Aktive Stadt- und Ortsteilszentren

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat ein Planungsbüro beauftragt, damit die in den vergangenen 30 Jahren erfolgreich praktizierte Stadtentwicklung- und Erneuerung unter dem Einsatz von Städtebauförderungsmitteln weiter betrieben werden kann.

Hallenbad

Ein Gutachter hat in einer Grobanalyse aufgezeigt, dass das Hallenbad in seiner Gebäudestruktur „in die Jahre gekommen ist“ und saniert werden muss. Vor allem die nicht vorhandene Dampfsperre im Dach, der Anschluss der Leimbinder/Fassade und Dach/Fassade, die nicht winddicht ausgebildet ist, bedrohen die Statik. Die daraus resultierenden Mängel sind substanzgefährdend. Auch im Bereich des Brandschutzes muss nachgebessert werden (z.B. keine Fluchtweg-Leuchten, Brandmeldeanlage vorhanden)

Nach längerer Debatte einigte sich der Stadtrat in der Mehrheit darauf, dass die Untersuchungen im Bereich der Statik und des Brandschutzes verdichtet werden und dann ein Gesamtmaßnahmenkatalog der vordringlichen Sanierungs- und Erhaltungs und Brandschutzmaßnahmen vorgelegt wird.

Freibad

Vom selben Gutachter wurde Handlungsbedarf auch am Freibad aufgezeigt. Eine lebhafte Diskussion entzündete sich am Beschlussvorschlag der Verwaltung:

„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung für alternative Betreiberkonzepte für das Freibad Kleiner Alpsee, bevor Sanierungsmaßnahmen beim Freibad eingeleitet werden, durchzuführen. Dem Stadtrat sind die Ausschreibungstexte vor Auslauf zur Billigung vorzulegen.“

Dieser Antrag wurde mit 10:10 Stimmen abgelehnt.

Auch der von Thomas Wurmbäck gestellte Antrag, eine Ausschreibung so einzugrenzen, dass ausschließlich ein Weiterbetrieb in ähnlicher Form wie bisher garantiert wäre (beheiztes Becken für Tourismus unverzichtbar), fand mit 10:10 Stimmen keine Mehrheit.

Kommentar

Augen zu und durch?

Die fetten Jahre sind für Immenstadt vorbei. Wir können uns nicht mehr alles leisten wie zu Zeiten, als die Gewerbesteuer mit 8 Mio € im Jahr sprudelte. Schon im Wahlkampf haben wir Aktive gesagt, dass in Zukunft Prioritäten zu setzen sind und für uns „Bildung/Schulen“ an erster Stelle stehen. Leider hat uns die desaströse Finanzentwicklung nur allzuschnell in unserer Haltung bestätigt.

Mit dem anstehenden Verkauf des Schlosses an einen privaten Investor, von Bürgermeister Armin Schaupp vorbildlich eingefädelt, haben wir den richtigen Weg eingeschlagen, die finanziellen Belastungen der Stadt allmählich zu verringern.

Wie mehrfach berichtet, stehen Millioneninvestitionen in Pflichtaufgaben, wie die Sanierung/Neubau der Schulen und im Wasser- und Abwassernetz uvam. an.

Da wundert es mich einfach nur, dass anscheinend die CSU/FW/JA-Stadträte nach dem Motto „Augen zu und durch“ weitere Millioneninvestitionen im Bereich des Hofgartens (Defizit 2008: 447.037 €) fordert und es beim Freibad (Defizit 2008: 234.799 ,€) ablehnt, innovative Ideenwettbewerbe auszuschreiben, damit private Betreiber (wie beim Schloss) Möglichkeiten aufzeigen könnten, das Freibad zu betreiben, ohne dass die Kosten aus dem Ruder laufen.

Bürgermeister und Verwaltung wird es von der CSU/FW/JA “untersagt”, Ideen und Kreativität zu entwickeln, um die angesprochenen Probleme zu lösen – ein Trauerspiel.

Herbert Waibel