„Wir leben über unsere Verhältnisse“

„die Aktiven“-Wählergemeinschaft diskutiert über städtische Finanzsituation

Die städtischen Finanzen standen im Mittelpunkt der Jahresversammlung der Wählergemeinschaft „die Aktiven“. Dabei ging Fraktionsvorsitzender Herbert Waibel vor allem auf die finanziellen Auswirkungen der Stadtratsbeschlüsse ein, die in der jüngsten Vergangenheit von den Fraktionen von CSU, JA und FW durchgesetzt wurden wie z. B. die Entscheidung für die Sanierung der Hofgarten-Stadthalle. „Diese Beschlüsse gegen jegliche wirtschaftliche Vernunft“, so Waibel, „tragen mit zur rasanten Verschuldung der Stadt bei.“ Nach Auskunft des Fraktionsvorsitzenden liege diese derzeit bei 26 Mio. Euro, wenn beim Haushalt nicht noch weitere Einsparungen erzielt werden können bei 30,7 Mio. Euro und 2013, wenn dem nicht wirksam entgegengesteuert werde, bei 45 Mio. Euro. „Wir leben über unsere Verhältnisse!“, lautete das Fazit Waibels.

Politische Maxime der Aktiven sei es, in erster Linie städtische Pflichtaufgaben zu finanzieren, konkret gespart werden müsse bei lediglich „wünschenswerten Projekten“, auch wenn dies vielleicht unpopulär sei. Nicht vergessen dürfe man jedoch Investitionen, die sich in der Zukunft auszahlen würden. Für Waibel ist es in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, dass die Stadtratsmehrheit bei konkreten Projekten schon vor der politischen Diskussion privatwirtschaftliches Engagement torpediere und so dringend benötigte Investitionen in der Stadt behindere. Stellvertretend für die gesamte Fraktion würdigte Stadtrat Florian Hierl die Politik von Bürgermeister Schaupp und der Verwaltung, die sich weiterhin die volle Unterstützung der „Aktiven“ verdient hätten.

Nicht nur die städtischen Finanzen, sondern auch die Kasse der „Aktiven“ stand auf dem Prüfstand. Die beiden Rechnungsprüfer Manfred Miller und German Altenried attestierten der Kassiererin Renate Wichmann hierbei eine vorbildliche Kassenführung.

v.links: Die Aktiven-Stadträte Rudi Seber, Dr. Horst Leier, Florian Hierl und Herbert Waibel bedanken sich bei Kassiererin Renate Wichmann