Ersatzbau Monta-Brücke über den Steigbach

Nach intensiver Diskussion (beteiligt: Vertreter der Interessensgemeinschaft Südstadt und ein Vertreter der Deutschen Bahn AG) hat der Stadtrat mit 19:6 Stimmen beschlossen, dass trotz Kenntnis des Vertrages mit der Bürgerinitiative Südstadt (Vorgängerorganisation der Interessensgemeinschaft Südstadt) am Realisierungsbeschluss der Steigbachbrücke mit Anbindung an die Firma Monta festgehalten wird. Um Zuschüsse des Staates und der DB-AG nicht zu verwirken, wird auf eine Tonnage-Beschränkung verzichtet. Eine Verkehrsbeschränkung „Anlieger frei“ soll einen auswärtigen „Schleichverkehr“ möglichst verhindern.

Begründung: Die Befürchtungen der IG, durch den Bau dieser Brücke würde eine wesentliche Steigerung des Durchgangsverkehrs zu erzeugt, werden vom Stadtrat nicht geteilt

Kommentar:

In großer Mehrheit (4:1) hat sich unsere Fraktion von folgenden Argumenten leiten lassen und diesen Beschluss mitgetragen:

1.     1. Es geht hier nicht mehr – wie ursprünglich im Zuge der „Stadtspangendiskussion“ angedacht – um eine Brücke, die eine „kleine West-Ost-Umgehungsstraße“ (Liststr. – Stuibenstr. – Steigbachbrücke – Edmund-Probst-Str. – Engelfeld) ermöglicht, sondern

2.    2. um eine LKW-taugliche Brücke, die einen vernünftigen Rettungsweg (Feuerwehr, Bergungsfahrzeuge) gewährleistet, einem Steigbachhochwasser standhält (ohne Zwischenpfeiler) und die Firma Monta auch von Westen aus anbindet. Denn damit kann

3.    3. der Lieferverkehr, der zur Zeit ausschließlich über Stuibenstr. und Mittagstr. verläuft, gesplittet werden und so eine einseitige Belastung der Einwohner dieses Bereiches reduziert werden.

4.    Wir halten die Verkehrsführung – auch mit neuer Brücke – durch die verwinkelten Straßen mit parkenden Autos für so unattraktiv, dass auch in Spitzenverkehrszeiten voraussichtlich nicht wesentlich mehr PKW und LKW diese als Stadtspangenumgehung nützen werden.

Alpsee-Grünten-Tourismus – Weiterentwicklung

Mit 14:11 Stimmen hat der Stadtrat beschlossen:

Die Stadt Immenstadt setzt künftig weiterhin im touristischen Vermarktungssinne auf den Erlebnisraum Alpsee-Grünten und wünscht sich, dass der Naturpark Nagelfluhkette vermarktungstechnisch in den Erlebnisraum Alpsee-Grünten integriert wird. Für die Weiterentwicklung des Erlebnisraumes Alpsee-Grünten ist durch AGT ein Konzept vorzulegen (Maßnahmen, Zeitplan, Mittelbedarf).

Zur organisatorischen Weiterentwicklung in der Alpsee/Grünten Tourismus gibt der Stadtrat folgende Linie vor:

Es soll ausschließlich das Modell Koordinationsagentur weiterverfolgt werden.

Der Stadtrat behält sich eine abschließende Entscheidung nach Vorlage des Konzeptes „Zukunftsentwicklung Erlebnisraum Alpsee-Grünten Tourismus“ vor.

Kommentar:

CSU/FW/JA setzen sich über eindeutiges Votum des Tourismusvereins Großer Alpsee/Immenstadt hinweg

Unsere Fraktion hat sich bei ihrer Entscheidung von den Argumenten des Immenstädter Tourismusvereins überzeugen lassen, eine Neuorientierung im touristischen Marketing vorzunehmen. Dieser hatte alle Stadträte gebeten, dieses mit großer Mehrheit zustande gekommene Votum des Tourismusvereins bei einer Entscheidung zu berücksichtigen.

Der Tourismusverein hat in intensiver Arbeit eine große Reihe von Argumenten zusammengetragen und diese wie folgt zusammengefasst:

„Der Tourismusverein Großer Alpsee Immenstadt erkennt, dass die Werte und Themen des Naturparks ein erhebliches touristisches Zukunftspotential besitzen, das Immenstadt so bislang nicht aufzuweisen hatte. Alpsee-Grünten sich wegen der geographischen Situation und Differenzierung schwertut, ein gemeinsames touristisches Produkt in der Gleichwertigkeit des Naturparkes zu schaffen. Daher empfiehlt der Tourismusverein dem Stadtrat, unter Berücksichtigung der vorauslaufend dargestellten Erkenntnisse, den touristischen Schwerpunkt Immenstadts auf den Naturpark zu setzen und Alpsee-Grünten für maximal 2 Jahre für touristisch organisatorische Rahmenaufgaben, wie z.B. Gästeverzeichnis, beizubehalten und die Organisation von Alpsee-Grünten darauf abzustellen.“

Die Vorstandschaft des Tourismusvereins hatte zu dieser Thematik noch eine kurzfristige Vermieterumfrage gestartet. Das Ergebnis: Nur 3 Vermieter von 129 aktiven Vermietern des Tourismusvereins haben sich ausdrücklich gegen die Umorientierung zum Naturpark ausgesprochen. Bei zusätzlichen telefonischen Umfragen sprach sich die Mehrzahl der Vermieter für eine Umorientierung aus.

Unsere Fraktion kann nicht nachvollziehen, warum die Kollegen von CSU/FW/JA dem eindrücklichen Votum des Tourismusvereins nicht zustimmen konnten und insbesondere Stadtrat Tobias Paintner (JA), der sich in der letzten Sitzung ganz stark für eine Ausrichtung des Immenstädter Tourismus-Marketings nach Oberstaufen ausgesprochen hatte, nun gegen eine Neuausrichtung votierte.

Informationen aus nicht öffentlicher Stadtratssitzung an örtliche Presse weiter gegeben

Stadtrat Peter Elgaß bat Bürgermeister Armin Schaupp um eine Stellungnahme, wie er es bewerte, dass Informationen – die Vorgänge um die FFW-Immenstadt betreffend – unmittelbar nach der Sitzung aus den Reihen des Stadtrates an Vertreter der örtlichen Presse weitergeleitet worden seien und diese dann veröffentlicht wurden.

Bürgermeister Schaupp erwiderte, er schäme sich für die Stadträte, die Ihren Amtseid auf das gröblichste missachtet hätten.

Kommentar:

Dem ist – leider – nichts hinzuzufügen!