Zusammen mit den Fraktionen der SPD, den Grünen und der Aktiven und stimmte Bürgermeister Armin Schaupp gegen den Haushalt von CSU/FW/JA. Wir berichteten und begründeten ausführlich, warum wir Aktiven-Stadträte diesen abgelehnt haben. Jetzt hat das Landratsamt als Genehmigungsbehörde den Haushaltsplan 2013 deutlich gerügt.

Der zuständige Jurist des Landratsamtes Gottfied Mayrock schreibt der Stadt ins “Stammbuch”:

“Die freie Finanzspanne der Stadt ist im Hinblick auf die anstehenden Investitionen unzureichend. Die freie Finanzspanne ist ein Gradmesser für die finanzielle Beweglichkeit einer Stadt. Unter dem Begriff der freien Finanzspanne versteht man grob gerechnet die ‘Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt’ minus der ‘Ausgaben für die ordentliche Tilgung’. Das Ergebnis dieser Subtraktion wird dann ins Verhältnis zur Höhe der bereinigten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes gesetzt. Hierbei sollte sich ein – möglichst hoher – positiver Wert errechnen, denn nur dann ist es möglich, dass der Verwaltungshaushalt über die ordentliche Tilgung von Krediten hinaus den Vermögenshaushalt mit finanziert und auf diese Weise Mittel für investive Maßnahmen erwirtschaftet werden.
Bei der Beurteilung der freien Finanzspanne sind Prozentwerte von mehr als 15 im Allgemeinen als günstig zu werten. Werte zwischen 5 und 15 Prozent sind zufriedenstellend. Werte unter 5 Prozent sind ungünstig. Für das Jahr 2013 ergibt sich für die Stadt Immenstadt hinsichtlich der freien Finanzspanne ein Wert in Höhe von 1,65 Prozent; dieses ist als ungünstig zu werten.”

Als Ausblick stellt Herr Mayrock fest:

“Für die Stadt Immenstadt muss eine Erhöhung der freien Finanzspanne oberste Priorität haben, damit wieder ausreichend Mittel für investive Maßnahmen zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung muss die Stadt dringend versuchen, ihre Einnahmen zu erhöhen und die anstehenden Ausgaben zu reduzieren (Fragestellung:müssen anstehende Investitionsmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt stattfinden? Eventuell kritische Auseinandersetzung mit freiwilligen Aufgaben beziehungsweise Maßnahmen.”

Seit Jahren warnen die Fraktionen von SPD, Grünen und die Aktiven, unser Kämmerer Sigi Zengerle und Bürgermeister Armin Schaupp davor, dass wir über unsere Verhältnisse leben.
Der Tenor der CSU/FW/JA lautete in der Regel:
“Nachdem die CSU Fraktion und ihr Haushaltssprecher bereits 2009 und 2010 darauf hingewiesen haben, dass es sich bei der Finanzschwäche der Stadt um ein vorübergehendes Problem und nicht um einen dauerhaften Negativtrend handelt, beweisen die Eckdaten 2011. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass die Gewerbesteuerzahlungen in den letzten Monaten stetig nach oben korrigiert wurden und bereits wieder einen Ansatz von 4,5 Millionen erreicht haben. Hier zeigt sich, dass Ihre Schwarzmalerei und Untergangsstimmung zur Finanzlage der Stadt nicht gerechtfertigt waren.” (CSU Homepage, http://www.csu-immenstadt.de/aktuelles-csu-immenstadt.html , Markus Kössel, 27.1.2011) Diese Grundhaltung zeigt sich auch im durchgedrückten Haushalt 2013, wo Kosten für Brückensanierungen nicht aufgenommen werden und der Haushalt durch Einmaleffekte von Immobilienverkäufen (Rotkreuz-Areal, Zieglerstr.) geschönt wird.

Mir wäre es viel lieber, wenn wir mit unserer Prognose Unrecht und Herr Kössel Recht gehabt hätte. Wir Aktiven-Stadträte wollen weiterhin den Weg der Konsolidierung zu gehen. Dies haben wir mit der Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2013 von Grünen, SPD, Bürgermeister und unserer Fraktion dokumentiert. Dieser sah eine maßvolle Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer sowie die Schließung des Hofgartens vor. Dies haben CSU/JA/FW blockiert. Mit jeder Verzögerung, diese schmerzlichen Einschnitte vorzunehmen, verschlechtert sich die finanzielle Lage unserer Stadt.

Stellungnahme des Bürgermeisters Armin Schaupp, auf Nachfrage an die örtliche Presse (diese wurde den Fraktionsvorsitzenden vorab zugeleitet):

“Das Landratsamt Oberallgäu bestätigt damit (Genehmigungsschreiben des Landratsamtes) die seit 2008 vertretene Haushaltsanalyse des Bürgermeisters, dass die Investitionskraft der Stadt völlig unzureichend ist. Ebenso wird bestätigt, dass es sich um kein temporäres sondern um ein strukturelles Problem handelt. Also kann dieses Problem auch nur mit strukturellen Eingriffen gelöst werden. In dem Schreiben des Landratsamtes werden auch auch bereits Möglichkeiten des Sparens angesprochen, die genau deckungsgleich mit den Vorschlägen des Bürgermeisters sind. Verweisen möchte hier zum Beispiel auf die Diskussion Freibad und Hofgarten.

Der Bürgermeister machte bereits zu Beginn seiner Amtsperiode Vorschläge dieses Problem anzugehen. In den ersten Jahren wurde dieses Finanzproblem von der konservativen Seite und der Presse als Schwarzmalerei abgetan. Ich bin ja bereits glücklich darüber, dass zumindest die Existenz dieses Problem jetzt nicht mehr im Stadtrat abgestritten wird. Da sich eine knappe Mehrheit des Stadtrates in diesem Jahr wieder nicht mit dieser strukturellen Aufgabe befasst hat, wurde der Haushalt 2013 vom Bürgermeister abgelehnt. Spannend wird es, inwieweit sich nach Aufforderung durch das Landratsamt Oberallgäu die Mehrheit des Stadtrates mit dieser strukturellen Aufgabenstellung jetzt ernsthaft auseinandersetzen wird.

Der Bürgermeister hat grundlegende Konzepte erarbeitet, wie dieses Problem gelöst werden kann. Ihm ist es nicht bange diese Neuausrichtung zum Wohle der Stadt anzugehen. Dies erfordert auch einen Stadtrat, der bereit ist mutig und weitsichtig zu handeln, schließlich sind Einsparungen im siebenstelligen Bereich anzugehen. Nach meinen bisherigen Erfahrungen wird sich diese Aufgabe wohl erst nach der Kommunalwahl abschließend abzuarbeiten sein.”

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel