in der Stadtratssitzung vom 24. Februar wurde im öffentlichen Teil von drei angesetzten Tagesordnungspunkten nur einer entschieden, für die beiden anderen werden wegen des hohen Beratungsbedarfs Sondersitzungen durchgeführt.

TOP 1
Schulangelegenheiten
Mit 23:2 Stimmen hat der Stadtrat beschlossen mit dem neuen Schuljahr einen Gebundenen Ganztageszug an der Königsegg-Volksschule (1. / 3. Klasse) einzuführen. Im Zuge dieser Gebundenen Ganztagesschule soll in Zusammenarbeit mit dem Kinderhort den Eltern das Angebot einer qualifizierten Betreuung von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr garantiert werden.
Aus Gleichbehandlungsgründen sollen die Grundschüler, die nicht an der GTS teilnehmen, aber am Nachmittag eine Betreuung des Kinderhortes benötigen, in der parallel stattfindenden Unterrichtszeit nach der Mittagspause bis zum Unterrichtsende um 15.30 keinen Hortbeitrag bezahlen müssen, da der Staat ja für den Nachmittagsunterricht natürlich keine Gebühren erhebt.
Im Zuge des Ausbaus der Gebundenen Ganztagesschule an der Mittelschule bis einschließlich 9. Klasse, sollen die Räume der Mittagsbetreuung so ausgebaut werden, dass sowohl die Ganztagesschüler der Grundschule und der Mittelschule entsprechend im “Schichtbetrieb” verpflegt werden können.

Unsere Fraktion hat einstimmig für diese Lösung – auch wenn nicht unerhebliche Kosten auf die Stadt für die Betreuung außerhalb der Ganztagesschule zukommen werden – votiert
– da sich in den letzten Jahren die Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien deutlich gewandelt haben und der Bedarf (deutlich mehr Anmeldungen als an der GTS Plätze angeboten werden können) eindeutig gegeben ist.
– da deutlich an den steil ansteigenden Jugendhilfekosten des Landkreises (von denen überproportional viele Finanzmittel für Kinder in unser Stadtgebiet fließen) abzulesen ist, dass noch weitaus mehr in die Betreuung und Prävention von Kindern investiert werden muss als bisher, da anscheinend immer mehr Eltern Schwierigkeiten haben, ihre Kinder zu erziehen und an Bildung heranzuführen.

TOP 2
Beteiligung der Stadt an Alpsee-Grünten-Tourismus GmbH
Eine Mehrheit der Stadträte sah sich nach einer intensiven Fragerunde nicht in der Lage zu entscheiden, ob die Stadt aus der Alpsee/Grünten-Tourismus GmbH (Sonthofen, Immenstadt, Blaichach, Burgberg, Rettenberg) ausscheiden und sich alternativ auf die Tourismusvermarktung im Rahmen des Naturparks Nagelfluhkette (Schnittstelle Allgäu/Bregenzerwald) – auch finanziell – konzentrieren könnte. Sonja Oberbauer von der Gästeinformation trug etliche Argumente vor, die Immenstadts Tourismus Vorteile unter dieser neuen “Dachmarke” sprechen würden (die für mich überzeugend waren), konnte aber etliche Stadträten die Angst nicht nehmen, unter dieser neuen Dachmarke u.U. “unterzugehen”. So soll nun in einer Sondersitzung mit Tourismusfachleuten (u.a. mit Christine Sinz, Vorsitzende des Tourismusvereins, die in dieser Sitzung aus Zeitmangel nicht ausführlich Stellung nehmen konnte) das Thema vertieft und dann entschieden werden.

TOP 3
Planung und Bau einer neuen Steigbachbrücke Ost-/Westverbindung als Ersatz für Bahnübergang im Rahmen der Neuordnung Monta und Engelfeld – Änderung des Stadtratsbeschlusses
Ebensowenig konnte sich der Stadtrat durchringen, nachdem die Initiative Südstadt signalisiert hat, die zwingende Tonnage-Freigabe für diese Brücke nicht zu akzeptieren, eine Entscheidung zu treffen. In einer Sondersitzung soll diese Thematik behandelt und abschließend entschieden werden.