1.     Erlass einer Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich der Ausstellung „Literatur, Land, Leute“ am 3. Oktober

Einstimming hat der Stadtrat beschlossen, den Antrag des Einzelhandelsverbandes IMPULS zuzustimmen, anlässlich der Ausstellung „Literatur, Land, Leute“ einen verkaufsoffenen Feiertag am 3. Oktober 2012 zu genehmigen.

2.     Integriertes Stadtentwicklungskonzept – Beschluss über Ziele

Mit 17:1 Stimmen hat der Stadtrat beschlossen, den im Vorfeld ausgearbeiteten Zielen und Handlungsfeldern zuzustimmen.

3.     Klimaschutzkonzept – Vorstellung Schlussbericht

Mit 17:2 Stimmen hat der Stadtrat dem Klimaschutzbericht zugestimmt.

Unser Aktiven-Stadtrat Peter Schmid, Umwelt- und Energiereferent des Stadtrates, betonte in seinem Beitrag, dass im Klimaschutzkonzept ehrgeizige Einsparungspotiantial-Ziele angegeben (19% Strom, 40% Wärme) seien.

Bemerkenswert sei auch, dass bei der Umsetzung der Kaufkraftabfluss gedämpft (24,5 Mio für Strom und 8,7 Mio.für Wärme/ Jahr) und das regionale Handwerk gestärkt werde und somit vermehrt erhebliche Finanzmittel in der Region verbleiben könnten.

Um diese Ziele erreichen zu können, müssten sowohl die Betriebe/Wirtschaft als auch die privaten Verbraucher ihren Anteil leisten.

Der Stadtrat wird Zug um Zug die nötigen Themenbereiche beraten und verabschieden. Dabei wird die Bevölkerung eingebunden und auf diesem wichtigen Weg in die Zukunft mitgenommen.

4.     Feuerwehrangelegenheiten:

Einstimmig wurde die Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges für die FFW Bühl und eines Löschfahrzeuges für die FFW Diepolz beschlossen.

5.     Zwischenbericht Haushalt 2012

Kämmerer Sigi Zengerle legte dem Stadtrat die wichtigsten Daten, die im Juli 12 bekannt sind, vor:

Entwicklung der Steuereinnahmen:

Gewerbesteuer (Ansatz: 6,5 Mio. €, derzeitiger Stand 6.633.000 € = plus 133.000 €)

Einkommensteuer-Beteiligung (Ansatz 5.040.000 €, derzeitiger Stand 23.7.12: 2.491.578 € einschl. 2. Quartal. Damit wird der Ansatz erreicht, voraussichtlich leicht überschritten.

Der Vermögenshaushalt weist für 2012 ein Volumen von 10.325.000 € auf. Momentaner Ausgabenstand: 4.277.282 € (=41,43%)

Risiken für den Haushalt können sich, so der Kämmerer, noch durch Maßnahmen ergeben, die im Haushalt nicht veranschlagt sind, z.B. Planungen Krippenausbau Stein, städtischer Kindergarten Stein oder Mehrausgaben bei der Grundschule Königsegg (Ansatz von 200.000 € reicht voraussichtlich nicht aus – Mehrausgaben bei Architektenhonoraren).

6.     Parken – Bühl-Alpseehaus: Kompromissvorschlag der Wählervereinigung  die Aktiven findet Mehrheit

Von einem Gastronom in Bühl wurde der Antrag gestellt, die Parkzeit von derzeit einer Stunde auf drei Stunden zu erhöhen. Die CSU-Fraktion hatte sich in der Mehrheit diesen Antrag zu eigen gemacht.

Nach einer intensiven Diskussion um die Parkplatzregelung in Bühl wurde letztendlich von der Mehrheit des Stadtrates (16:6 Stimmen) der anfangs von Aktiven-Stadtrat Peter Schmid vorgetragene Kompromissvorschlag unserer Fraktion, die Parkzeit von einer auf zwei Stunden Parkzeit (2 €, erste halbe Stunde frei) zu verlängern, angenommen.

Außerdem soll die Beschilderung B 308 (Kurzzeitparkplatz) entfernt werden. (14:8 Stimmen)

Verkehrsberuhigung Bühl-See

Da im verkehrsberuhigten Bereich in Bühl-See erheblich zu schnell gefahren wird (Dies wurde bei Geschwindigkeitsmessungen, so der Leiter der PI Immenstadt, Helmut Wiedemann, festgestellt.) wurde die Verwaltung beauftragt, folgende Maßnahmen durchzuführen:

– „Schraubschwellen“ zur Tempominderung beim Anwesen Hierl. Im Winter können diese Schraubschwellen problemlos abmontiert werden, damit der Winterdienst keine Probleme beim Räumen hat.

– Aufstellen von Blumenkübeln Seestraße zwischen Braun und Anwesen Fischerweg 2. Dadurch wird die Fahrbahn so verengt, dass nur eine Fahrbahn zur Verfügung steht und ein verkehrsberuhigender Effekt eintritt.