In der Presse wurde das Thema Zuschuss zur Sanierung der TCI-Thennishalle diskutiert. Die Allianz im Stadtrat von CSU, JA und FW setzt alles daran, dass die marode Tennishalle, mit 180.000 €, verteilt auf drei Haushaltsjahre, bezuschusst wird. Bürgermeister Armin Schaupp hat inzwischen den alten Stadtratsbeschluss einer rechtlichen Prüfung (Schulsport zwingend notwendig?) unterziehen lassen – das Ergebnis steht noch aus

Die Auffassung der Aktiven Stadträte zu dieser Thematik:

1. Der erste Mehrheitsbeschluss des “alten” Stadtrates (Förderung der Tennishalle von 180.000 €, verteilt auf drei Haushaltsjahre) beinhaltet ausdrücklich die Forderung, dass Schulsport in der sanierten Tennishalle möglich sei.
Nach Stellungnahme der Regierung von Schwaben ist dies nicht der Fall (Sandboden, auch ein “Mindeststandard” für Schulsport wird bei Weitem nicht erreicht). Damit ist dieser Beschluss unserer Meinung nach nicht mehr bindend.

2. Der “neue” Stadtrat konnte sich auf kein neues Verfahren einigen (Pattsituation).

3. Der “alte” Beschluss wurde unter ganz anderen finanziellen Voraussetzungen getroffen. Der vorherige Stadtrat konnte noch von einigermaßen sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen ausgehen. Angesichts der jetzigen sehr schwierigen Haushaltssituation der Stadt, der vermutlich mehrere Jahre anhaltenden Flaute bei den Steuer-Einnahmen und der gewaltigen Kosten für Pflichtaufgaben (Sanierung der Schulen und des Hofgartens, Brandschutz Kindergarten Jahnstraße, Instandhaltung Straßen und Kanäle, Hochwasserschutz, Bereitstellung von Gewerbeflächen [die z.T. vorfinanziert werden müssen], dringende Investitionen bei den Feuerwehren und des Bauhofes, … ), wird der Stadtrat nicht umhin kommen, einen Sparhaushalt zu verabschieden, der alle Bürger finanziell “weh tun” wird. In dieser Lage halten wir es für unverantwortlich, eine so hohe Summe in die Sanierung einer Tennishalle zu stecken. Abgesehen davon liegt keine qualifizierte gutachterliche Bewertung der Sanierungsmaßnahmen vor und es gibt keinerlei Garantien, dass die Stadt in einigen Jahren nicht wieder zur “Kasse gebeten” wird.

Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender