Im fast vollbesetzten Hofgarten legte bei der Bürgerversammlung am 25. Februar 2009 Bgm. Armin Schaupp aktuelle Zahlen des Finanzhaushalts auf den Tisch und stellte Lösungsstrategien in verschiedenen Szenarien dar.
Die über einen Zeitraum von 15 Jahren aufgezeigten Zahlen verdeutlichten, dass die Stadt jährlich ca. 10 Mio. € investieren muss, um ihren Pflichtaufgaben und der Zukunftssicherung nachzukommen. Selbst wenn die Kanalsanierung und Gewerbegebietsentwicklung ausgelagert werde, bestehe noch eine jährliche Finanzlücke von 3,5 Mio. Euro. Jetzt gehe es darum, wie diese 3,5 Mio. Euro aufgebracht werden können. Dass die Zeiten des Lebens im Überfluss vorbei sind, hatte wohl jeder im Saal begriffen, und die Bürger stimmten in der anschließenden Diskussion einem rigoros zu fahrenden Sparkurs zu. Aus den Reihen der Zuhörer war zu hören, dass man sich vorstellen könne, aus dem Freibad ein Naturbad zu machen, ein Bürger merkte gar an, dass der Hofgarten weg müsse (gemeint war, dass er in private Hand überführt werden soll). Auch die Erhöhung der Eintritte bei städtischen Einrichtungen wäre tragbar. Um höhere Kanalgebühren und höhere Grundsteuern komme man nicht herum, die Bürger würden aber mitziehen. Beachtlich war die Offenheit, mit der die Bürger sprachen. So war von einer ehemaligen JA-Kandidatin zu hören, dass sie von ihrer Gruppierung enttäuscht sei. Man habe ihr vor ihrer Kandidatur gesagt, dass die Politik der Gruppe nur projektbezogen sei und es immer um die Sache ginge. Dies, so habe es sich aber herausgestellt, sei nicht so, sagte sie enttäuscht. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bauamts (er war vor ca. 7 Jahren im Amt) sprach offen an, dass es damals schon marode Kanäle gegeben, das Bauamt oft darauf aufmerksam gemacht, aber er beim damaligen Bürgermeister und den Stadträten kein Gehör gefunden hatte. Ein anderer Bürger mahnte den Stadtrat an, er solle effektiver arbeiten und weniger streiten, schließlich hätten die Bürger die Räte gewählt, um für die Bürger zu arbeiten. Der Stadtrat sei dem Gemeinwohl verpflichtet. Passend zu seiner Tätigkeit als passionierter Bergführer das Schlusswort des Bürgermeisters: Wir müssten die nächste Zeit nur noch das Notwendigste in unseren Rucksack packen , um mit möglichst wenig Ballast den Gipfel zu erreichen. Er als erfahrener Bergführer führe uns sicher zum Ziel, vorausgesetzt es würden alle mitmachen.
Ralf Kunstmann
Als Reaktion auf meinen Artikel habe ich von der Stadtratskandidatin der “Jungen Alternativen”,
Frau Petra Schafroth per Mail folgenden Kommentar zugesandt bekommen:
“Grüß Gott Herr Kunstmann,
ich glaube Herr Kunstmann, sie haben bei dem was ich gesagt habe nicht richtig zugehört.
Ich sagte – bevor ich mich aufstellen lies für eine Stadtratskandidatur hat man mir gesagt
Das, das ganze eine rein Kommunalpolitische Sache sei und keine Parteipolitik betrieben wird.
Das heißt – man entscheidet nach seinem Denken, nach seinem Bauchgefühl und Herz.
Genau das war für mich der Grund in keine Partei einzutreten sondern eine freie Wählergruppe
Zu wählen.
Ich wollte mit meinem Kommentar an der Bürgerversammlung sagen, das sich unsere Stadträte
über Ihre Entscheidungen Gedanken machen sollen, ob diese auch wirklich aus freiem Willen
und nach der eigenen „Denke“ entschieden wurden – oder nur aus Gruppenzwang.
Ich habe damit nicht meine Gruppierung in Frage gestellt, das was ich gesagt habe gilt für den
gesamten Stadtrat und deren Vorsitzenden.
Von dem allen abgesehen – finde ich die art und weiße wie unser Herr Bürgermeister Schaupp unsere Bürger
und Bürgerinnen beeinflusst absolut nicht in Ordnung. Ich kann nicht eine Frage stellen und gleich im Anhang
die Antwort bzw. seinen bedenken mitliefern. Oder wie es auf Stadtratssitzungen immer häufiger vor kommt
das Fragen gestellt werden und diese einfach übergangen geschweigeden beantwortet werden.
Ich kritisiere nicht nur den Stadtrat – (in deren Haut ich im Moment nicht stecken möchte). Die im Moment
alle samt eine Wahnsinns Belastung standhalten müssen. Und ich deren Leistung und Einsatz sehr wohl zu
schätzen weiß.
Mir geht es um den eigenen Willen der von allen Wählern doch so gewollt war – und deshalb auch alle so gewählt wurden.
Petra Schafroth”
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