1.1  Kindertagesstätten – Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung Kinderhort

Einstimmig wurde die von der Verwaltung angemeldete Fortschreibung auf 100 Kinderhortplätze verabschiedet. Grundlage war die Warteliste im laufenden Kita-Jahr. Diese zeigte, dass ein zusätzlicher Bedarf von 25 Plätzen besteht.

1.2  Deckung des Bedarfs an Kinderkrippenplätzen

Im Moment besteht ein weiterer Bedarf (schriftlich von Eltern bekundet) von 24 Krippenplätzen. Um diesen Bedarf nicht erst mit Fertigstellung der Erweiterung des Kindergartens St. Mauritius in Stein (voraussichtlich zum 31.12.2013) decken zu können, wurde vom Stadtrat einstimmig entschieden, dass die freiwerdenden Räumlichkeiten der Katholischen Jugendfürsorge in Bühl (derzeit sind dort noch die ausgelagerten Kindergartengruppen von St. Nikolaus untergebracht, der im Sept. seinen Betrieb aufnehmen wird) genutzt und für den Betrieb von zwei Kinderkrippengruppen umgebaut werden sollen. Netto-Kosten für die Stadt: 44.900 € im Jahr 2012, 133.249 € im Jahr 2013 (Personalkosten, Umbau und Ausstattung / erwartete Zuschüsse).

Wir Aktiven-Stadträte haben – trotz der relativ hohen Kosten für 18 Monate – dem zugestimmt, weil es immer schwieriger wird, geeignetes Personal für Kinderkrippen zu bekommen. Die kath. Kirche von Stein (St. Mauritius) wird in die Personalplanung eingebunden, so dass die Erzieherinnen nahtlos nach Stein wechseln können. Außerdem ist es für viele Familien wichtig, Sicherheit zu bekommen, wie sie die Betreuung ihrer Kinder (Vereinbarkeit Familie – Beruf) planen können.

2.      Auwald-Sportzentrum – Erweiterung der Außensportanlagen 22:1

Mit großer Mehrheit (22:1) hat der Stadtrat ein lang schwelendes Diskussionsthema beendet. Im Sportzentrum sollen ein Kunstrasenplatz, eine Multisportanlage und ein Beachvolleyballfeld realisiert werden. Die Kosten (Investitionskosten ca. 664.000 €, Reinvestitionskosten 17.700 €, Unterhaltskosten ca. 4.000 / Jahr) werden durch den Verkauf des derzeitigen Hartplatzes, von Nebenflächen und des Rasen-Bolzplatzes an den Landkreis in Höhe von ca. 770.000 € finanziert, ohne den Haushalt zu belasten.

Damit wird für die Schulen (vermehrt Ganztagesschule, Neubau Königsegg-Grundschule) und die Vereine die zentrale Sportplatz-Infrastruktur deutlich verbessert. Durch den Verkauf der Fläche Hartplatz und danebenliegenden Bolzplatz an den Landkreis ergibt sich für diesen die Option, die Parkflächen der Klinik zu erweitern. Damit wird der Klinikstandort Immenstadt gestärkt. Bei den Kaufvertragsverhandlungen soll eine „Nachschussverpflichtung“ für eine andere hochwertigere Nutzung (Falls der Landkreis zu einem späteren Zeitpunkt z.B. Gebäude dort errichten sollte, steigt der Bodenwert und diese Wert-Steigerung müsste vom Kreis an die Stadt “nachgeschossen” werden.) und ein Ankaufsrecht bei Wiederveräußerung für die Stadt verankert werden.

3.1 Veränderungssperre Blaichacher Straße

Wie bereits mehrfach berichtet (siehe Archiv unserer Homepage) hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 29.9.2011 für das Gebiet „Blaichacher Straße“ die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen und am 27.3.2012 die Ausarbeitung eines strategischen Bebauungsplanes mit Einholung eines Einzelhandelskonzeptes gefasst, um unerwünschte gewerbliche Entwicklungen entgegenzutreten. Um Fristen zu wahren wurde vom Stadtrat nun mit 21:2 Stimmen beschlossen, zur Sicherung der Bauleitplanung in diesem Gebiet eine Veränderungssperre zu erlassen.

3.2 Öffentliches Baurecht – Aufstellungsbeschluss eines vorhabensbezogenen Bebauungsplan Rauhenzell (zwischen Jörgkreisel und Vergärungsanlange)

Nach der Genehmigung des Flächennutzungsplanes durch das Landratsamt, der auch die Flächen zwischen der Staatsstr. 2006, der B 308 und der Kreisstraße OA5 als Gewerbeflächen beinhaltet, gibt es bereits mehrere Interessenten, die dort ein Gewerbe ansiedeln wollen.

Da es sich um eine sensible Einfahrtssituation handelt, hat der Stadtrat einstimmig einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellt. Somit hat die Stadt erhebliche Einwirkungsmöglichkeiten bei einer künftigen Bebauung.