für Sie eine Information zu den gefassten Beschlüssen Stadtratssitzung vom 23. September 2010 mit Kommentaren aus unserer Sicht.

1. Haushaltsangelegenheiten

1.1 Gegen eine Stimme (Michael Immler, FW) hat der Stadtrat die Haushaltssatzung 2010 beschlossen.

Als Fraktionsvorsitzender habe ich für unsere Fraktion zur geänderten Haushaltssatzung folgenden Stellungnahme abgegeben:

–       Auch wenn der Stadtrat von der veröffentlichten Meinung Kritik einstecken musste, dass der Haushalt nicht früher zustande kam, hat es sich meiner Ansicht nach gelohnt, dass wir angesichts der schlechten finanziellen Lage nochmals diskutiert und gerungen haben.

Dies ist eine gute Grundlage, dass wir den Haushalt 2011 vielleicht schon in diesem Jahr auf den Weg bringen können.

–       Statt, wie ursprünglich vorgesehen 3,15 Mio. € erfolgt nun eine Nettokreditaufnahme von 2,85 Mio € (Steuermehreinnahmen/Einsparungen/Verschiebung von Bauprojekten) und dies

–       trotz der Aufnahme der Erschließung des Gewerbegebietes OA 30/Schnellstr./Iller (1,53 Mio 2010 – Einnahmen 580.000 € aus Grundstücksverkauf, 2.110.000 € Erschließung) in den Haushalt 2010. (Es war vorgesehen, diesen Posten extern zu verwalten)*

–       Der Stadtratsfraktion die Aktiven ist wichtig: Wir haben uns als Stadtrat nun ein Regelwerk gegeben – sozusagen eine Schuldenbremse in den Finanzplan für die Jahre 2011-2013 eingebaut – so dass die Neuverschuldung nicht ins uferlose steigt: 2010 sind es nun 29,3 Mio. € und bis 2013 höchstens auf 34-35 Mio € steigen wird (ursprünglicher Entwurf 42,9 Mio €). Die Finanzstrategie sieht vor, dass künftig über eine Prioritätenliste nur die Maßnahmen finanziert werden, die finanziell tragbar sind. Falls die Stadt mehr Finanzmittel einnimmt, können entsprechend mehr Projekte finanziert werden.

Natürlich wird es auch künftig ein Ringen in diesem Gremium geben, welche Maßnahmen finanziert werden können – und welche nicht!

–       Dass es uns allen mit dem Sparen ernst ist, wird auch dadurch deutlich, dass wir im laufenden Betrieb (ausgehend von 2010) in den Jahren 2011  200.000 €, 2012: 300.000 und 2013. 400.000 € einsparen wollen. Da geht es ans Eingemachte – auch freiwillige Leistungen werden auf dem Prüfstand stehen.

–       Trotz der leicht verbesserten Finanzlage besteht kein Grund zum Jubeln. Wir sind weit davon entfernt, sprudelnde Steuereinnahmen wie in den „Boomzeiten“ 2004-2007 zu erreichen. Wer die Wirtschaftsnachrichten verfolgt weiß, dass der Aufschwung fragil ist und die Weltwirtschaft ihm rasch wieder ein Ende setzen kann. In den heutigen Nachrichten wurde deutlich, dass die meisten Städte und Gemeinden in Deutschland eine deutlich höhere Neuverschuldung verzeichnen, da Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abwälzen.

Ein herzlichen Dank geht an die Kollegen und Frau Schreiber sowie an Bürgermeister und die Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit und die Bereitschaft, bei einzelnen Posten Kompromisse einzugehen.

Die Stadträte der Wählergemeinschaft die Aktiven stimmt dem Haushalt geschlossen zu.

* Der kursiv gekennzeichnete Text wurde nicht vorgetragen, da Stadtkämmerer Siegfried Zengerle ausführlich die neuen Haushaltsdaten vorgetragen hatte. Herbert Waibel

1.2 Der Vorlage der Jahresrechnung 2009 wurde einstimmig zugestimmt.

2. Kindergarten St. Nikolaus

Einstimmig hat der Stadtrat zugestimmt, den abgebrannten Kindergarten St. Nikolaus an der gleichen Stelle zu ersetzen. (4 Kindergartengruppen mit 100 Plätzen, 2 Krippengruppen mit 24 Plätzen)

Kosten: 3,3 Mio. € – die Stadt trägt einen Anteil von rund 600.000 €, der Rest wird durch die Brandversicherung, die Kath. Pfarrkirchenstiftung St. Nikolaus und staatliche Zuschüsse finanziert.

3. Gegen eine Stimme wurde der „Immetag“ am Sonntag, 3. Oktober 2010 (verkaufsoffener Feiertag/Sonntag) genehmigt.

4. Gegen eine Stimme wurden den Ausschreibungsunterlagen und –kriterien zum Weiterbetrieb des Freibades Kleiner Alpsee zugestimmt.

5. Hofgarten- und Schlossentwicklung

Sachverhalt:

Im Rahmen von verschiedenen geführten Gesprächen konnte erreicht werden, dass die Bürgerinitiative den nachfolgenden Beschlussvorschlag mitträgt. Die Bürgerinitiative sieht damit ihrem Begehren Rechnung getragen.

Mit der Verabschiedung dieses Beschlusses würde die Sperrwirkung des Bürgerbegehrens und der Bürgerentscheid entfallen.

Beschluss: 21:3

1. Der

a) in der öffentlichen Stadtratsitzung vom 15.4.2010 unter Tagesordnungspunkt „TOP 1 Hofgarten-Stadthalle; TOP 1.2 Aussprache zum weiteren Vorgehen (Antrag von 7

Stadtratsmitgliedern gemäß § 28 Abs. I der Geschäftsordnung des Stadtrates)” gefasste Beschluss zur Sanierung der Hofgarten-Stadthalle und

b) der in der öffentlichen Stadtratsitzung vom 24.6.2010 unter Tagesordnungspunkt „Bürgerbegehren lmmenstadfs Finanzensinnvoll einsetzen: Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 15.4.2010″ gefasste 2. Beschluss

werden aufgehoben.

2. Die Verwaltung wird hinsichtlich der Sanierung der Hofgarten-Stadthalle beauftragt,

a) das Architektenauswahlverfahren mit Einbeziehung des Stadtrates durchzuführen und anschließend die Beauftragung mit der Entwurfsplanung für die Sanierung der Stadthalle als Gesamtobjekt als Kultur- und Veranstaltungszentrum in die

Wege zu leiten. Dabei ist das Betreiberkonzept Voraussetzung.

b) bei der Alternative „Entwicklung des Schlosses zu einem Kultur und Veranstaltungszentrum” die noch offenen Fragen mit dem Eigentümer abzuarbeiten, wobei die Förderfähigkeit im Rahmen des Programms „Aktive Orts- und Stadtteilzentren” zu untersuchen ist;

c) alternative Betreibermodelle für die Hofgarten-Stadthalle durch das Büro Molt überprüfen zu lassen;

d) städtebauliche Alternativnutzungen für das Hofgarten-Gelände mit Umfeld durch Prof. Schirmer entwickeln zu lassen,

Die Verwaltung hat dem Stadtrat über die Ergebnisse im November

2010 zu berichten.

Kommentar: Damit wurde die Kernforderung der Bürgerinitiative und unserer Fraktion erfüllt: Es „darf“ weiter darüber diskutiert werden, welcher Veranstaltungssaal für unsere Stadt (Große Lösung Schlossgebäude mit überdachtem Innenhof und/oder Sanierung der Hofgarten-Stadthalle und die städtebauliche Entwicklung des Umfeldes) die bessere, kostengünstigere Zukunftslösung darstellt.

Diese Lösung hätten wir schon vor Monaten – ohne eine für unsere Stadt schwierige öffentliche Debatte – haben können, wenn nicht die Stadtratsmehrheit von CSU/JA/FW dies verhindert hätte.

Der Bürgerinitiative „Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen“ gebührt Anerkennung und Dank für Ihr Engagement, dass eine einseitige Vorentscheidung „pro Hofgarten“ verhindert werden konnte und nun mit mehr fundierten Fakten eine gute Zukunftslösung gefunden werden kann.

Ein Dank gilt auch den Stadträten aus den Reihen der CSU/JA/FW die durch ihr „Ja“ zu diesem Beschluss mit dazu beigetragen haben, dass die teure Durchführung eines Bürgerbegehrens mit einer weiter aufgeheizten Debatte in unserer Stadt vermieden werden konnte. Das gesparte Geld können wir gleich für die anfallenden Kosten eines fundierten Vergleiches und der Suche nach alternativen Betreibermodellen für den Hofgarten sinnvoll einsetzen.

Herbert Waibel

6. Bürgerbegehren „Immenstadts Finanzen sinnvoll einsetzen“; Antrag der SPD-Fraktion vom 8.7.2010

Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag aufgrund des gefassten Beschlusses (Punkt 5) zurückgezogen.

8. Verbesserung der Breitbandversorgung für Gewerbegebiete und im ländlichen Stadtbereich – Durchführungsbeschluss

Aus formalen Gründen musste dieser – vom Grundsatz her schon in der letzten Stadtratssitzung beschlossene – Punkt neu verabschiedet werden. (20:4).