– Dass die städtische Finanzlage dramatisch ist, können Sie heute der örtlichen Presse entnehmen. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt muss mindestens so hoch, wie die Zinsen für die Kredite sein. Am Anfang der Haushaltsberatungen ergab sich ein Fehlbetrag von 850.000 €. Inzwischen wurden durch zwei Abende intensiver Haushaltsberatungen etwa 25.000 € eingespart.

– Dem Antrag unserer Wählergemeinschaft, Kinder, Jugendliche und Senioren möglichst von Haushaltskürzungen zu verschonen, wurde von den anderen Fraktionen beigepflichtet. In diesem Sinne wurden die Vorschläge der Arbeitsgruppe “soziales Immenstadt” befürwortet. Dies bedeutet zum Beispiel, dass Seniorennachmittage einen höheren Zuschuss erwarten können.

– Widersinnig halten wir die “13:12”-Entscheidung von CSU, JA und FW durchgedrückt, das Immenstadt-Journal einzusparen. Unsere Gründe: Nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung liest die Heimatzeitung und viele, vor allem ältere Menschen, haben keinen Zugang zur städtischen Internet-Homepage. Eine vorbildliche Informationspolitik, einst durch Altbürgermeister Gerd Bischoff eingeführt, wird so “abgeschafft”.

– Die Haushaltsansätze für die städtischen Museen blieben unangetastet. Es werden Finanzmittel in Höhe des letzten Jahres bereitgestellt.

– Unser Vorschlag, durch Budgetierung im Bereich “Feste” rund 20.000 € einzusparen, wurde abgelehnt. Allein die Betriebshofkosten für den Weihnachtsmarkt belaufen sich auf 20.300 €. Unserer Ansicht nach wäre es die Aufgabe der künftigen Marketingabteilung, sich grundlegende Gedanken um diesen Bereich zu machen, damit “Aufwand und Ertrag” stimmen.

– Wir Aktiven-Stadträte bemühen uns, durch Gesprächsdisziplin (kurze, prägnante Wortbeiträge) einen raschen Verlauf der Haushaltsberatungen zu ermöglichen. Der aufmerksame Beobachter der Sitzungen wird feststellen, dass etlichen Kollegen diese Einstellung fremd ist und durch Wiederholungen und zum Teil “Selbstdarstellungsgehabe” ein konzentriertes Arbeit sehr erschwert. Zum Beispiel wird von manchen Kollegen der CSU immer wieder darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsreform noch nicht formal beschlossen sei und deswegen eine eigene Marketingabteilung noch nicht existiere, die Aufgaben wahrnehmen könne.
Die Verwaltungsreform wird zeitgleich zu den Haushaltsberatungen vorgenommen. Die große Mehrheit des Rates ist sich einig, dem Vorschlag von Bgm. Schaupp zu folgen und eine Marketing-Abteilung einzurichten. Solche Störmanöver sind einfach nervig und kosten viel Zeit und Kraft – aber auf der anderen Seite wird beklagt, dass für den Haushalt so viele Sitzungen nötig seien.

– Musikschule, Freibad und Hallenbad schließen? Angesichts der Haushaltslage und eher gedämpfter finanzieller Zukunftsaussichten hat Bürgermeister Schaupp gefordert, diese Defizitbetriebe (Hallenbad ca. 500.000 € / Jahr, Freibad ca 200.000 € / Jahr, Musikschule 150.000 € / Jahr, Hofgarten (ein finanzielles Fass ohne Boden) auf “den Prüfstand” zu stellen – nicht mehr und nicht weniger!

– Im Wahlkampf haben wir gesagt, dass in der Finanzpolitik Prioritäten gesetzt werden müssen. Dass Immenstadt so schnell in eine schlimme Schieflage gerät, haben wir nicht erwartet. Wir wollen unser Versprechen möglichst durchhalten, im Bereich der Pflichtaufgaben “Schulen und Kindergärten” die dringend nötigen Investitionen zu setzen und  eine übermäßige Verschuldung vermeiden. Dazu sind schmerzhafte Einsparungen nötig. Zum Beispiel können meines Erachtens ohne ein tragfähiges Zukunftskonzept nicht hunderttausende von Euro in den Hofgarten investiert werden, ohne dass sich dessen Substanz kaum verbessert.
Auf der anderen Seite müsse wir aber auch darauf achten, dass Zukunftsinvestitionen, z. B. im Bereich des Tourismus oder der Ausweisung neuer Gewerbegebiete nicht auf der Strecke bleiben.

Es sind schwierige Zeiten. Bitte nutzen Sie die Informationen aus erster Hand in den Bürgerinformationen von Bürgermeister Schaupp. Auch wir Aktiven-Stadträte sind immer ansprechbar