1. Städtebauliche Entwicklung Bühl

Nach langer und ausführlicher, z. Teil sehr kontroverser Diskussion, hat der Stadtrat beschlossen (17:7, Gegenstimmen vor allem aus den Reihen der CSU), die Verwaltung zu beauftragen, die offenen Frage- und Problemstellungen in Bühl

–       – Entwicklung Alte Schmiede

–       -Bauliche Entwicklungswünsche Alger

–       – Bauliche Entwicklungswünsche Braun

–      –  Bauliche Neuorientierung/-entwicklung Hofstelle Hierl mit Umfeld

–       – Parkplatzprobleme im Sommer und bei Events heute und voraussichtliche Verschärfung durch Realisierung Alpseehaus

–       – Verkehrsprobleme Ortszentrum Bühl

–       – Hotelentwicklung Kath. Jugendfürsorge

–       – Führung Winkelbach (u.U. oberirdisch) ab B 308

–       – Verknüpfung Alpseehaus mit Landschaftspark

detailliert zu untersuchen sowie entsprechend fundiert und zusammenhängend zu planen. Für diese Maßnahme sind im Haushaltsansatz 2011  20.000 € einzustellen.

Gründe der Stadtratsfraktion „die Aktiven“, diesem Beschlussvorschlag zuzustimmen, vorgetragen von Fraktionsvorsitzendem Herbert Waibel:

Historie Alpsee 2000: Auch damals gingen in dem Prozess umfangreiche Planungen (Planer Zettler/Aalto, es liegen noch alte, vom Stadtrat verabschiedete Pläne vor, Bühl/See weiterzuentwickeln) – unter Einbeziehung der Bevölkerung – voraus. (u.a. Hafen, Seepromenade, Wanderwege, Musikpavillon, Spielplatz Landschaftspark – dies hatte sehr positive Auswirkungen auf die Bereiche Hauser-Strandbad, Campingplatz, Eisdiele bzw. altes Fischerhaus).
Der Alpsee und der Ortsteil Bühl/See sind seitdem verstärkt zu einem Magneten für Gäste geworden. Der Gästezuspruch wird durch das im Bau befindliche Alpseehaus noch zunehmen. Bühl/See ist im Umbruch, unter anderem  auch weil die lähmende Veränderungssperre (Umgehung B 308) aufgehoben wurde. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass sich Stadtverwaltung und Stadtrat nicht isoliert von Objekt zu Objekt hangeln, sondern einen ganzheitlichen, nachhaltigen Lösungsansatz planerisch erarbeiten, bei dem auch die Bevölkerung eingebunden wird.
Wir erwarten, dass so verschiedene Lösungsansätze erarbeitet werden, die Grundlage für weiterführende Diskussionen und Entscheidungen sind. Seien es das Umfeld des Alpseehauses und seine Anbindung, geplante private Bauvorhaben auf engstem Raum oder die schon vorhandenen und sich verschärfenden Verkehrsprobleme. Ein möglichst sparsamer Landschaftsverbrauch und die Verbindung von Kernstadt und See werden dabei eine gewichtige Rolle spielen.
Eine gründliche Planung erspart uns später ausufernde Mehrkosten (Beispiel Winkelbach, durch ein oberirdisches Bachbett statt einer Kanalsanierung können erhebliche Kosten eingespart werden)  – deswegen sollten dafür auch ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

2. Hochwasserschutz Konstanzer Aach – Abbruch der Gebäude auf dem Spies-Gelände

Mit 18:6 Stimmen hat der Stadtrat beschlossen, einen Abbruch der Gebäude auf dem Spiesareal vornehmen zu lassen (Baustelleneinrichtungsfläche für die Realisierung der Hochwasserschutzmaßnahmen Konstanzer Aach) und die Abbrucharbeiten im 1. Quartal 2011 durchführen zu lassen. Zur Realisierung der Abbruchmaßnahmen werden im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2011 vom Stadtrat Mittel in Höhe von 150.000 € genehmigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 206.000 €.

Kommentar:

Dies ist unserer Meinung nach ein sinnvoller Beschluss, da im Winter die besten Ausschreibungsergebnisse bei Baufirmen zu erreichen sind, da diese im Sommer mehr ausgelastet sind und vermutlich höhere Preise verlangen werden. Der Wert des freigelegten Grundstückes wurde vom Gutachterausschuss des Landkreises mit 170 €/m² ermittelt. Bei 2693 m² entspricht dies 457.810 €.
Mit diesem Beschluss ist auch der Weg frei, sich grundlegende Überlegungen zur baulichen Nutzung dieses Grundstückes zu machen.

3. Hochwasserschutz Winkelbach

Einstimmig hat der Stadtrat die Genehmigungsplanung des WWA Kempten für den Hochwasserschutz Winkelbach zur Kenntnis genommen und der Planung zugestimmt.

Kommentar: Bürgermeister senkt die Kosten

Ursprünglich war dieses Projekt mit Kosten von 1,3 Mio € geplant worden (aufwändige Verrohrung).  Unser Bürgermeister Armin Schaupp gab sich mit diesen Planungen nicht zufrieden und entwickelte eine Alternative, die nun umgesetzt werden wird. Diese kostet insgesamt 480.000 € (Kostenersparnis 820.000 €). Bei einem Kostenanteil von 30 % muss die Stadt für die Realisierung nun etwa 144.000 € (statt 390.000 € = Ersparnis 246.000 €) aufwenden. Unser Bürgermeister hat durch seine Kreativität und seinen Sachverstand – wieder einmal erhebliche Kosten eingespart. “Er macht sich bezahlt!“

4. Neuordnung Schulen – Vorstellung des Ergebnisses der Varianten durch die Firma nps-Bauprojektmanagement GmbH

In einer beeindruckenden Präsentation wurde durch die Planer die

–       – Standortuntersuchung der Busandienung (3 Varianten)

–       – Standortuntersuchung Grundschule Königsegg (3 Varianten)

–       – Standortuntersuchung Mittelschule Immenstadt (2 Varianten)

–       – Mensa für die Schulen in Immenstadt (Da die Rektoren von Gymnasium und Realschule keinen Bedarf für eine gemeinsame Mensa aller Schulen sehen, wurde auf eine detaillierte Untersuchung verzichtet)

–       – Überprüfung der bestehenden Sporthallen/Bedarfsermittlung

–       – Investitions- und Lebenszykluskosten von Neubau GS-Königsegg und Mittelschule – alternativ Sanierung GS-Königsegg und Mittelschule

vorgestellt.

Kommentar: Argumente unserer Fraktion werden bestätigt – CSU „uneinsichtig“

Von den Planern wurden unsere Argumente, die für einen Neubau der GS-Königsegg auf dem Gelände des Schulzentrums (vor einem Jahr in den Diskussionen des Stadtrates eingebracht), voll bestätigt.

So kostet eine Sanierung der GS bei einem „Lebenszyklus“ von 30 Jahren 21 % mehr als ein Neubau (16.380.000 € : 13:580.000 €)

Eine Sanierung im laufenden Betrieb wird – auch vom Schulleiter Herrn Gessenharter – für Schüler und Lehrer als nicht zumutbar abgelehnt. Ebenso ein Neubau zwischen GS und Bahn.

Von etlichen Stadträten der CSU wurden diese Fakten in den Wortbeiträgen – wie so oft, wenn Untersuchungsergebnisse von Fachleuten nicht mit den schon vorab geäußerten Vorstellungen der CSU übereinstimmen – als nicht stimmig angesehen (Kostenberechnungen würden nicht stimmen, eine Sanierung sei billiger, eine Sanierung im Betrieb sei – wie in der Klinik Immenstadt – machbar und zumutbar).

Es ist zu befürchten, dass die CSU-Fraktion nach dem Motto „Augen zu und durch“ gegen die gründlich recherchierte Faktenlage, gegen pädagogische und wirtschaftliche Vernunft, gegen eindeutige Nachteile für Schüler und Lehrer, eine Sanierung der GS-Königsegg durchsetzen möchte.

Mit Bürgermeister und Verwaltung verfolgen wir weiterhin – durch die Untersuchungsergebnisse eindeutig bestätigt –  eine wirtschaftlich und pädagogisch sinnvollen Lösung eines Neubaus im Bereich des Schulzentrums.

Vielleicht können Sachargumente von Schulleitern, Eltern und Fachleuten den einen oder anderen Kollegen der CSU überzeugen, damit wir – wie bei der Planung der Entwicklung von Bühl/See geschehen (siehe 1. Punkt)  – mit einer Mehrheit im Stadtrat eine sinnvolle Planung eines Neubaus der GS-Königsegg angehen können.

Statt wieder in ideologische Grabenkämpfe zu verfallen und so Energie zu verschleudern, sollte die CSU gemeinsam mit den anderen Fraktionen und dem Bürgermeister Wege suchen, eine kreative Finanzierungsmöglichkeit dieses Projektes zu finden.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit (22.20 Uhr) wurden die Punkte 5 (Ortsrecht – Wasser-/Abwassersatzung) und 6 (Beteiligungen) auf die Stadtratssitzung am Donnerstag, 16. Dezember vertagt.

6. Baurechtsangelegenheiten

Dem Bauantrag der Firma Füß, Sonthofen (Gewerbegebiet Schnellstraße/OA 30) wurde einmütig zugestimmt.

Herbert Waibel