(nl) Stadtentwicklung:
Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Forellenweg in Bühl (Campingplatz)

Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, den Bebauungsplan für das Gebiet Forellenweg aufzustellen.

Kommentar
Damit wurde unsere Position, die wir schon auf der letzten Stadtratssitzung (14.7.), wo dieser Punkt gegen unsere Stimmen in den Bauausschuss verwiesen wurde, vertreten hatten, bestätigt:
Es handelt sich um eine klassische Baulücke, alle Käufer von Baugrundstücken verpflichten sich vertraglich, dass sie mögliche Immissionen des Campingplatzes dulden. Der Verkäufer der Baugrundstücke hat sich verpflichtet, diese Einnahmen in die Infrastruktur des Campingplatzes zu investieren. Dies wurde im Beschluss festgehalten.

(nl) Neuordnung der Verkehrssituation im Engelfeld

Der Stadtrat hat festgelegt, an seinem bisherigen Beschluss „Bau einer gemeinsamen Brücke“ festzuhalten.
Damit wird das Ansinnen der Fa. monta GmbH auf die Errichtung seiner eigenen Brücke zurückgewiesen.
Begründung: Der Stadtrat ist mehrheitlich der Auffassung, dass eine leistungsfähige Überbrückung des Steigbaches, insbesondere auch für Rettungsdienste, unverzichtbar ist.

Kommentar
Es ist unglaublich, wieviel Zeit der Stadtrat verdiskutiert. Es beginnt damit, dass der Fraktionsvorsitzende der CSU, Arndt Botzenhardt, Bürgermeister Armin Schaupp vorwirft, dieser würde Beschlüsse des Stadtrates, hinter denen er nicht stehe, nicht konsequent umsetzen – dies sei ihm von Herrn Ammoser, so im Gespräch gesagt worden. Diese Vorwürfe von einem Stadtrat, der immer wieder kritisiert, dass der Bürgermeister alles viel zu schnell angehe und umsetze, ist kaum noch nochvollziehbar. Z.B. hat unser Bürgermeister bei dem überteuerten Anbau am Schulzentrum (seinerzeit 13:12) konsequent und professionell den Baubeschluss umgesetzt. Für die Planung einer Neuen Montabrücke hat der Bürgermeister eine detaillierte zeitliche Ablaufplanung vorgelegt. Die größten zeitlichen “Bremsen” sind “staatliche Zustimmungen”, die nun mal nötig sind, bis ein Bau dieser Größenordnung umgesetzt werden kann.
Dann eine “Nebelkerze” von Herrn Botzenhard mit seiner Äußerung, die Firma Monta sei weiterhin an einer gemeinsamen Lösung (Brücke?) interessiert.

Unsere Fraktion war der Meinung, wenn es die Firma Monta nicht für nötig hält, ihre Position vor dem Stadtrat darzulegen, sollte der alte Beschluss, den wir mit großer Mehrheit gefasst hatten, nicht geändert werden.

(nl) Jugendhaus Rainbow – Brandschutz

Im Rahmen einer Gebäudeanalyse hat sich ergeben, dass verschiedene Nutzungen baugenehmigungstechnisch nicht abgearbeitet worden sind. Es liegen erhebliche Sicherheitsprobleme vor, die größere Investitionen (ca. 350.000 Euro) am gesamten Gebäude erforderlich machen.
Der Stadtrat wird sich im Herbst dieses Jahres mit dem Thema erneut befassen. Derzeit geht es darum, in einem 1. Schritt durch bau- und organisatorische Maßnahmen der unmittelbaren Gefahr durch Sofortmaßnahmen entgegenzuwirken, um die Zeit für die Entwicklung und Vertiefung eines Gesamtkonzeptes zu gewinnen.

Kommentar:
Immer wieder sind es die selben Stadträte aus den CSU/FW/JA – Fraktionen, die die Grundsatzfrage (die eigentlich keine Frage mehr ist, da Brandschutz zwingend erbracht werden muss), ob denn Brandschutz nötig sei, in aller Tiefe diskutieren wollen.
Landauf landab gibt es Berichte von Kommunen, die in den Brandschutz investieren müssen und unter den Mehrkosten stöhnen, da sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert haben. Da halte ich es für völlig unverständlich, wenn so getan wird, als gebe es allein in Immenstadt das Thema Brandschutz.
Und dass Proberäume im Keller oder eine Kinderbetreuung im 2.Stock durch den Kinderschutzbund ohne zweite Fluchtwege im Falle eines Brandes “suboptimal” sind, ist meines Erachtens rational nachvollziehbar.
Da macht es eben Sinn, genau zu überlegen, welche Lösungen im Bereich Brandschutz im Jugendhaus und der “alten AOK” nötig und finanziell erträglich umsetzbar sind oder ganz andere Lösungen zu überlegen.

(nl) Energieangelegenheiten: Ausbau des Nahwärmenetzes

Im Rahmen des Neubaus des Pflegeheimes der Spitalstiftung soll auch die Energieversorgung neu geordnet werden. Das bestehende Biomasseheizkraftwerk der Stadt kann diese zusätzliche Energie nicht leisten.
Andererseits fällt auf der Vergärungsanlage des ZAK genügend Biogas an.
Die Idee ist es nun, mittels einer neuen Leitung das Biogas von der Vergärungsanlage zum Bioheizwerk zu transportieren und dort in einem Blockheizkraftwerk Wärme und Strom zu produzieren.
Als Betreiber käme der ZAK in Frage.
Als nächster Schritt soll das Ing.-Büro Sendl folgende Fragestellungen technisch und wirt-schaftlich beleuchten:

(1) Trassierung der Gasleitung von der Vergärungsanlage zum Hallenbad.
(2) Die thermische Einbindung in das bestehende Nahwärmenetz.

Der Stadtrat folgt dem Vorschlag der Verwaltung, den Anschluss des neuen Seniorenheimes in der Kemptener Straße im Jahr 2012 zu vollziehen. Die Kosten in Höhe von ca. 190.000 Euro sind im Wirtschaftplan 2012 aufzunehmen.

Communis-Prozess

Wurde verschoben! Erneute Beratung am Donnerstag, den 4. August 2011.

Kommentar: Ich glaube, der Stadtrat hat mit einem Sitzungsschluss von 23.05 einen weiteren Sitzungsrekord aufgestellt. Diejenigen aus den Reihen der CSU/FW/JA, die die meiste Zeit für Redebeiträge in Anspruch nehmen, beklagen sich dann darüber, dass die Zeit für die Tagesordnungspunkte nicht ausreichend sei. Herbert Waibel