1.      Altenheim Kemptener Straße: Bericht über aktuelle Entwicklungen über den Zuschuss des Landkreises und den Zuschuss der Stadt für den Neubau und die Sanierung

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 29.9.201 beschlossen, den Neubau und die Sanierung des Wohn- und Pflegeheimes an der Kemptener Straße mit insgesamt 1.053.885 € zu fördern. Der Stadtrat ging in seiner Entsscheidung davon aus, dass der Lkrs. OA einen Zuschuss in gleicher Höhe gewährt.

Es entstehen 77 Plätze im Neubau und 21 Plätze werden im Ostflügel saniert. Der Lkrs. fördert die 77 Plätze Neubau voll, beim Umbau jedoch nur 12 Plätze. Begründung: Es seien nur 12 Plätze im Pflegebedarfsplan für den Lkrs. OA berücksichtigt (= 981.500 €, rund 72.000 € weniger als die Stadt).

Aus „wirtschaftlichen Gründen“ verknüpfte der Kreistag seinen Zuschuss mit der Bedingung, dass nur eine Verteilerküche vorgehalten und keine eigene Küche betrieben werden dürfe.

Unsere Fraktion vertrat die Meinung, dass

a)     der Zuschuss der Stadt – auch nach Kürzung des Zuschusses des Landkreises – nicht gekürzt werden soll und

b)    dieses Geld in eine Vollküche investiert werden soll. Unsere Begründung u.a.: Eine sog. Verteilerküche (extern vorgekocht, portioniert, gekühlt bzw. gefrostet, wieder aufgetaut und erwärmt, serviert) kann nicht die Qualität einer Vollküche vor Ort ersetzen und auf die Bedürfnisse der Bewohner eingehen. Diese Art der Verpflegung geht auf die Kosten der Lebensqualität der Heimbewohner.

Herr Gelück (Heimleiter) und Herr Kaiser (SWW-Geschäftsführer) führten an, dass der Begriff „Verteilerküche“ ein Missverständnis sei und eine sogenannte „Regenerierküche“ (Bei dieser Art der Verpflegungsbereitstellung werden im Sonthofener Altenheim teilzubereitete Speisen vorgekocht, in großen Gebinden geliefert und in der Küche endzubereitet, portioniert und ausgegeben.) vorgesehen sei. So sei es möglich, eine qualitativ hochwertige Verpflegung zu gewährleisten, ohne eine Vollküche betreiben zu müssen.

Auch wenn unsere Fraktion (wie sicherlich auch etliche Stadtratskollegen anderer Fraktionen) eine Vollküche als die beste Möglichkeit für gutes Essen im Altenheim bewertet, haben wir (bis auf Kollegen Peter Schmid, der seine Zustimmung zwingend von einer Vollküche abhängig machte) den vom Bürgermeister eingebrachten Kompromissvorschlag „Die Stadt geht davon aus, dass mindestens eine Regenerierküche als Verpflegungskonzept zugrunde gelegt wird“ mit getragen.

So hat der Stadtrat mit 23:1 Stimmen beschlossen, den Gesamtzuschuss von 1.053.885 € weiter zu gewähren, wenn mindestens eine Regenerierküche (ausdrücklich keine Verteilerküche) als Verpflegungskonzept umgesetzt werden wird.

2.      1. Gesamtflächennutzungsplan und Bauleitplanung, Behandlung der Stellungnahmen mit Feststellungsbeschluss

Mit 20:4 Stimmen (dagegen JA und 2 Stadträte der CSU) hat der Stadtrat die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan in der Fassung vom 16.2.12 festgestellt.

2.       2. Bebauungsplan Blaichacher Straße: Entscheidung einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan

Die Entscheidung wurde vertagt. Grund: Nach einem Fachvortrag des Planungsbüros Siebers, welcher Weg für die Stadt am besten sei, um eine städtebauliche Steuerung durch eine anlassbezogene Durchführung der Bauleitplanung durchzuführen, wird dies in den Fraktionen nochmals diskutiert.

Für unsere Fraktion bleibt weiterhin oberste Priorität, dass es keine Entscheidung geben sollte, die den Einzelhandel in der Stadt schwächen würde.

3.         Hofgartenstadthalle: Vorstellung der Mindestmaßnahmen für Weiterbetrieb (Vorgaben Landratsamt: Brandmeldeanlage)

Nach einem Treffen des Beirates mit Vertretern des Landratsamtes, des Bauamtes und der Brandschutzsachverständigen, Frau Kneißl, wurde dem Stadtrat vom Beirat vorgeschlagen, dieses Thema fraktionsintern nochmals zu beraten. Dem folgte der Stadtrat und setzte diesen Punkt von der Tagesordnung.

4.         Verkauf des Naturfreundehauses „Unter den Eichen 1“ an den Verein Naturfreunde Immenstadt e.V.

Mit ausdrücklicher Zustimmung des Vorsitzenden der Naturfreunde, Herrn Clapham, wurde dieser Punkt statt nichtöffentlich (u.a. wg. Persönlichkeitsrechten) öffentlich behandelt.

Am 4.2.10 hatte der Bau- und Umweltausschuss grundsätzlich dem Verkauf des Vereinsheims (Naturfreunde sind Pächter seit 1956, Pacht 103 €/Jahr) samt Umgriff mit etwa 1.000 qm unter verschiedenen Bedingungen zugestimmt. Der Verein sah sich nicht in der Lage, das Vereinsheim zum Verkehrswert von 80.000 € (Gebot 60.000 €) zu erwerben.

Auf Antrag der CSU-Fraktion sollte neu entschieden werden, einem Verkauf des Naturfreundehauses mit einer umgebenden Fläche von 650 qm zum Verkaufswert von 60.000 € unter Auflösung des Pachtvertrages zuzustimmen.

In der Diskussion entwickelten sich zwei grundsätzliche Argumentationslinien.

a)     Dem Verkauf einer Enklave aus einer großen Gesamtfläche kann aus Sicht des Forst- und Alpbetriebes nicht befürwortet werden. Es gab – einige wenige – Konflikte zwischen Alppächtern und Naturfreunden, z. B. durch Kühe, die den Weg zum Naturfreundehaus verschmutzten (Forderung Naturfreunde – Abzäunung). Der Einfluss der Stadt schwindet, wenn die Hütte verkauft wird. Ein langfristiger Pachtvertrag gibt den Naturfreunden eine Garantie, in ihre Hütte investieren zu können. (Diese Meinung vertrat unsere Fraktion, vorgetragen von Peter Schmid und Florian Hierl).

b)    Da der Pachtvertrag schon so lange andauert, kann man die Hütte samt Grund zum Verkehrswert verkaufen. Dies bringt Geld in die Kassen des Kämmerers. Da es bis jetzt keine größeren Probleme gab, ist auch in Zukunft nicht damit zu rechnen. Außerdem wird ein Rückkaufsrecht vereinbart und das Objekt fällt im Falle der Auflösung der Ortsgruppe Immenstadt an die Stadt zurück.

Nach langer Diskussion entschied der Stadtrat mit 14:10 Stimmen einem Verkauf an die Naturfreunde zuzustimmen und beauftragte den Bürgermeister Armin Schaupp, einen entsprechenden Vertragsentwurf durch die Verwaltung vorbereiten zu lassen.
Herbert Waibel