Kurzprotokoll:

Im öffentlichen Teil der Sitzung waren Vertreter der Grünen und der SPD zugegen, dies bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Aktiven, Herbert Waibel, als „historischen Moment“.

Nach Übergabe der Gesprächsleitung an den neuen Bgm Schaupp kamen die Themen Sanierung Tennishalle, Sanierung Königsegg-Schule und die geplante Erhöhung des Hebesatzes auf 380 Punkte zur Sprache. Es wurden die Fraktionen gebeten diese Themen in Ihren anschließenden Fraktionssitzungen zu diskutieren und alle Für und Wider abzuwägen.

-Die Aktiven werden der Sanierung der Tennishalle nicht zustimmen, da mehrere Punkte die Sanierung nicht rechtfertigen. Die derzeitige Haushaltslage, die Nutzung der Halle und der Standort (Hochwassergefahr) sind wesentliche Punkte, den Sanierungswunsch nochmal genau zu überdenken. Der angesprochene Vorschlag die Halle für schulische Zwecke zu verwenden stellt einen Schnellschuß dar, da weden Umkleideräume in ausreichender Zahl und Größe zur Verfügung stehen noch die „An- u. Abreise“ der Schüler in einer vertretbaren Zeit zu bewerkstelligen ist.

-Die geplante Sanierung der Königsegg-Schule ist nochmal genau zu überdenken. Fest steht, daß der derzeitige Zustand des Gebäudes nicht mehr tragbar ist. Man gab aber zu bedenken, daß im Zuge der zu erwartenden Änderungen in der Schullandschaft (Hinblick auf Ganztagsschule) ein Gesamtkonzept erarbeitet werden muß. Es stellt sich die Frage, ob eine Erweiterung des Gebäudes (z.B. Mensa, Aufenthaltsraum) in die Überlegungen mit einbezogen werden sollen. Eine schlichte Sanierung würde dann nicht ausreichen und evtl. weitere Maßnahmen blockieren. Sofort begonnen sollte aber mit dem Tausch der nicht mehr funktionieren Fenster, damit wenigstens in den Klassen auseichend gelüftet werden kann. Diese Maßnahme ist dringend nötig und muß kostengünstigst durchgeführt werden..

-Die Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf 380 Punkte muß mit äußerster Vorsicht behandelt werden, zum einen täte es zwar bei der derzeitigen Haushaltslage gut, Mehreinnahmen zu haben. Andererseits werden dadurch nicht nur große Unternehmen, sondern vor Allem kleine und mittlere Betriebe (z.B. GmbH´s) enorm belastet. Die Aufgabe sollte es sein, nicht durch Steuererhöhungen Mehreinnahmen zu schaffen, sondern durch sparsames Haushalten weniger Kosten entstehen zu lassen. Falls die Erhöhung doch kommt, sprechen sich die Aktiven, ebenso wie auch Herr Schaupp, klar gegen eine Rückwirkende Erhebung aus!

Herbert Waibel sprach außerdem folgende Themen an:

-Der Wirtschaftsplan 2008 kann unter Berücksichtigung oben genannter Punkte beschlossen werden
-Er referierte über die Stellenpläne in der Verwaltung (Azubis, Stelle in der Bücherei, Hausmeister Schloßanlage u.
Literaturhaus, Strassensozialarbeiterin, Seniorenbegegnungsstätte, Betriebshof)
-Die Verabschiedung der Jahresendrechnung 2007 (?)
-Vorschlagsliste für die Schöffenwahl für die Jahre 209 bis 2013
-Zustimmung des Forstamts zum Lückenschluß der Rundweges im Werdensteiner Moor.

Um 22:20 Uhr verabschiedete H. Waibel alle Gäste und dankte für das Interesse.