wie Sie folgender Pressemitteilung entnehmen können, hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die das Ziel verfolgt, ein Bürgerentscheid mit der Frage durchzuführen: “Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates vom 15.4.2010 zur Sanierung der Hofgarten-Stadthalle aufgehoben wird.”

Unten zitiert die Pressemitteilung der Bürgerinitiative, deren Argumentation ich teile.

Angefügt als PDF-Datei die Unterschriftenliste mit der Fragestellung und Begründung, warum ein Bürgerentscheid zu dieser Frage durchgeführt werden soll.

Dies ist m. E. ein Instrument der direkten Bürgerbeteiligung, wie sie in unserer Stadt zum Thema “Golfplatz” (mit durchgeführtem Bürgerentscheid) und zum Thema “Klärschlammtrocknungsanlage” (Stadtrat hat seinerzeit seinen Beschluss revidiert, bevor es zum Bürgerentscheid kam – alle Voraussetzung zur Durchführung eines Bürgerentscheides waren von der damaligen Bürgerinitiative geschaffen worden) angestrebt worden war.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel

21.04.2010 Presseinformation zum

Bürgerbegehren Hofgartenentwicklung/Schlossentwicklung

Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen

Der Stadtrat Immenstadt hat in einer Sondersitzung am 15. April die Sanierung des Hofgartens mit einer knappen Mehrheit von 13:12 Stimmen beschlossen. Dieser Beschluss kam zustande, ohne dass die Bevölkerung die echte Chance hatte, sich über Alternativen zu informieren. Aus diesem Grund hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die per Bürgerentscheid demokratische Weichenstellungen fordert.

Seitz-Investments, die Firma, die das Immenstädter Stadtschloss gekauft hat, legte kürzlich ein Konzept vor, das möglicherweise nicht nur die Funktion des Hofgartens übernehmen, sondern sogar noch sinnvoll ergänzen kann.

Die vorgezogene Sondersitzung des Stadtrats und der knappe Beschluss für eine Hofgartensanierung verhindert, dass diese Vision im Immenstädter Schloss einer breiten Öffentlichkeit überhaupt vorgestellt wird. Geschweige denn, dass die Möglichkeiten, die sich durch die Schloss-Lösung ergeben, in der Bürgerschaft diskutiert werden können.

Dieses Vorgehen wird so von vielen Immenstädtern nicht hingenommen. Es hat sich kurzfristig eine Bürgerinitiative zusammengefunden, die fordert, dass der Stadtratsbeschluss für die Hofgarten-Sanierung aufgehoben wird. Die Entscheidung über Hofgarten oder Schloss-Lösung ist für die Zukunft in Immenstadt von solch großer Tragweite, dass darüber nur die Bürger selbst entscheiden sollten. Immenstadts Bürger müssen „Für und Wider“ ausführlich gezeigt bekommen und sich aktiv in die Diskussion einbringen können. Wo nötig müssen die Details beider Lösungen noch klarer ausgearbeitet werden, damit eine zukunftsfähige Lösung gefunden werden kann. Dabei spielen auch die fehlenden Haushaltsmittel der Stadt eine Rolle. Entscheidungen dürfen nicht übers Knie gebrochen werden.

In den nächsten Wochen wird die Bürgerinitiative versuchen, in einem Bürgerbegehren rund 1100 Unterschriften sammeln um dann die Zulassung eines Bürgerentscheids zu erlangen. Dazu wird es Infostände, Hausbesuche, Flugblätter und Infoveranstaltungen geben. Die Bürgerinitiative fordert alle Immenstädter Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen. Auch weitere Helferinnen und Helfer sind herzlich willkommen.

Eine Homepage ist in Vorbereitung unter www.buergerbegehren-Immenstadt.de