Dass Immenstädter CSU-Stadträte, die als Kreisräte für einen Ausbau der erneuerbaren Energien von 70 % stimmen und sich nun dem ersten geforderten Schritt innerhalb des Verfahrens des Planungsverbandes „Suchräume zu finden“ verweigern, ist hinlänglich bekannt. „Wie kann man denn eine Suche ablehnen? Das bringt den Planungsverband in seiner schwierigen Aufgabe kaum weiter. Die Suchräume in Immenstadt müssen, genau wie andere, weiter unter die Lupe genommen werden.“, sagt dazu CSU-Landrat Gebhard Kaiser (AZ vom 27.9.2012).

Schon frühzeitig wurde von CSU und JA nach ersten öffentlichen Diskussionen ein klares „Nein“ formuliert.

Unsere Fraktion hat sich entschlossen, sich erst auf eine intensive Diskussion mit der Thematik einzulassen. Der nun vorgelegte Entwurf von Bürgermeister/SPD/Grüne und Aktive (siehe Anlage) wurde von Bürgermeister Armin Schaupp angestoßen und in einem intensiven Prozess mit Bürgern, der Bürgerinitative und Kollegen der SPD/Grünen und Aktiven-Stadträten Zug um Zug erarbeitet.

Vor allem unser Energie- und Umweltreferent Peter Schmid hat die Aufforderung des Bürgermeisters „Fakten, Fakten, Fakten“ zu liefern sehr ernst genommen und sich intensiv mit möglichen Auswirkungen von Windkraftanlagen in der Bergstätte auf Tourismus und den volkswirtschaftlichen Auswirkungen für Immenstadt beschäftigt.

Der Abschnitt in der erarbeiteten Stellungnahme „Die Stadt Immenstadt hat in den letzten Jahren über 14 Mio. Euro in den Tourismus investiert. Die Unterzeichner befürchten, dass die Errichtung von Windenergieerzeugungsanlagen zu einem volkswirtschaftlich negativen Ergebnis führen könnten. Dieses Ergebnis könnte insbesondere durch einen signifikanten Gästerückgang verursacht werden. Wir fordern, dass dies durch ein fundiertes Gutachten, bezogen auf die örtliche Situation durch den Regionalen Planungsverband verifiziert wird. Sollte sich diese Befürchtung bewahrheiten, lehnen die Unterzeichner die Errichtung von Windkraftanlagen im gesamten Stadtgebiet ab.“ geht im Wesentlichen auf ihn zurück.

In unserer Wählergemeinschaft gibt es keinen Fraktionszwang. Die Formulierung „Sollte sich diese Befürchtung bewahrheiten, lehnen die Unterzeichner die Errichtung von Windkraftanlagen im gesamten Stadtgebiet ab.“ ist Peter Schmid nicht weitreichend genug. Deswegen konnte er sich nicht unserem (Florian Hierl, Dr. Horst Leier, Rudi Seber, Herbert Waibel) Votum anschließen, eine endgültige Ablehnung erst im 2. Schritt der Planungsphase (Festlegung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen durch den Planungsverband ohne fundiertes Gutachten zu den Auswirkungen auf den Tourismus) zu treffen. Seine Stellungnahme ist als Anlage beigefügt.

Wenn die CSU/FW/JA in ihrem Antrag von einer „vom Bürgermeister und Fraktionen gemeinsam erarbeiteten Stellungnahmen“spricht, zeugt dies meiner Ansicht nach von einer einseitigen Sicht der Dinge: Auf politischen Druck, erzeugt durch Landrat Kaiser, wurde in einer „Nachtsitzung“ der von Bürgermeister, Bürgerinitiative (Bereich Naherholung und Tourismus), SPD, Grüne und Aktive erarbeitete Entwurf von der CSU etwas modifiziert, um ihrem ursprünglich recht einfach gestrickten Antrag (siehe Anlage) einer Ablehnung der Windkraft im Bergstättgebiet mehr Argumentationskraft zu verleihen.

Herbert Waibel