Ausbau Schulzentrum (sog. „Luftgeschoss“)

Sachstand: Nach Auswertung der Angebote liegen die Gesamtkosten bei ca 980.000 €. Im Haushaltsplan wurde der Stand der Kostenberechnung von 860.000 € gedeckt. Für die Realisierung der Maßnahme werden somit 120.000 € zusätzlich benötigt.

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, die Mehrkosten von 120.000 € in den Haushalt aufzunehmen, da diese durch die derzeit stark steigenden Baukosten (Baukonjunktur boomt) verursacht sind.

Entwicklungsstand Ausschreibungsergebnis „Alte Schmiede“

Es wurden in öffentlicher Sitzung zwei Entwicklungskonzepte vorgetragen – ein dritter Bewerber hatte sein Angebot zurück gezogen.

Entscheidungen, die im nichtöffentlichen Teil getroffen wurden, werden zu gegebener Zeit veröffentlicht.

Kommentar:

In der Vorstellung der Konzepte wurde deutlich, wie wichtig es ist, dass für Bühl-See u.a. ein tragfähiges Zukunftskonzept (städtebauliche Entwicklung, „kleine Umgehungsstraße, Verbesserung der Parkplatzsituation) erarbeitet und realisiert werden wird.

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes

Im Rahmen der Behandlung von Beiträgen der „Träger öffentlicher Belange“ wurde ein „alter“ Beschluss des Stadtrates, den Bereich des „Brutscher-Geländes“ (Rauhenzell-Nordwest) an der Iller, die „Sondergenehmigung eines bestehendes Betriebes“ so zu belassen, auf Antrag der CSU-Fraktion mit 12:10 nachträglich gekippt und ein „Gewerbegebiet“ durchgedrückt.

Die Stellungnahme des Landratsamtes zu diesem Punkt des FNP lautete:

„Auf den dargestellten Gewerbeflächen befindet sich die Fa. Brutscher mit verschciedenen Anlagen der Erdbewegung/Kiesverarbeitung. Teilweise wurden diese Anlagen immissionsschutzrechtlich genehmigt. … Die Ausweisung als Gewerbeflächen stellt nur den bisher schon vorhandenen und durch die Umgebung bereits schon eingeschränkten Bestand dar, weshalb gegen die Planung aus unserer Sicht keine Bedenken bestehen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete:

„Die Hinweise (des LRA) werden zur Kenntnis genommen. Die Gewerbefläche-GRZ-NW wird in der Fortschreibung des Flächenplanes vom 2.10.2010 nicht mehr dargestellt. Es erfolgt keine Planänderung.

Kommentar:

„Heute haben wir die Mehrheit“ raunte es durch die CSU-Reihen und so wurde der bestehende Stadtrats-Beschluss, es beim „Bestandsschutz“ für die Firma Brutscher zu belassen, gekippt. Schon in der damaligen Diskussion wurde deutlich, dass es der CSU/FW/JA ziemlich egal ist, dass diese Fläche in einem Überschwemmungsgebiet liegt und eigentlich als „Retentionsraum/Natur- und Naherholungsfläche“ ausgewiesen werden sollte. So sehen es alle beteiligten „Träger öffentlicher Belange“, auch Bürgermeister, die Stadträte der SPD, der Grünen und unserer Wählergemeinschaft.

Die CSU-Argumente, die Fläche dadurch für Gewerbe und eine „kleine Umgehungsstraße“ offen zu halten erscheint mir mehr als fragwürdig, stehen sie doch einem glaubwürdigen, nachhaltigen Umweltkonzept für Immenstadt konträr gegenüber und es ist nach derzeitigem Sachstand nicht damit zu rechnen, dass dort jemals eine öffentliche Straße genehmigt werden würde.

Über die Beweggründe der CSU darf spekuliert werden – eine Wiedervorlage durch die Träger öffentlicher Belange ist so sicher „wie das Amen in der Kirche“. So werden öffentliche Verwaltungen unnütz beschäftigt.
Im Gedächtnis mancher Stadträte scheinen die Hochwasserkatastrophen, die uns vor nicht allzu langer Zeit heimgesucht haben, schon vergessen zu sein.

Bebauung Höß-Areal

Der Bauträger eines geplanten Kaufhauses gegenüber des Immenstädter Bahnhofs (sog. Höß-Areal) hat mitgeteilt, dass als künftige Mieter bereits die Firmen Drogeriemarkt „Müller“ und Textilhandel „Takko“ vorgemerkt seien und es etliche weitere Bewerber gebe. Mit einem Baubeginn sei demnächst zu rechnen.