktionssitzung wurde gebeten, die von Bürgermeister und Kämmerer vorgeschlagene Finanzstrategie, die von unserer Fraktion unterstützt wird, als Anhang dieser Mail beizufügen. Kern der Finanzstrategie ist es, dass bis 2013 – trotz vieler anstehender sinnvoller Projekte – eine Verschuldungsobergrenze von 35 Mio. Euro nicht überschritten wird. In einer Prioritätenliste soll nach Diskussion des Stadtrates aufgelistet werden, was vordringlich finanziert werden soll und kann, bzw., welche Projekte hintanstehen müssen. Die Verwaltung hat eine entsprechende Liste zur Diskussion veröffentlicht und erläutert. Deswegen ist es möglich, Ihnen diese auf diesem Weg zugänglich zu machen.

Herbert Waibel

Kommentar zum Ergebnis des Bürgerentscheides zur B 308

Meiner Meinung nach ist es der Beharrlichkeit von Bürgermeister Armin Schaupp zu verdanken, dass nach über 50-jähriger Diskussion um eine Umgehungsstraße endlich ein Ergebnis erreicht wurde. So können die “Endlosdebatten” voraussichtlich „für immer“ eingestellt werden oder erst in ferner Zukunft wieder aufgenommen werden, wenn eine völlig unerträgliche Verkehrsbelastung in unserer Stadt entstehen sollte.

Auch wenn wir Aktiven-Stadträte uns für ein “JA” und die “Stadtnahe Trasse” ausgesprochen haben, ist es für uns selbstverständlich, dass auch ein knappes Ergebnis akzeptiert wird. Hatte ich als Stadtrat seit 1996 nur die Alternative mich für eine Umgehung mit einem Votum für die “Nordtrasse” oder mich gegen eine Umgehungsstraße auszusprechen (was ich immer getan habe), wurden nun alle drei möglichen Varianten gleichwertig nebeneinander gestellt und standen zur Debatte. In etlichen Gesprächen wurde mir gesagt, dass etliche Bürger für ein „Nein“ gestimmt haben, weil nicht im selben Wahlgang über mögliche Trassenvarianten abgestimmt werden konnte. Dies wurde – wie bekannt – durch eine Mehrheit im Stadtrat (CSU, FW, JA) so vorgegeben.

In der Konsequenz bedeutet für unsere Wählergemeinschaft die Entscheidung der Bürger gegen eine Umgehungsstraße, dass per Stadtratsbeschluss die verantwortlichen Instanzen aufgefordert werden sollten

a)    alle Planungsanstrengungen für eine Umgehungsstraße von Immenstadt einzustellen. Dies hätte voraussichtlich die Konsequenz, dass die Umgehungsstraße bei der nächsten Fortschreibung aus dem weiteren Bedarfsplan entfallen wird.

b)    das zurzeit ruhende Planfeststellungsverfahren für die Nordtrasse einzustellen und die bestehende Veränderungssperre aufzuheben. Damit könnte eine sinnvolle städtebauliche Überplanung im Bereich Bühl (Süd) ermöglicht werden.

In der Diskussion über die Auswirkungen des Bürgerentscheides sollten die belasteten Anlieger der Sonthofener und Kemptener Straße nicht vergessen werden. Meiner Meinung nach sollten alle wichtigen Gruppierungen unserer Stadt Wege suchen, wie für sie eine erträglichere Verkehrssituation erreicht werden kann.

Mit Bürgermeister Armin Schaupp stimmen wir überein, dass eine weitsichtige Stadtpolitik künftig darauf achten sollte, späteren Generationen Spielraum für eine Stadtumgehung zu lassen.

Herbert Waibel