1. Hofgarten-Stadthalle
Wie bereits berichtet, wurde bei einer Überprüfung festgestellt, dass im Hofgarten sog. Neptun-Spannstähle verbaut sind, die aufgrund ihrer Eigenschaft ohne Vorankündigung plötzlich brechen können.
Das Problem fokussiert sich auf die eingebauten Spannstähle (Litzen), die spannungsrisskorrosionsgefährtet sind. Durch ein Ingenieursbüro wurde festgestellt, dass derzeit keine aktuelle Gefährdung besteht – aber eine latente Bruchgefahr. Das Sicherheitsrisiko ist deutlich höher (normal 1 : 1Mio; Hofgarten 1 : 10.000), deswegen muss die Hofgartendecke regelmäßig überprüft werden.
Mit großer Mehrheit (unsere Fraktion hat sich auch dafür ausgesprochen) hat der Stadtrat beschlossen, einen Weiterbetrieb des Hofgartens  bis 2016 zu gewährleisten. Damit dies möglich ist, wird die Decke des Hofgartens intensiv überwacht:


– Jährliche visuelle Begutachtung.
– Anbringung von Dehnungsmessstreifen auf den Spannbetonträgern, die jährlich gemessen werden. Damit kann eine Veränderung der Durchbiegung der Träger erkannt werden, was wiederum Rückschlüsse auf eine Veränderung des Tragverhaltens zulässt (Kosten ca. 4.000 Euro/Jahr).
– Alle drei Jahre sollen die Spannstähle mit Hilfe einer Magnetmessung auf Bruch überprüft werden (Kosten: 15.000 Euro pro Messung)
– Die derzeitige Tragkonstruktion hat eine statische Sicherheitsreserve von ca. 20 %. Werden zusätzliche Lasten (z. B. Beleuchtungskörper, Unterdecke) an die Decke angebracht, sinkt diese Reserve. Bei einer Zusatzbelastung von 1 Tonne pro Träger beispielsweise auf 7 %.
Da eine Deckenkonstruktion sowohl die Wahrscheinlichkeit eines Bruchs erhöhen würde und auch eine Begutachtung sehr erschweren würde, wird auf diese verzichtet. Dafür wären etwa 100.000 – 150.000 € notwendig gewesen. Parallel sind für einen Weiterbetrieb Maßnahmen zur Ergänzung des Brandschutzes in Höhe von 350.000 Euro erforderlich.

Unsere Fraktion hat dieser pragmatischen Lösung zugestimmt, da sie unserer Meinung nach ermöglicht, dass bis 2016 der Hofgarten nutzbar ist. Dies bietet dem Stadtrat und der Bevölkerung die Gelegenheit, gründlich zu überlegen, ob der Hofgarten saniert und modernisiert wird, um eine langfristige Nutzung zu ermöglichen oder ob es bessere Alternativen (Stadthalle im Schlosshof, Dreifachturnhalle mit Mehrfachnutzung) gibt.

2. Bauleitplanung im Bereich Bräunlings

Der Stadtrat hat beschlossen, einen Bebauungsplan und eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Bräunlings anzugehen. Ziel ist es zu prüfen, inwieweit eine bauliche Entwicklung am heutigen Ortsrand von Bräunlings möglich ist.