Montag, 29. Januar 2007, 20.00 Uhr, im Hotel Hirsch (Nebenzimmer)
22 interessierte und engagiert diskutierende Teilnehmer,das war super!
das aufwühlende Thema:
diese Welt ist auch die unsre …
der Anlass:
Der Werksverkauf im Bau 5 der Firma Kunert soll auf stattliche 4220 qm erweitert werden.
Ein erfreulicher Aufwärtstrend, oder ?????
Die Sorgen um die Entwicklung in der Innenstadt werden dadurch nicht kleiner.
Einerseits wird die Stadt bald um eine historische Schönheit reicher, …
andererseits geben die Bilder rund um den Marienplatz nicht nur den Betroffenen Grund zu ernster Sorge:
Es scheint notwendig zu sein,
dass die Einzelhändler der Stadt initiativ werden, nach Auswegen suchen und nicht in einem Jammertal versinken,
dass die Verantwortlichen der bedenklichen Entwicklung Einhalt gebieten, wo dieser angebracht und sinnvoll ist,
dass wir alle unser Konsumverhalten prüfen!
…und außerdem wurde besprochen:
Eine Ehrung, die Amtsniederlegung des Stadtratmitgliedes Christoph Blees und das Nachrücken von Herrn Bernhard Klepf in den Stadtrat, eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Zusammenhang mit der Errichtung eines Lagerplatzes für die im Ortsteil Rauhenzell bestehende Recyclinganlage der Firma Jörg, das Straßensanierungskonzept 2007
und Bürgeranliegen:
Aus gegebenem Anlass in der Hofgartenstraße wird die Fraktion den Antrag stellen, dass die Sperrzeiten für die Gastronomie in der Innenstadt nach dem Beispiel anderer Allgäuer Städte so angepasst werden, dass unzumutbare Belästigungen der Bevölkerung zu nächtlicher Zeit vermieden werden.
Der Antrag im Wortlaut:
Antrag auf Verlängerung der Sperrstunde in Wohn- und Mischgebieten
Die Stadtratsfraktion der Aktiven beantragt, dass der Stadtrat eine Verlängerung der gesetzlich geregelten Sperrstunde (derzeit 5.00 Uhr – 6.00 Uhr) auf 1.00 Uhr – 6.00 Uhr in Wohn- und Mischgebieten in einer Ortssatzung festlegt.
Begründung:
Wie in anderen Städten (z.B. Kaufbeuren, Mindelheim) hat auch in Immenstadt die neu geregelte gesetzliche Verkürzung der Sperrstunde von 5.00 Uhr – 6.00 Uhr dazu geführt, dass vor allem im Bereich der Hofgartenstraße Ruhestörungen für die Anwohner deutlich zugenommen haben und sich Vandalismus häuft.
Eine Neuregelung der Sperrstunde für Immenstadt würde bedeuten, dass künftig Wirte bei der Stadt eine Ausnahmegenehmigung beantragen müssten, wenn sie ihr Lokal länger geöffnet haben wollen. Auf diese Weise hätte die Stadt eine wirksamere Handhabe, Wirten, denen es egal ist, was sich vor ihrer Wirtschaft abspielt, eine Sperrzeitverkürzung zu verweigern. Andererseits könnte Wirten, die sich erfolgreich um Ruhe im Umfeld ihrer Wirtschaft bemühen, eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.
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