die beiden wichtigsten Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 23. Juli:

B 308-Umfahrung – Stadtrat beschließt Variantenplanungsprozess mit abschließendem Ratsbegehren / Bürgerentscheid

In der Sitzung vom 23. Juli hat der Stadtrat mit 13 : 10 Stimmen eine fast „historische“ Entscheidung getroffen, die von Bürgermeister Armin Schaupp vorangetrieben und von unserer Fraktion einstimmig mit getragen wurde. Die Stadt Immenstadt wird in enger Abstimmung mit der Straßenbauverwaltung den Variantenplanungsprozess für die Varianten Stadtnahe Trasse, Südtrasse und Nordtrasse steuern und finanzieren. Bestandteil der Variantenplanung sind ein konzeptioneller Grundriss und eine konzeptionelle Höhenplanung, einschließlich einer Visualisierung und Abwägung der für den späteren Prozessablauf maßgebenden Kriterien. Die Kosten betragen 40.000 €.

Nach Vorlegen der Variantenabwägungen und deren Visualisierung ist beabsichtigt, ein Ratsbegehren mit dem Ziel einzuleiten, durch einen Bürgerentscheid die Frage zu klären, ob die Stadt sich weiterhin um eine Realisierung einer Umgehungsstraße einsetzen soll und – wenn ja – für welche Trasse sich die Stadt gegebenenfalls aussprechen soll.

Unsere Fraktion hat sich vehement für diesen Beschluss eingesetzt, da unserer Ansicht nach bisher nie eine gleichwertige Betrachtung der verschiedenen Trassen (z.B. Umweltverträglichkeit, Landverbrauch, Kosten-Nutzenverhältnis …) stattgefunden hat. Diese Entscheidung halten wir für so wichtig, dass wir die Einbeziehung der Bevölkerung per Bürgerentscheit für geboten halten. Damit besteht die Chance, eine über 50jährige Diskussion in unserer Stadt über die B 308-Umfahrung endlich zu einem Ende zu bringen. Wann und wie nach einer Entscheidung dann tatsächlich gebaut werden sollte, liegt dann in den Händen der Bundesrepublik Deutschland.

Neubau Naturparkhaus (Alp-See-Haus) Bühl

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat beschlossen, dass ein Neubau und nicht mehr die Sanierung des Anwesens Seestraße 5 (heutige Gästeinformation) den weiteren Planungen für das Naturparkhaus zugrunde zu legen ist. Als neuer Standort wird das ehemalige Seehofgelände festgelegt.

Die Planungen werden somit weiter vorangetrieben. Folgende Punkte werden dabei beachtet:

–       Blickbeziehung zum Kirchenhügel

–       Einfügen des Musikproberaum in ein Gesamtkonzept

–       Rücksichtnahme auf die Belange der Musikkapelle Bühl

Wesentlicher Bestandteil des Konzeptes ist es, dass das Gebäude Seestraße 5 (Gästeinfo) abgebrochen und damit die städtebauliche Situation in Bühl entscheidend aufgewertet wird.

Die Verwaltung wird dem Stadtrat einen überarbeiteten Kosten- und Finanzierungsplan sowie ein vertieftes Betreibermodell auf Grundlage der Neubauplanung vorlegen, über das gesondert entschieden werden wird.

Auch hier hat unsere Fraktion einstimmig das Vorhaben unterstützt.

Stadtratssitzung verlegt

Statt am Freitag, 31. Juli findet die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause am Dienstag, 4. August, 19.00 Uhr im Rathaus statt.
Wir informieren Sie über die Tagesordnung in einem gesonderten E-Mail und auf unserer Homepage.
Herbert Waibel