Aktiven-Splitter

zur Fraktionssitzung am 24. März 2003

Die Verabschiedung des Haushalts, einige Routine-Beschlüsse im Stadtrat, vorgetragen von Herbert Waibel, Horst Leier und Rudi Seber, soweit ein normaler Ablauf der offenen Fraktionssitzung. Aber dann eine Stunde angeregte Diskussion mit unterschiedlichen Standpunkten:

Die innere Bahnhofstraße zwischen Marienplatz und Zahlereck steht vor umfangreichen Sanierungsmaßnahmen: Kanalschäden müssen repariert, neue Kabel verlegt und die Steigbachüberdeckung erneuert werden, Anlass für die Stadt, über eine Ausweitung der verkehrsberuhigten Zone im Stadtzentrum nachzudenken, begünstigt durch beträchtliche Zuschüsse zu den nicht unerheblichen Kosten.

Nicht alle Anwesenden können sich mit dieser Planung anfreunden. Vor allem Anlieger der verkehrsberuhigten Straßen klagen über fehlende Parkplätze im Zentrum. Parkende Autos sollen einkaufsnah abgestellt werden, aber auch keine Ausstellungsflächen verdecken. Wohin also mit den Autos? Wieder auf den Marienplatz, wo Platz wäre? Zurück zum Lärm und Gestank? Soll ein vernünftiges, über viele Jahre beharrlich verwirklichtes und zukunftweisendes Konzept wieder aufgeweicht werden? Fragen über Fragen, die mit Kirchturmdenken nicht zu lösen sind. Aus allen Beiträgen aber klingt die Sorge um Existenzen, um Arbeitsplätze, aber auch um Lebenswerte! Die Stadträte sind um ihre Arbeit und ihre Entscheidungen nicht zu beneiden.

Hochaktuell aus dem Stadtrat zu diesem Thema:
Der Stadtrat hat heute mit Mehrheit beschlossen (13:7), vorerst die Bahnhofstraße vom Kirchplatz bis Einmündung Landwehrplatz zu sanieren (Kanalbauarbeiten, Sanierung Steigbachdeckelung usw.) und anschließend zu pflastern (wie genau dieses Pflaster aussehen soll, beschließt noch der Bauausschuss) sowie die vorgesehenen Kurzzeitparkplätze zu errichten und eine Verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Die Arbeiten sollen nach der Sommersaison beginnen und bis zum Winter fertiggestellt werden. Vor einer “Pflasterung” und Ausdehnung der Verkehrsberuhigten Zone bis zum Zahlereck werden die Anlieger gehört. Wenn überhaupt, wird dieser “Bauabschnitt” erst im nächsten Jahr angegangen.

Wir Aktiven-Stadträte haben diesen Kompromiss aus Überzeugung mitgetragen.