In eigener Sache – Freistellungsbescheid
Heute bekam unsere Wählergemeinschaft erfreuliche Post vom Finanzamt Kempten. Routinemäßig wurden vom Finanzamt unsere Rechenschaftsberichte / Rechnungsprüfungsberichte der letzten 3 Jahre geprüft. Das Ergebnis: “Die Körperschaft Freie Wählergemeinschaft -die Aktiven- z.Hd. Herbert Waibel, Rubihornweg 13, 87509 Immenstadt ist nach § 5 Abs.1 Nr. 7 Körperschaftsteuergesetz von der Körperschaftssteuer befreit.”
Dies bedeutet, dass unsere Kassiererin Renate Wichmann unsere Finanzen gewissenhaft geführt hat und wir weiterhin Spendenbescheinigungen, die beim Finanzamt geltend gemacht werden können, ausstellen können.
An dieser Stelle allen Spenderinnen und Spendern herzlichen Dank – wir sind auch weiterhin auf Ihre Spenden angewiesen, damit wir eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit betreiben können.
Im Namen meiner Fraktionskollegen bedanke ich mich herzlich bei Kassiererin Renate Wichmann und den Rechnungsprüfern German Altenried und Mandi Miller für Ihre engagierte Arbeit!
Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

(nl – Newsletter der Stadt Immenstadt) Schwerpunktthemen der Stadtratsitzung am 26. April 2012

– Neubau Brücke über den Steigbach
– Verkehrs-/Parkplatzsituation in Bühl

Neubau Brücke über den Steigbach

Bislang war vorgesehen, eine neue Brücke über den Steigbach zu errichten, die sowohl die Bereiche östlich und westlich des Steigbaches besser miteinander verbindet, als auch als Zufahrt zum Werksgelände der Firma monta Klebebandwerk dient.

Ursprünglich war man von einem Kostenanteil der Stadt von einer Million Euro ausgegangen.
Da insbesondere wegen der Baugrundverhältnisse die Verlegung der Fernwasserleitung nicht mit Hilfe eines Spülbohrverfahrens durchgeführt werden kann, steigen die Kosten für die Brücke auf 2,8 Mio. Euro und der Anteil, den die Stadt zu tragen hat, auf 1,5 Mio. Euro.

Die Rechtsposition der Regierung von Schwaben war bislang so, dass eine leistungsfähige Brücke zu bauen ist, um den Vertrag zur Herstellung der Stadtspange zu erfüllen, ansonsten drohten Rückforderungen von Fördermitteln in Millionenhöhe.
Der Bürgermeister hat schon immer die Auffassung vertreten, dass die Rechtsposition bei einer Überprüfung nicht haltbar sein könnte.

Der Stadtrat hatte, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kostenentwicklung, dem Bürgermeister das Mandat erteilt, diese Rechtsauffassung auf den Prüfstand stellen zu dürfen.
Dabei hat sich jetzt ergeben, dass sowohl das Bundesministerium für Verkehr (BMV) als auch die Bahn nicht mehr auf den Bau der Brücke bestehen, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Quartiere ausreichend erschlossen sind. Dieser Nachweis kann erbracht werden.

Sowohl das BMV als auch die Deutsche Bahn haben es der Stadt jetzt freigestellt zu wählen, welche Variante sie bevorzugt.
Das wären:
1. Neubau einer Brücke anstelle der heutigen Hackschnitzelbrücke(Gesamtkosten: 1,45 Mio. Euro, Städt. Anteil: 0,75 Mio. Euro)
und Bau einer weiteren Brücke durch die Fa. monta als Werkszufahrt (Kostenbeteiligung der Stadt: eventuell 100.000 – 150.000 Euro)
2. Bau einer Kombibrücke auf Höhe der Fa. monta (Gesamtkosten: 2,8 Mio. Euro; Städt. Anteil: 1,5 Mio. Euro)
3. Bau keiner neuen Brücke, nur der Bau einer eigenen Brücke durch die Fa. monta und Erhalt der Hackschnitzelbrücke
(Erhaltungskosten der Hackschnitzelbrücke in 20 Jahren 0,18 Mio. Euro;
Kostenbeteiligung der Stadt beim Brückenbau der Fa. monta: eventuell 100.000 – 150.000 Euro)

Wird jetzt keine neue Brücke über den Steigbach gebaut, gilt für die nächsten 10 Jahre eine Sperrfrist für die Förderung eines eventuellen Neubaues.
Vorteilhaft bei einem jetzigen Neubauverzicht wäre, dass die Übergabe der Stadtspange an die BRD sofort angegangen werden könnte.

Verkehrs- und Parkplatzsituation in Bühl

Heute schon haben wir in Bühl an schönen Tagen mit schwierigen Verkehrs- und Parkplatzverhältnissen zu rechnen.
Von Seiten der Verwaltung wird erwartet, dass sich diese schwierigen Verhältnisse durch die Inbetriebnahme des AlpSeeHauses im Juni auch auf Schlechtwettertage ausdehnen und verstärken werden.

Um diese Situation in den Griff zu bekommen, wurden verschiedene Lösungen ausgearbeitet und mit den Bürgern diskutiert:
Als Sofortmaßnahme war die bessere Ausnutzung der bestehenden Parkplätze im Gespräch. Das bedeutet eine bessere Ausschilderung der vorhandenen Parkplätze unter Einbeziehung des Parkplatzes beim Tennisplatz Bühl, bei Fa. Kunert (Bau 5), Parkplatz Viehmarktplatz und der Parkplätze am Freibad.
Diese Parkplätze könnten mit einer Buslinie unter Anbindung der Innenstadt verbunden werden. Die Kosten für die entsprechende Ausschilderung betragen etwa 20.000 Euro.
Die Kosten für den Betrieb der Buslinie (Zeitraum: Juni – Oktober, Zeitfenster: 9.00 bis 19 Uhr, Turnus: stündlich) würden sich auf ca. 90.000 Euro pro Jahr belaufen.
Angenommen, dass ein 50-Sitzer-Bus eingesetzt würde, könnten theoretisch an einem Tag 500 Personen im Umlauf transportiert werden.
Der Hauptausschuss hat mit 7 zu 3 Stimmen beschlossen, den Betrieb der Buslinie aus Kosten-/Nutzen-Gründen dem Stadtrat nicht zu empfehlen. Der Stadtrat ist jetzt gefordert, abschließend zu entscheiden.

Die Frage ist jetzt natürlich, inwieweit der Parkplatz bei Kunert (Bau5) und am Viehmarktplatz ohne Busverbindung überhaupt als Ausweichparkplatz angenommen wird.
D. h., wir hätten zwar eine bessere Ausschilderung, aber im Umfeld von Bühl nicht einen Parkplatz mehr gewonnen.

Eine Erweiterung des Parkplatzes am Tennisplatz ist nur möglich, indem Grund erworben werden kann.
Dieser Grunderwerb ist nur möglich, wenn zumindest eine Teilverlegung der Seestraße erfolgt und Baurechte geschaffen werden, die aber ortsbildverträglich sind.

Bei der Seestraße gibt es zwei Teilvarianten:
a) Verlegung nur von der B 308 bis zum AlpSeeHaus
b) Verlegung von der B 308 bis zum Bahnübergang

Beide Varianten kosten der Stadt den gleichen Betrag, da die Variante b) gefördert wird.
Die Variante b) hätte den Vorteil, den heutigen Ortskern weitgehend verkehrsfrei zu machen.
Diese Fragen sollen jetzt der politischen Entscheidung zugeführt werden.

Dazu findet eine Podiumsdiskussion mit den Fraktionsvorsitzenden am Montag, den 23.04.2012 um 20 Uhr im Gasthof Alpsee in Bühl statt.