Ansiedlung eines Beherbergungsbetriebes in Bühl am Ostufer des Großen Alpsees

Einstimmig wurde vom Stadtrat verabschiedet, dieses Projekt – wie gesetzlich vorgeschrieben – in dem von der CIMA erarbeiteten Konzept und der Vorgehensweise auszuschreiben.
Eine (sehr teure) europaweite Ausschreibung ist aufgrund der geänderten Rechtslage nicht notwendig.

Bürgerbegehren „Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen“: Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 15.4.2010

In einem ersten Teil beschloss der Stadtrat einstimmig (23:0):

„Zur Kenntnis genommen wird, dass

a)      Für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen“ 980 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten erforderlich gewesen wären.

b)      Die vom Vertreter des Bürgerbegehrens in der Stadtverwaltung vorgelegten Unterschriftenlisten jedoch 1.621 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten enthalten.

Der Stadtrat stellt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest und nimmt zur Kenntnis, dass mit dieser Feststellung bis zur Durchführung des Bürgerentscheids keine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden darf, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Stadt hierzu bestanden.“

In einem zweiten Teil wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung

„In Anbetracht der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hebt der Stadtrat seinen unter Tagesordnungspunkt 1.2 der öffentlichen Stadtratssitzung vom 15.4.2010 gefassten Beschluss über die Sanierung der Hofgarten-Stadthalle auf.“

mit 10:13 Stimmen abgelehnt. (Es fehlten die Stadträte Rudi Seber[die Aktiven] und Harald Dreher [Grüne].)

In einem dritten Teil wurde mit großer Mehrheit des Stadtrates festgelegt, den Bürgerentscheid am Sonntag, 28. November durchzuführen. (An diesem Tag wird die Bürgerbefragung zum Thema „Trassenvarianten der Umgehungsstraße B-308 stattfinden, wenn der Bürgerentscheid am 4. Juli ergibt, dass die Bevölkerung sich für eine künftige Umgehungsstraße ausspricht). Mit dieser Vorgehensweise (Fristverlängerung) haben sich die Vertreter des Bürgerbegehrens einverstanden erklärt, um Kosten einzusparen.

Bauleitplanung/Stadtentwicklung

3.1   Antrag der Kath. Jugendfürsorge der Diözese Augsburg e.V. auf Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Klinik Bühl (SO Kinderheim in SO Hotel)

Grund des Änderungsantrages: Die Kath. Jugendfürsorge möchte ihren Grundstücksbereich umstrukturieren und in dem genannten Gebiet ein Hotel ansiedeln. Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Antrag zu, statt dem bisher ausgewiesenen „Sondergebietes Kinderheim und Grünflächen“ neu ein „Sondergebiet Hotel“ darzustellen.

3.2   Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Algerwiese/Spiesgelände an der  Kemptener Straße wegen Hochwasserschutz Konstanzer Aach.

Mit 17:6 Stimmen wurde beschlossen, für den oben genannten Bereich zur Nachverdichtung der bestehenden Bebauung ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch aufzustellen und den Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung anzugleichen.

Dieser Beschluss hängt mit dem geplanten Hochwasserschutz für die Immenstädter Klinik zusammen, die nicht nur von der Iller, sondern auch aus Westen bei einem Starkregenereignis über die Konstanzer Aach gefährdet ist.

Kommentar

1.621 gültige Unterschriften beeindrucken CSU/JA/FW nicht

Stadtratsmehrheit verordnet den Zukunftsüberlegungen zum Hofgarten/Schloss eine Zwangspause

Fragwürdiger Umgang mit dem Leiter der Stabsstelle

1.621 Unterschriften haben diejenigen, die mit dem Slogan werben, „näher am Menschen zu sein“ nicht umstimmen können. Mit ihrer „Oppositions“-Mehrheit im Stadtrat haben CSU/JA/FW – wieder einmal – eine Chance verpasst, eine zukunftsweisende Entscheidung für Immenstadt auf den Weg zu bringen. Mit der Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 28.11.2010 wäre der Weg frei gewesen, gemeinsam mit Verwaltung und Bürgern eine zukunftsweisende, tragfähige und kostengünstige Lösung eines Veranstaltungssaales für Immenstadt im Schlosshof oder im Hofgarten mit neuer Betreiberkonzeption zu erarbeiten. Dieser Prozess wird nun über mehrere Monate blockiert und ein Stillstand verordnet. Mit den Kosten des Bürgerentscheides von etwa 10.000 €, die nun anstehen, hätte man schon jetzt ein mögliches besseres Betreiberkonzept für den Hofgarten, wie von Herrn Molt in öffentlicher Diskussion im Hofgarten angestoßen, professionell erarbeiten lassen können.

Ist es vielleicht noch nachvollziehbar, dass sich die CSU/JA/FW-Stadträte schwer tun, eine einmal getroffene Entscheidung zu überdenken und zu korrigieren, erscheint mir die Argumentation, diese Entscheidung solle „in die Hände der Bürger gelegt werden“ mehr als vorgeschoben. Haben doch etliche CSU- und FW-„Alt“-Stadträte 2003 in einer vergleichbaren Situation mit dazu beigetragen, einen Stadtratsbeschluss aufzuheben. Damals hatte die Bürgerinitiative „Gesunde Umwelt Illertal“ auch genügend Unterschriften gesammelt, die für einen Bürgerentscheid notwendig gewesen wären.

Seltsam, fast beschämend, erscheint mir der Umgang des CSU-Kollegen Stefan Hollfelder mit dem Leiter der Stabsstelle, Herrn Hans Fischer. Vehement stellte der Jurist Hollfelder die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens infrage und versuchte in „effekthascherischer Anwaltsmanier“ die Glaubwürdigkeit des korrekten Entscheidens und der Kompetenz von Herrn Fischer in Zweifel zu ziehen. Da frage ich mich, warum Herr Hollfelder nicht in einem Vorabgespräch dies mit Herrn Fischer abgeklärt sondern Herrn Fischer in öffentlicher Sitzung mit maßloser Kritik überzieht.

Dies hat Herr Fischer, der lange Jahre mehr als korrekt und engagiert die Interessen Immenstadts und seiner Bürger vertreten hat, nicht verdient!