Mit 13 : 11 Stimmen von CSU/JA/FW wurde der Haushalt (Modell 2) verabschiedet – das weitergehende Modell 1, von Verwaltung, Bürgermeister und Aktiven, SPD und Grünen fand somit keine Mehrheit.

Wie brüchig das Modell 2 ist, wurde deutlich, als nach der Verabschiedung des Haushalts und Finanzplanes im Tagesordnungspunkt “Brücken Ratholz” der Stadtrat einstimmig dem Antrag der Verwaltung folgte, eine konkrete Planung der beiden maroden Brücken in Ratholz (Kosten bei Realisierung ca. 650.000 € – ohne Planung) anzugehen.

Im Finanzplan des Modells 2 von CSU/JA/FW waren diese Brücken “gestrichen” worden, obwohl unsere städtischen Tiefbau-Fachleute mit Herrn Kennerknecht an der Spitze im Beirat (setzt sich aus den Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeistern zusammen) eindringlich auf den Sanierungsbedarf hingewiesen hatten. Der Bericht der externen Fachplaner (Brücken, Straßen) hat anscheinend ein Umdenken bei CSU/FW/JA bewirkt.
Ein Kommentar unseres Stadtrats Florian Hierl zu diesem Thema folgt demnächst.

Stellungnahme unserer Fraktion zum Haushalt 2013 und Finanzplan 2014-2016

Sehr geehrter Bürgermeister Schaupp,

werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung,

„Bei der Finanzschwäche der Stadt handelt es sich um ein vorübergehendes Problem und nicht um einen dauerhaften Negativtrend.“ Diese Einschätzung unserer größten Stadtratsfraktion, vorgetragen bei den vergangenen Haushaltsdebatten, ist nicht eingetroffen – leider! Umso bemerkenswerter finde ich es, dass die Haltung unserer Fraktion, dass wir nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben und wirtschaften sollten, inzwischen mehrheitsfähig scheint. So haben wir bei den in gutem Klima stattfindenden Haushaltsberatungen in vielen Punkten gemeinsam mit Bürgermeister und Verwaltung und anderen Fraktionen eine Übereinstimmung erzielt.

In einigen wichtigen Punkten haben sich Unterschiede herauskristallisiert, die nicht nur diesen Haushalt, sondern die Finanzplanung der Zukunft betreffen. (Modell 1: unser, mit Bürgermeister und Verwaltung erarbeitetes Konzept; Modell 2: CSU/FW/JA,)

Unserer Auffassung nach geht es nicht in erster Linie darum, für diesen Haushalt eine „schwarze Null“ hinzubekommen. Hauptziel muss es sein, eine solide Zukunftsplanung unserer Finanzen zu erarbeiten. Konsequenter als bisher müssen sinnvoll sparen und Mehreinnahmen erzielen, um eine Trendwende bei der Schuldenentwicklung herbeiführen.

– Deswegen plädieren wir für eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 345 auf 380 Punkte (= ca. 300.000 – 400.000 € dauerhafte Mehreinnahmen/Jahr), damit wir langfristig den Neubau der Königsegg-Grundschule stemmen können, denn der Staat spart bei der Bildung / Schulneubauten auf Kosten der Kommunen. Die Stadt Sonthofen, die ähnliche Finanzprobleme hat, hat uns dies vorgemacht. Von der geringeren Umlage (unter 380) profitiert – so hat es der Kämmerer dargestellt – in erster Linie der Bundesfinanzminister und nicht unsere mittelständischen Betriebe.

– Wir können unsere Straßen, Brücken und Kanäle nicht grenzenlos vernachlässigen. Deswegen brauchen wir eine zweckgebundene Erhöhung der Grundsteuer A (360 > 380 Punkte) und B (400 > 420 P) mit dauerhaften Mehreinnahmen, damit wir mit diesen Mitteln (etwa 108.000 €) die wichtigsten Straßensanierungen angehen können. Schon in der letzten Stadtratsperiode haben wir es versäumt, eine Straßenausbausatzung zu verabschieden, weil wir niemand benachteiligen und „weh tun“ wollten. Eine zweckgebundene Erhöhung der Grundsteuer wäre der Weg (siehe Waltenhofen), alle Bürger gleichmäßig bei dieser Pflichtaufgabe zu belasten.

– Wir nehmen die Sorgen der Immenstädter Einzelhändler ernst. Deswegen wollen wir mit dem Beginn einer sinnvollen Umgestaltung der Bahnhofstraße und des Bahnhofvorplatzes nicht erst, wie im Modell 2 vorgesehen, 2016, sondern schon 2014 beginnen und die nötigen Haushaltsmittel (je 400.000 €) einstellen.

– Wir sehen es als Augenwischerei, wenn im Modell 2 für 2014/15 650.000 € durch den Verzicht der Brückensanierungen in Ratholz eingespart werden soll. Unsere Tiefbauabteilung hat eindrücklich dargestellt, wie marode diese Brücken sind.

– Sanierungen von Stadthallen bergen ein großes finanzielles Risiko. Dies zeigt beispielhaft der Bericht in der AZ vom 19.3.13, die Inselhalle Lindau betreffend (Kostendeckung Gewerbesteuererhöhung 380!)

Aus diesem Grund treten wir für einen befristeten Weiterbetrieb der Hofgarten-Stadthalle ein, der ohne weitere Investitionen durch Nutzungseinschränkungen (Einsparung 1,4 Mio € bis 2016) erzielt werden soll. Auf Dauer können wir uns als Kommune den Hofgarten in dieser Form nicht mehr leisten. Schönheitsreparaturen bringen nichts.

Darum lehnen wir es ab, mit einer kurzfristig erzielten Einnahme aus dem Verkauf des Rotkreuz-Hauses Löcher des Haushaltes zu stopfen. Ziel sollte es sein, für das Areal Hofgarten, Bauhofinsel und RotkreuzHaus ein Konzept zu erarbeiten, das der Stadt einen deutlichen Mehrwehrt bringt als der in die Jahre gekommene Hofgarten.

– Ebenso kontraproduktiv halten wir den Verkauf eines Grundstückes an der Zieglerstraße, da wir nicht abschätzen können, ob wir dieses nicht einmal dringend brauchen werden ( z. B. KiGa als Ersatz für Jahnstr.).

– Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass eine Veräußerung von AÜW-Anteilen, wie sie die CSU vor hatte, vom Tisch sind.

Wo die Reise der unterschiedlichen Modelle hinführt, wird bei der Schuldenentwicklung deutlich:

Die Verschuldung bei Modell 1 steigt bis 2016 auf 34 Mio und bei Modell 2 auf 36,56 Mio. €.

Ein ‚weiter so!‘ können und wollen wir uns aber nicht leisten. Deshalb sind wir gerne bereit, mit allen Fraktionen und der Verwaltung eine Finanzkonsolidierung zu erarbeiten, die ihren Namen verdient und Immenstadt auch in Zukunft handlungsfähig hält. Ein erster Schritt ist, dass beide Modelle Einsparungen im Verwaltungshaushalt in den Jahren 2014-2016 von 2,5 Mio. € vorsehen.

Wir bedanken uns bei Frau Schreiber und allen Kollegen für die konstruktiven Gespräche, ebenso bei der Verwaltung mit Kämmerer Siegfried Zengerle und Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts mit allen Aktualisierungen bei den fortschreitenden Beratungen.

Wir sind uns (mit allen anderen Fraktionen) einig, dass wir uns nicht (in allen Haushaltsdingen) einig sind. Das kommt in einer Demokratie vor. Deswegen liegen zwei durchgerechnete Haushaltsentwürfe zur Abstimmung vor.

Die Stadtratsfraktion der Aktiven-Wählergemeinschaft stimmt dem mit der Verwaltung erarbeiteten und vorgelegten Haushaltsentwurf (Modell 1) und Finanzplan 2013 zu.

Voraussichtliche Schuldenentwicklung

2013 2014 2015 2016
Modell 1 30.820.000 € 33.559.000 € 34.614.000 € 34.044.000 €
Modell 2 30.120.000 € 32.390.000 € 34.480.000 € 36.560.000 €

Beide Modelle entnehmen den Stadtwerken 4,3 Mio. € (= verdeckte Verschuldung) und sehen Einsparungen von 2014 – 2016 in Höhe von 2,5 Mio. € vor.

Modell 2 verzichtet auf die Sanierung von Brücken in Ratholz (650.000 €) und rechnet mit Grundstückserlösen, die sich als problematisch erweisen können.

Die geringere Entwicklung des Schuldenstandes im Modell 1 ergibt sich durch den Verzicht weiterer Investitionen im Hofgarten sowie einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.