Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband prüft Stadt “auf Herz und Nieren”

In der Stadtratssitzung am 25. April stellte Stadtkämmerer Sigi Zengerle in einer Präsentation die wichtigsten Prüffeststellungen der überörtlichen Rechnungsprüfung vor.

Wir sehen in etlichen Feststellungen der Prüfer unsere Positionen, was die Stadtfinanzen (Verschuldung) und z.B. die angemahnte Umsetzung einer Straßenausbaubeitragssatzung anbelangt, bestätigt:

– Der Schuldenstand lag Ende 2011 mit 2.189 € / Einwohner (= 223 %) weit über dem
Landesdurchschnitt (947 €)(S. 7)

Wir Aktiven-Stadträte traten mit dem alternativen Haushaltsentwurf (getragen von Bürgermeister, Grünen, SPD und Aktiven), der leider keine Mehrheit gefunden hat, für eine deutliche Drosselung der Schuldenentwicklung ein.

– Städtische Einrichtungen verursachten 3,1 Mio € an Zuschussbedarf. Mahnung der Prüfer:
Auf einen angemessenen Kostendeckungsgrad zu achten (S. 8)

Genau aus diesem Grund wollen wir Aktiven-Stadträte das “Millionengrab” Hofgarten schließen und treten für eine Ersatzlösung ein, die eine “Deckelung” der Zuschüsse vorsieht.

– Erneuter Hinweis auf die Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung (S. 12)

Leider hat die staatstragende Partei mit ihren Unterstützern einen Haushaltsentwurf durchgesetzt, der ausdrücklich darauf verzichtete, diese Verpflichtung umzusetzen. Wir haben in unserem Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Grundsteuern als – juristisch möglichen – Ersatz für eine Straßenausbaubeitragssatzung, die alle Bürger gleich belastet (und nicht nur die Anwohner einer Straße, die grundlegend verbessert und saniert werden muss) gefordert.
Das Verhalten von CSU/JA/FW schadet unserer Stadt, da der Stadt bei Straßenausbauprojekten Fördermittel in erheblichem Umfang verloren gehen. Als noch schlimmer sehe ich aber die Vorbildwirkung von Repräsentanten einer Kommune an: von jedem Bürger wird erwartet, dass er “Recht und Gesetz” einhält – CSU/JA/FW setzen sich selbstherrlich darüber hinweg.

Bei aller Kritik der Prüfer in Einzelpunkten haben sie den Mitarbeitern/-innen unserer Verwaltung mit Bürgermeister Armin Schaupp an der Spitze eine gute Arbeit bestätigt.

Herbert Waibel

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