1. Sanierung der Steigbachüberdeckelung: Vorstellung der Planung und Baubeschluss
Einstimmiger Baubeschluss, Kosten 770.000 €, ca. 90 % der Kosten verbleiben bei der Stadt, 10 % beim staatlichen Bauamt (Anteil Straßenbrücken).
2. Kindergarten St. Nikolaus: Bau- und Betriebsvereinbarung
Einstimmiger Beschluss. Auf unsere Anfrage, ob der Bau hochwassergefährdet sei, wurde seitens der Kirchenverwaltung betont, dass beim letzten “100-jährigen” Hochwasser das Wasser bis zur Eingangstür des alten Kindergarten reichte und nun das Niveau der Bodenplatte um 50 cm angehoben werde. Bürgermeister Schaupp merkte an, dass dies vermutlich einen Schutz für ein “1.000-jähriges” Hochwasser bieten würde.
3. Gebäudereinigung: Weiterführung des Projektes “Eigenreinigung Schulzentrum/Kindergarten Auwald” oder Umstellung auf Fremdreinigung
Gegen drei Stimmen (FW und Teile der Jungen Alternative) wurde beschlossen, für den Bereich der Eigenreinigung eine Budgetierung einzuführen. Der Verwaltung mit der Expertin, Frau Kleemann als kompetenter Fachfrau, wird überlassen, welche Putzarbeiten mit eigenem Personal (vor allem Schulen, Turnhallen, Kindergärten) und welche sinnvoller Weise mit Putzfirmen (öffentliche WCs, Verwaltungsgebäude) gereinigt werden.
Kommentar:
Dieser Beschluss trägt unserem Anliegen Rechnung, der Verwaltung mehr Eigenverantwortung zuzugestehen. Der zweijährige Versuch, das Schulzentrum mit eigenen Kräften zu reinigen, den wir seinerzeit gegen große Widerstände im Stadtrat argumentativ durchsetzen konnten, war ein voller Erfolg:
Seitdem sind die Beschwerden von den Benutzern des Schulzentrums über Putzmängel deutlich nach unten gegangen. Durch vermehrte Grundreinigungen wurde der Werterhalt der Gebäude gesteigert und die Putzkräfte identifizieren sich mit “ihrer” Schule, “ihrer” Turnhalle und werden in einem sozialversicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis für ihre Knochenarbeit fair bezahlt. Die Fluktuation der Putzkräfte hat seit dieser Maßnahme deutlich nachgelassen.
4.1 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Gewerbebereich “Neuss” in Thanners (Aufstellungsbeschluss)
Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig befürwortet.
4.2 Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet “Werdenstein” (Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss).
Gegen eine Stimme wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet “Werdenstein” in der Fassung vom 14.10.2010 festgestellt.
Anfragen – “Luftgeschoss” Gymnasium
Auf Anfrage von Schulreferent Rainer Hoffmann berichtete Bürgermeister Schaupp, dass bei der Einreichung des Antrages zur Förderfähigkeit (Ermittlung des Bedarfes zur schulaufsichtlichen Genehmigung) des geplanten sog. “Luftgeschosses” an die Regierung von Schwaben nicht alle erforderlichen Unterlagen beigefügt waren. Dies wurde inzwischen nachgeholt. Der Stadt sei durch diese Panne kein finanzieller oder anderer Nachteil entstanden (z. B. Fristversäumung).
Wenn diese Prüfung von der Regierung von Schwaben positiv abgeschlossen wird, kann die Stadt den Förderantrag einreichen. Bezuschusst die Regierung von Schwaben dieses Projekt nach den geltenden Förderrichtlinien, kann dann der Baubeschluss des Stadtrates umgesetzt werden. Die erforderlichen Mittel sind in den aktuellen Haushalt eingestellt.
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