Stadtrat verzichtet auf den Bau einer Kombi-Steigbachbrücke

Mit 22:3 Stimmen hat der Stadtrat entschieden, auf den Bau einer Kombi-Steigbachbrücke, die gleichzeitig das Monta-Werk für LKW erschlossen und eine LKW-taugliche Brücke über den Steigbach in Ost-West-Richtung geschlagen hätte, zu verzichten. Der Firma Monta wird für den Bau einer eigenen Brücke als Werkszufahrt eine Kostenbeteiligung von 150.000 € angeboten. Die Unterhaltslast und der Besitz soll zu 100 % bei der Firma Monta liegen. Die alte „Hackschnitzelbrücke“ bleibt erhalten und soll saniert werden.

Im Zuge dieser Maßnahme soll die Adolf- und Edmund-Probst-Str. so saniert, ertüchtigt und geordnet werden, dass sie als westliche Anbindung für LKW zur Firma Monta (Zu-und Abfahrt) geeignet ist. Darüber wird der Stadtrat noch entscheiden.

Unsere Fraktion (Stadtrat Dr. Horst Leier hat schon in früheren Abstimmungen konsequent gegen die Kombi-Brücke gestimmt) hat aufgrund neuer Voraussetzungen ihr Abstimmungsverhalten geändert und sich für den Verzicht der Kombi-Brücke ausgesprochen:

a)    Durch Verhandlungen des Bürgermeisters hat dieser erreicht, dass das Bundesministerium für Verkehr und die DB nicht mehr auf den Bau der Brücke bestehen und so der Stadt keine Rückforderungen in Millionenhöhe drohen.

b)    Die Firma Monta hat sich ausdrücklich dazu bekannt, durch den Neubau einer eigenen Brücke ihr Werk von Westen her für LKW zu erschließen.

c)    Die Kosten der Kombi-Brücke sind einerseits deutlich gestiegen, andererseits wäre der Zuschuss der Bahn mit einer Altforderung verrechnet worden.

d)    Die Übergabe der Stadtspange an die BRD (zur Zeit trägt die Stadt die Unterhaltslast) kann sehr viel schneller vollzogen werden. Das spart der Stadt erhebliche Unterhaltskosten.

e)    Nach 10 Jahren kann die Stadt nochmals prüfen, ob eine LKW-taugliche Brücke über den Steigbach notwendig ist, um die beiden Quartiere besser zu erschließen. Dann wäre der Neubau dieser Brücke von Seiten des Staates förderfähig.

Verkehrs- und Parkplatzsituation in Bühl

Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit der Verwaltung den Auftrag gegeben, folgende angedachte Maßnahmen zu vertiefen, damit diese dann entscheidungsreif werden:

a)    Ein in sich schlüssiges Parkleitsystem mit Verkehrsschildern zu erstellen.

b)    Den Parkplatz am AlpSeeHaus als Kurzzeitparkplatz (1 Std.) auszuweisen und die Parkgebühren zu erhöhen (weiterhin 30 Min. frei).

c)    Die Kosten zu berechnen, wenn die schon bestehende Buslinie in Spitzenzeiten ausgebaut werden würde und somit Takt-Lücken geschlossen werden.

d)    Die Kosten für eine weitere Kraft der kommunalen Verkehrsüberwachung zu berechnen, damit Verstöße gegen die Parkordnungen konsequenter geahndet werden um dem „Wildwuchs“, vor allem in Ferienzeiten entgegenzutreten.