Aufgrund der langen Debatte um die Situierung der künftigen Königsegg-Grundschule mit Hort wurde nach dieser Grundsatzentscheidung um 22.15 Uhr abgebrochen. Die weiteren Tagesordnungspunkte werden an einer Sondersitzung am 29. November behandelt.

1. Bekanntgaben und Berichterstattungen

aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Wegfall des Geheimhaltungsgrundes

Diese betrafen die nö. Sitzungen des Bauausschusses (Mieterhöhung bei den städtischen Wohnungen nach Mittelwert Mietpreisspiegel und den Verkauf von Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Rauhenzell OA 30/B19 (Fa Graf, Garten und Landschaftsbau, Burgberg / Fa. Kehl, Holzbau, Sonthofen-Beilenberg).

2. Bauleitplanung/Stadtentwicklung

Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich zwischen Ludwig-Glötzle und Sonthofener Straße: Aufstellungsbeschluss

Mit 21:1 Stimmen wurde ein Bebauungsplan gemäß § 30 Baugesetzbuch aufgestellt.

Die in der Zwischenzeit mit denn Grundstückseigentümern geführten Gespräche haben ergeben, dass ein Übertrag der Grundstücke der Stadt nicht gewünscht wird.

Kommentar: Die von Stadtratsmitgliedern der CSU an den Stadtrat und Verwaltung herangetragenen „Informationen / Gerüchte“, es bestehe eine Verkaufsabsicht der Eigentümer haben sich als nicht zutreffend herausgestellt.

3. Königsegg-Grundschule mit Hort

3.1 Vorstellung/Genehmigung des Vorentwurfs

Die CSU-Fraktion zog ihren spontanen Antrag, die Verwaltung möge die von ihnen vorgeschlagenen Alternativ-Standorte im Bereich des Biomasse-Heizkraftwerkes/Schulzentrums prüfen und Phantom-Gerüste aufstellen, zurück.

Mit 16:6 Stimmen wurden die Vorentwurfsplanungen genehmigt. Diese sind Grundlage für die Erstellung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung.

Daten – Investitionskosten nach Kostenschätzung (Risiko +/- 15%)

Investitonskosten (Grundstück, Erschließung, Bauwerk- u. Konstruktion sowie technische Anlagen, Außenanlagen, Ausstattung und Baunebenkosten)

Königsegg-Schule:      8,4 Mio € (ohne Förderung)

Hort:                          2,6 Mio € (ohne Förderung)

Gesamt:                     11 Mio €

3.2 Freigabe der Haushaltsmittel zur Fortführung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung

Danach fasste der Stadtrat mit 18:4 Stimmen den Beschluss, die nötigen Haushaltsmittel zur Fortführung der Vorentwurfs-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung in Höhe von 433.000 € bereit zu stellen.