es wurden im öffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst:
1. Zur Verbesserung der Breitbandversorgung für Gewerbegebiete (und in den genannten Gebieten auch der Privatnutzer) wurde mit großer Mehrheit (18:4) – trotz der schwierigen Haushaltslage – beschlossen, als Investition in die Zukunft, im Bereich I (Rauhenzell, Stein, Ober-, Untereinharz, Seifen und die Gewerbegebiete Unterzollbrücke sowie OA 30/B19) das Angebot der Deutschen Telekom AG (Glasfaserkabel bis zu 50 MB/s) anzunehmen und das Förderverfahren zu beantragen. Nach Abzug der staatlichen Förderung bleibt eine finanzielle Deckungslücke von etwa 235.000 €.
Wir Aktiven-Stadträte haben dafür gestimmt, weil unserer Meinung nach vor allem der Anreiz für Firmen, sich in Immenstadt niederzulassen, deutlich erhöhen wird.
2. Auf Antrag von Bürgermeister Schaupp hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, den Antrag der SPD-Fraktion vom 8.7.2010 zum Bürgerbegehren “Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzten” zu vertagen.
(In der Hauptausschuss-Sitzung am 6.7.2010 wurden die Kosten für einen Bürgerentscheid auf 22.500 € beziffert. Wird dem Bürgerbegehren stattgegeben, muss dieser Betrag nicht ausgegeben werden.)
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