Die mit (nl) gekennzeichneten Artikel sind dem Newsletter der Stadt Immenstadt entnommen – eigene Berichte/Kommentare sind kursiv gekennzeichnet.

(nl) Verleihung des Goldenen Ehrenringes an Herrn Siegbert Eckel

Siegbert Eckel hat von der Stadt Immenstadt den Goldenen Ehrenring verliehen bekommen.
Damit werden seine langjährigen und treuen Verdienste für Immenstadt gewürdigt, die er sich insbesondere im Bereich „Stadtgeschichte“ erworben hat.

So arbeitet er seit 2001 ehrenamtlich im Stadtarchiv, hat mehrere Bücher und Publikationen zur Stadtgeschichte verfasst und Vorträge gehalten. Als Ausstellungsmacher hat er den guten Ruf des Museums Hofmühle aufgebaut und gefestigt und steht als historischer Fachberater bei Sanierungen oder Umbaumaßnahmen von Gebäuden oder Restaurierungen mit Rat und Tat zur Seite.

(nl) Beschaffung eines Winterwanderpflegegerätes

Der Stadtrat hat der Ersatzbeschaffung für das aktuell im Einsatz befindliche Winterwanderpflegegerät einstimmig zugestimmt.
Das aktuelle Gerät ist 10 Jahre alt und es ist dementsprechend in den nächsten Jahren mit Reparaturen zu rechnen. Momentan wird noch eine Ersatzbeschaffung mit 50 % über die Wirtschaftsförderung gefördert. Es ist damit zu rechnen, dass die Förderung ab kommendem Jahr entfällt.
Ein neues Gerät kostet 142.000 Euro. Unter Berücksichtigung der Förderung, dem Verkaufserlös des Altgerätes, dem Einbringen der Rücklage, verbleibt für die Stadt ein Restbetrag von 37.5400 Euro.

(nl) Hochwasserschutz für die Ortsteile Seifen und Stein

Planfeststellungsverfahren wird eingeleitet

In nur einem dreiviertel Jahr wurde die Planfeststellungsplanung für diese komplexe Maßnahme fertiggestellt und die betroffenen Grundstücksbesitzer detailliert in die Planung eingebunden.
Dem Stadtrat wurde die Planung nochmals vorgestellt. Durch den Ausbau werden drei Ziele verfolgt:
(1) Verbesserung des Hochwasserschutzes der Ortsteile Stein und Seifen und für die B 19-alt.
(2) Ersatz für den planfestgestellten Binnenpolder Flecken (eine Baumaßnahme des Freistaates Bayern).
(3) Die wasserrechtlichen Voraussetzungen für die neuen Gewerbegebietsflächen westlich der B 19 (alt).
Dies wird dadurch erreicht, dass die Wahrscheinlichkeit eines Ausströmens des Hölltobelbaches nach Norden reduziert wird und ein gesteuertes Rückhaltebecken südlich von Flecken entsteht.
Der Stadtrat hat der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens mit zwei Gegenstimmen zugestimmt.
Entscheidend für die weitere Realisierung ist die Bereitstellung der Finanzmittel durch den Freistaat Bayern. Hier steht der Bürgermeister in aktuellen Gesprächen mit dem zuständigen Ministerium und hat sich auch schriftlich an Staatsminister Dr. Söder gewandt.
In diesem Brief wird insbesondere auch auf die rechtliche Verpflichtung des Freistaates, als Ersatz für den planfestgestellten Binnenpolder Flecken, hingewiesen und um eine verbindliche Aussage gebeten, zu welchem Zeitpunkt die Finanzmittel bereitgestellt werden.
Die Realisierung des Hochwasserschutzprojektes in Verbindung mit der optionalen Bereitstellung weiterer Gewerbeflächen ist von großer strategischer Bedeutung für die Stadt Immenstadt.

(nl) Hofgarten-Stadthalle: Stadtrat vertagt Entscheidung über Ausplanung Modernisierungskonzept

Im Beschluss des Stadtrates im September 2011, der den Forderungen der Bürgerinitiative „Immenstadts Finanzen retten“ Rechnung trug, dass alle Varianten zur Bereitstellung eines Veranstaltungssaales gleichwertig ausgearbeitet und finanziell beleuchtet werden sollten, wurde insbesondere von der CSU darüber hinaus gefordert, dass auch noch ein Modernisierungskonzept für den Hofgarten erarbeiten werden solle. Dieses Konzept sollte dann durch einen Architekten vertieft und planerisch ausgearbeitet werden.
Beauftragt wurde mit der Ausarbeitung des Modernisierungskonzeptes die CIMA. Diese erläuterte in der Sitzung das Konzept, das eine größere Nutzungsmöglichkeit vorsieht.
Im Wesentlichen beinhaltet es die Verlegung des Eingangs in das Untergeschoss. Damit kann im Foyer ein weiterer Saal gewonnen werden. Ein weiterer Vorteil wäre, dass der Eingang damit direkt der Garderobe zugeordnet wäre.
Herr Mantik (CIMA) hat bekräftigt, dass eine Sanierung eines Hofgartens eine Fehlinvestition darstelle, an einer Modernisierung führe kein Weg vorbei.
Die weitere Vertiefung dieses Modernisierungskonzeptes durch einen Architekten in ähnlicher Qualität wie die Schlossplanung, erarbeitet und finanziert durch Herrn Seitz, würde mind. ca. 150.000 Euro kosten. Erst danach kann eine Wirtschaftlichkeitsberechnung angestellt werden.
Der Stadtrat steht jetzt vor der Entscheidung, ob er vor einer Grundsatzentscheidung (Schloss, Hofgarten, keine Veranstaltungshalle) ein ausgearbeitetes Modernisierungskonzept (Kosten mind. größer 5 Mio. Euro) benötigt oder nicht. Die Beratungen werden im Juli fortgesetzt.

Kommentar:

Sanierung oder Modernisierung?

Nach den Ausführungen von Herrn Mantik (CIMA) hat hoffentlich der letzte Stadtrat den Unterschied zwischen einer nötigen Modernisierung des Hofgartens (Kosten: 5 Mio. € +x) und einer Sanierung des Hofgartens (Kosten ca 2,5 Mio. €) begriffen.

Eine Sanierung würde einen weiteren Niedergang des Hofgartens mit sich bringen, da keine Steigerung der Attraktivität für potentielle Kunden gegeben ist. Kosten dafür aufzubringen wären eine grobe Fehlinvestition. Der Hofgarten, einst Vorzeigeprojekt des Oberallgäus, ist einfach in dieser Hülle „in die Jahre gekommen“.

Eine Modernisierung – wie von Herrn Mantik vorgestellt – würde zwar voraussichtlich eine Steigerung der Belegungszahlen (geschätzt 87 Veranstaltungen/Jahr) bringen, hat aber seinen Preis: Einen deutlichen Umbau des Hofgartens mit einer Reduzierung der Sitzplatzkapazität des großen Saales von rund 1.100 Sitzplätzen auf 600-700 Sitzplätzen (bringt ein bestes Ergebnis von „Aufwand und Ertrag“) und der Wegfall der Gaststätte seien hier beispielhaft genannt. Für ein professionelles Marketing und Betreiben des Hofgartens würden außerdem noch 3 städtische Vollzeitkräfte, so Herr Mantik, nötig sein.

Auf meine Anfrage, ob, überspitzt formuliert, jede Steigerung der Veranstaltungen automatisch eine Steigerung eines zu erwartenden Betriebs-Defizites zu erwarten sei, stimmte Herr Mantik im Grundsatz zu. Stadthallen dieser Größe, das würden Beispiele aus ganz Deutschland zeigen, seien nicht annähernd kostendeckend zu betreiben.

Seltsame Vorstellung des Architekturbüros Geisser

Die Verwaltung hat zur Ermittlung der Investitions- und Nutzungskosten eines Modernisierungskonzeptes auf Grundlage der Arbeiten von Herrn Mantik eine öffentliche Ausschreibung vorgenommen. Die Architekturbüros „Alpstein“ und „Geisser“ haben daran teilgenommen und ihre Ergebnisse vorgestellt.

Während das Büro „Alpstein“ auf die genannte Aufgabe detailliert eingegangen ist und ein belastbares Angebot abgegeben hat, war nach meinem Eindruck Architekt Geisser gar nicht auf die Bedingungen der Ausschreibung eingegangen und hat die gesamten Architektenleistungen einer Sanierung als Kostenaufstellung vorgetragen. Anscheinend war er nicht Willens oder nicht in der Lage, sich einer Modernisierung des Hofgartens gedanklich zu nähern. Nach meiner Ansicht nach, ist das Büro „Geisser“ durch diesen Auftritt „disqualifiziert“, nun ein nachträgliches Angebot für die Ermittlung der Investitions- und Nutzungskosten für eine Modernisierung des Hofgartens abzugeben, da er alle Fakten des Angebotes des konkurrierenden Büros „Alpsteins“ kennt.

Für den Stadtrat bleibt die spannende Frage zu entscheiden, ob nach den bereits vorliegenden Fakten überhaupt weitere erhebliche Finanzmittel in eine Kostenermittlung einer Modernisierung des Hofgartens gesteckt werden sollen. Ich meine: Nein.

Eigentlich sind alle Voraussetzung geschaffen, dass nun die Diskussion geführt werden kann, welche der vier Lösungen für die Stadt umgesetzt werden sollen:

Sanierung des Hofgartens im Bestand
Modernisierung des Hofgartens
Städtischer Veranstaltungssaal (600-700 Personen) im Schloss
Wegfall eines städtischen Veranstaltungsraums dieser Größenordnung für Immenstadt

Bebauungsplan Gebiet „Forellenweg“ – „Aktive gegen alle“

Nach Rückfragen von Stadträten wurden die Bebauungspläne „Bühl Hub-Ost“ und „Werdenstein“ einstimmig verabschiedet.

Bei der Diskussion „Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Forellenweg“: Wiederholung des Aufstellungsbeschlusses sprach sich alle anderen Fraktionen und Bürgermeister Armin Schaupp für eine weitere Beratung dieses Punktes im Bauausschuss aus. Insbesondere soll abgeklärt werden, ob eine Wohnbebauung eines Grünstreifen südlich des Campingplatzes (zwischen Campingplatz und Forellenweg) mit Ein- und Doppelhäusern mit den Immissionen eines Campingplatzes zu vereinbaren ist.

Da der Besitzer dieses Grünstreifens – in unseren Augen eine typische „Baulücke“ -gleichzeitig Besitzer des Campingplatzes ist und ohne Probleme in Verkaufsverträgen eine Klausel einbauen kann, dass Häuslebauer die Immissionen des Campingplatzes zu dulden haben, sehen wir keinen weiteren Beratungsbedarf. Außerdem kann das sogenannte Einheimischenmodell seitens der Stadt durchgesetzt werden.

Eine ähnliche Diskussion hatten wir im Stadtrat Ende der 90er Jahre, als es um das Baugebiet „Kunertsiedlung“ am Nordhang des Immenstädter Horns  ging. Damals argumentierten etliche Stadtratskollegen, das Gebiet sei so schattig, da würde eh niemand bauen. Heute ist dort ein ansehnliches kleines Baugebiet – ich denke, ähnlich wird es am Forellenweg laufen.