Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Frau Pfister, meine Herren.
Heute können wir wieder einmal einen Haushalt verabschieden.
Wegen der guten Vorarbeit durch die Verwaltung, unter Federführung von Kämmerer Siegfried Zengerle, konnten wir sehr zügig beraten. Hierfür unser ausdrücklicher Dank
Ich möchte betonen, dass dies nicht heißen soll, wir hätten mangels Masse nicht mehr viel zu beraten gehabt.
Nein , wir mussten – und müssen uns weiterhin – Gedanken darüber machen, wie die Unwägbarkeiten der Höhe der kommunalen Einnahmen einzuschätzen sind, ohne ins Spekulative zu verfallen.
Mittlerweile ist die Schätzung der, allerorts sinkenden Einnahmen durch die Unsicherheiten, die uns Politik, Steuergesetzgebung und Konjunktur, bereiten, fast schon ein Lotteriespiel.
Nur durch den kollektiven Aufschrei der kommunalen Großfamilie kann den Verantwortlichen in Bund und Ländern bewusst gemacht werden, dass Bezirke. Landkreise und Gemeinden finanziell am Ende sind.
Dies Planungs-un-sicherheiten können und wollen wir uns nicht mehr gefallen lassen. Da die langjährigen Warnungen der kommunalen Spitzenverbände bisher nicht gefruchtet haben, muss eine bessere und vor allen Dingen, kalkulierbare Finanzausstattung, notfalls durch politischen Ungehorsam erzwungen werden, wobei alle Kommunalpolitiker , egal welcher Coleur, gemeinsam handeln müssen.
Sonscht goht`s `m Eichel amend wia sealmol deam noatige Bäuerle, des g`jommeret hott: „ Jetz` wo die Kuah des nix freasse g`wohnt war, isch se verreckt“!
Die Ausgabensituation hingegen, mit ihrem stetigen Anstieg, ist einigermaßen einzuschätzen.
Wir konnten, bis auf wenige, gerechtfertigte, Ausnahmen, auf Steuer- und Gebührenanhebungen verzichten.
Trotz eines, allerdings in dieser Höhe nicht erwarteten Tarifabschlusses, können die Ausgabensteigerungen auf dem Personalsektor durch sozialverträgliche Umschichtung und nicht, wie andernorts, durch Entlassungen aufgefangen werden.
Bedenklich, allerdings, ist die Tatsache, dass die Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt nur durch eine Rücklagenentnahme erreicht werden konnte.
Diese vorsorglich, in 2001, geschaffene Rücklage ist allerdings unser letzter Notnagel für die kommenden Jahre und leider fast aufgebraucht.
Die vorgesehene Kreditaufnahme von etwas über 1 Mio. € findet, angesichts der Tatsache, dass das benötigte Darlehen größtenteils zur Finanzierung der Eigenanteile des, auch für folgende Generationen, wichtigen Hochwasserschutzprojektes Obere Iller benötigt wird, unsere volle Zustimmung,.
Die Fraktion der Aktiven stimmt dem Haushalt zu.
Um mit den Worten unseres Bürgermeisters zu sprechen, zitieren ist bekanntlich seit neuestem ziemlich in Mode :
„Wir haben den Haushalt nun, Gott sei Dank, in trockenen Tüchern und die gemeinsamen Anstrengungen von Verwaltung und Stadtrat waren des Schweißes der Edlen wert, obwohl wir bei den, erstmals, öffentlichen Haushaltsberatungen, meist unter uns Pfarrerstöchtern geblieben sind“.
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