Protokoll zur Tagesordnung

– Aufstellung Bebauungsplan “An der Sonthofener Straße”: Die zentrumsnahe Wohnbebauung und damit verbundene Verdichtung des Stadtkerns ist zu begrüßen. Einzelne Bedenken wegen der Gebäudehöhen und Abstandsflächen sollten überprüft werden.

– Straßensanierung: Prioritätenliste 2008:  Viele städtische Verkehrswege sind sanierungsbedürftig, die Kosten sind hoch, eine Aufteilung auf mehrere Jahre ist geplant.

– Der Zweckverband der Alp-und Landwirtschaftsschule gibt sein Grundstück ab, die Handelsschule Merkur soll dort eine neue Wirkungsstätte finden. Parkplatzprobleme sind zu erwarten.

– Erhebung Büchergeld 2007/2008:  Die Stadt wird auf das Einheben des Büchergelds bei den Eltern verzichten, vorausgesetzt, der Staat beteiligt sich wie bisher an den Kosten.

– Beteiligung der Stadt an Unternehmen:  Es geht dabei um eine Beteiligung der Stadt an einer regionalen Wärmegesellschaft

– Einrichtung einer “Alpsee-Grünten Tourismus und Marketing GmbH

– Ortsrecht: Ergänzung des Straßenverzeichnisses (Straßenreinigung, Winterdienst)

-Eine neue Schlauchpflegeanlage für die Feuerwehr, Anschaffung auf regionaler Basis

– Gebäudereinigung an städtischen Gebäuden – europaweite Neuausschreibung

Eine europaweite Ausschreibung zeigt nur oberflächlich gute Ergebnisse. Billigbieter kommen zum Zuge, wenn sie entsprechende Kürzungen der Arbeitsstunden vornehmen. Dies geht aber zu Lasten der Reinigungs-Qualität und vor allem der eingesetzten Reinigungskräfte. Wenn bisher schon wiederholt Klagen laut wurden über die Qualität und mangelnde Aufsicht oder Kontrolle, wird dies in Zukunft noch stärker auffallen. Es kann doch nicht angehen, dass Reinigungskräfte ihr vorgegebenes Zeitsoll nur einhalten können, wenn sie Familienmitglieder als Hilfe einsetzen. Dies grenzt an Ausbeutung!

Die Aktiven werden den Verträgen mit zeitlicher Beschränkung zustimmen, aber gleichzeitig anregen, dass die Stadtverwaltung im Lauf des nächsten Jahres nach Möglichkeriten sucht, bei gleichem finanziellen Aufwand einheimische Reinigungskräfte mit den Aufgaben zu betreuen. Beispielsweise kann man sich vorstellen, das Nutzer von städtischen Gebäuden wie Vereinsheimen oder Turhallen mit dem von der Stadt zur Verfügung gestellten Betrag die Reinigung selbst organisieren. Man wünscht sich das Berufsethos wieder zurück, mit dem in der Vergangenheit Immenstädter Reinigungskräfte ihre Aufgaben in Schulen und Turnhallen vorbildlich wahrnahmen.