Das gemeinsame Gerwebeflächenmanagement (Comunis) durch die Kommunen Burgberg, Blaiachach, Rettenberg, Sonthofen und Immenstadt wurde vom Immenstädter Stadtrat mit 8 : 14 abgelehnt.

Comunis sah vor, dass künftig Gewerbeflächen in einem Zweckverband entwickelt, vermarktet und betrieben und die Kosten bzw. der Gewinn nach einem festen Schlüssel zwischen den Partnern verteilt werden.
Vorauslaufend sei aber gesagt, dass die Gewerbesteuer einer der entscheidenden Säulen der Einnahmestruktur einer Kommune ist.

Die Befürworter argumentierten, dass damit

Kirchturm- und Konkurrenzdenken überwunden
eine professionellere Vermarktung erreicht
Chancen / Risiken auf mehrere Schultern verteilt wird und
mit Gewerbeflächen in der heutigen Zeit kein Geld mehr zu verdienen ist.

Die ablehnenden Argumente waren:

Konkurrenzdenken im heutigen globalen Handeln nie abgeschaltet werden kann
die Gewerbegebiete in Seifen das Zukunftspotential Immenstadts sind
die Konstellation zu keiner win/win-Situation unter den Partner führt, da Immenstadt über das größte Potential an Gewerbeflächen im Allgäu-Grünten-Raum verfügt
eine weitere Verwaltungsebene mit Kosten geschaffen und
die Planungshoheit und Entscheidungskompetenz der Kommune beschnitten und auf den Zweckverband übergehen wird
Comunis eine nicht trennbare Ehe ist.

Alle Stadträte waren sich im Klaren darüber, dass die Kommunen in Zukunft in vielen verschiedenen Bereichen (z.B. Feuerwehr, Betriebshof, Kultur, Schulen, Verwaltung etc.) enger Zusammenarbeiten müssen.
Letztendlich war für die Ablehnung wohl ausschlaggebend, dass in der Stadtratsitzung am 04.08.2011 kein umfassendes Konzept für eine weitergefasste Zusammenarbeit ausgearbeitet war und man nicht vorauslaufend nur auf dem einzigen Handlungsfeld Gewerbeflächenmanagement, das zu einseitigen Vor-/Nachteilen unter den Partnern führen wird, die Weichen stellen wollte.
Damit geht ein Appell an alle Partner, ein umfassendes Konzept einer kommunalen Zusammenarbeit auszuarbeiten. Ob die Zeit dafür reif ist, kann wohl bezweifelt werden.

Kommentar:

Grundidee von Communis ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden der Alpsee-Grünten-Region. Dies ist der richtige Ansatz, um Zukunftsaufgaben der Gemeinden anzugehen. Aber wir sehen es als zu großen Schritt, diesen Prozess mit der Frage der Verwertung von „Grund und Boden“ zu beginnen. Der Regional- und Städteplaner, Dipl. Ing. Raab brachte am Ende seiner umfassenden Präsentation es auf den Punkt: Jeder Stadtrat solle nur zustimmen, wenn er „kein Bauchgrummen“ habe und diesem Projekt vorbehaltlos gegenüberstehe.

So entwickelte sich im Stadtrat quer über die Fraktionen eine lebhafte Diskussion, in der nur die Vertreter der FW und JA ausnahmslos eine positive Wirkung von Communis sahen. Bei Bürgermeister Armin Schaupp, den Stadträten der Grünen und SPD, drei Stadträten der CSU und in unserer Fraktion überwogen die Argumente, Communis abzulehnen.

Bei einer Umsetzung der derzeitigen Communis-Pläne wäre die Vertragsgrundlage, dass bei künftigen Gewerbe- und Industriegebieten, größer als 2 Hektar, alle beteiligten Kommunen mit einem festen Prozentverhältnis beteiligt wären – sowohl bei der Finanzierung, als auch beim Gewinn.

Was uns als „Checkliste zur Satzungsvorbereitung eines ‚Gewerbezweckverbands Alpsee-Grünten‘“ vorgelegt wurde, birgt unserer Ansicht nach für die Stadt Immenstadt etliche offene Fragen, Fallstricke und Nachteile, sodass wir einem Beitritt von Immenstadt als Aktiven-Fraktion nicht zustimmen können – auch wenn uns „Kirchturmdenken“ vorgeworfen werden könnte.

Als Beispiele seien genannt

–       Ein Ungleichgewicht bei der Einbringung von Gewerbeflächen.

Immenstadt bringt langfristig wesentlich mehr Fläche ein als die Partner. In diesem Zusammenhang ist es nicht ersichtlich, warum kleine Kommunen sich nicht beteiligen, wenn deren Gewerbeflächen unter 2 ha bleiben. Die Bundeswehr-Konversionsflächen von Sonthofen werden nur zum Teil eingebracht (6 ha), falls Communis scheitern sollte, 20 ha, dies ist in unseren Augen keine faire Vertragsgrundlage.

Bei den Flächen „Erzflöße“ gibt es Risiken bei einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung, da sie bei Hochwasser überflutungsgefährdet sind.

Außerdem gehören weder die für die angedachten Gewerbegebiete in Seifen und Sonthofen den Kommunen, sondern müssen erst noch erworben werden.

–       Unsere Stadt würde die Planungs- und Gestaltungshoheit über die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu großen Teilen aus der Hand geben, da dies neben dem Marketing die Aufgabe des Zweckverbands wäre. Im schlechtesten Falle könnte Immenstadt drohen, dass produzierendes Gewerbe mit entsprechenden Immissionen und Emmissionen auf Immenstädter Flur – Handel, Gewerbe und Wohnen auf Sonthofener Flur angesiedelt wird. Überspitzt formuliert: „In Immenstadt wird produziert – die Gewerbesteuer geteilt  –  in Sonthofen gehandelt und gewohnt, die Einkommenssteuer bleibt in Sonthofen.“

–       Durch den Zweckverband mit Geschäftsführer und Bürokräften entstehen einerseits nicht unerhebliche dauerhafte Kosten und andererseits eine weitere Verwaltungsebene, die sich u.U. „selbst beweisen“ muss („professionelle Vermarktung“) und in der Gefahr steht, vorschnell Gewerbeflächen zu veräußern.

 

Unsere Immenstädter Grünflächen (wertvolles, ebenes Weideland, 5-mähdig – ideal für Landwirte), an denen noch Gewerbe angesiedelt werden kann sind rar und endlich. Wir haben im Immenstädter Stadtrat bisher nach dem Motto „Qualität vor Quantität“ gut daran getan, genau zu überlegen, welche Gewerbe sich auf unseren neu erschlossenen Gewerbeflächen ansiedeln. Diese Planungs- und Gestaltungshoheit dürfen wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen.

Vor allem aus diesem Grund lehnen wir einen Beitritt der Stadt Immenstadt zu Communis ab.

Das künftig mit den Alpsee-Grünten-Kommunen eine intensivere Zusammenarbeit angestrebt werden sollte, die sich nicht ausschließlich auf die Vermarktung von Gewerbeflächen beschränkt, ist der richtige Ansatz. Dabei sollten z. B. die Bereich Schulen, Kultur (auch Hallen), Feuerwehre und Sport auch in den Blick genommen werden. Herbert Waibel